February 2009

Welche Positionen werden von der irakischen Guerilla vertreten, welche Ziele verfolgen sie? Erstmals hat sich ein repräsentatives Bündnis der Freiheitskämpfer durch ihre offiziellen Sprecher zu diesen Fragen ausführlich geäußert.
Afghanistan 2001, Irak 2003, Libanon 2006 und Gaza 2008 - die "freie Welt" führt Krieg. "Mit uns oder mit den Terroristen", forderte Bush, doch die Mehrheit der Linken setzt ihre Energie eher für das Ignorieren der Ereignisse oder für die Konzentration auf andere Dinge ein.
Zum Fall von Mohammed M. und Mona S.
Der Gesinnungsparagraph 278 des StGb hat wieder zugeschlagen: In der am 12.2. 2009 zu Ende gegangenen Neuauflage des im März 2008 als "Terrorprozess" berühmt gewordenen Scheinverfahrens gegen Mohamed M. und Mona S. wurden die damaligen Urteile (4 Jahre bzw. 22 Monate Haft, jeweils unbedingt) schablonenhaft wiederholt.
Aufruf zu der Anti-NATO Mobilisierung im April 2009