February 2010

Richter verteidigen Zulässigkeit internationalistischer Kampagnen
Von Initiativ e. V.
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Wir berichteten, dass das Finanzamt Duisburg-Hamborn seinem Steuerbescheid für Initiativ e.V. eine Anlage beigefügt hat, in der erklärt wird, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird: "Nach den Veröffentlichungen im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW … wird deutlich, dass der Verein mit seinen Aktivitäten terroristische Widerstandsgruppen im Irak, Gruppierungen in Palästina und der ETA nahestehenden Organisationen im Baskenland ideell und materiell unterstützen möchte.“
Aufruf zur Teilnahme an den Vorbereitungen
Von Abnaa el Balad
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Seit über hundert Jahren leiden die Palästinenser unter dem Raub ihrer nationalen und humanitären Rechte. Die Mehrheit der Palästinenser wurden als Flüchtlinge über die Welt verstreut. Gegen Gaza, welches in seinem Widerstand gegen die Besatzung standhaft bleibt, wird eine kriminelle Blockade verhängt. Das rassistische Besatzerregime fährt mit seiner Kampagne der ethnischen Säuberungen fort: Beschlagnahmungen, Zerstörungen von Häusern und Dörfern, Konfiszieren von Ausweispapieren und die Verhinderung von Wohnrechten, der Verhinderung von Heiraten und der Vereinigung von Familien, das Bauen von Mauern und Siedlungen über all im Land… Jeder von uns leidet unter der Unterdrückung, Diskriminierung und Erniedrigung in allen Aspekten des Lebens unter dem brutalen rassistischen Regime.
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Meinung muss frei bleiben
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Kundgebungseinschränkungen, generelle Demoverbote, Bespitzelungen, Personenobservationen, Wanzen , Spionkameras, Peilsender an Autos, Rufdatenermittlung, Computerrecherchen, verdeckte Ermittler_innen, Hausdurchsuchungen,verwüstete Wohnungen, mit gezogener Waffe von maskierten Menschen aus dem Bett gezerrt, Psychoterror, 3 einhalb monatige U-Haft,…. Nein, das ist keine Fiktion , auch nicht Inhalt einer Distopie oder eines Hollywood Polit-Thrillers, sondern bittere Realität, die Tierrechstaktivist_innen und ihr Umfeld erfahren mussten.
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Keinen Fußbreit Pro-NRW und NPD
Pro-NRW und NPD entgegentreten! Gemeinsam auf die Straße! Die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD kündigen an, am 27. und 28.3.2010 Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchzuführen. Wir sagen schon jetzt: Rechnet mit starkem Widerstand!
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Auf der Suche nach Alternativen zur neoliberalen Weltordnung
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Eine Konferenz für einen demokratischen Staat in Palästina.
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Diskussionsveranstaltung über die Weltwirtschaftskrise
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Die Lage in Griechenland ist dramatisch geworden. Ein gigantisches Sparpaket soll die Staatsverschuldung eindämmen. Hauptinteresse: Den internationalen Investoren sollen nicht auf einen Cent verzichten müssen, während der Bevölkerung extreme Härten zugemutet werden. Ein Land steht vor dem Abgrund und die Oligarchie trägt nichts zur Überwindung der Krise bei.
Neue Runde der Wirtschaftskrise eingeläutet
Von Stefan Hirsch
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Die Lage in Griechenland ist bedrohlich. Im Wesentlichen weigern sich die Finanzmärkte die Staatsschulden des Landes weiter zu finanzieren (das Budgetdefizit beträgt 12 Prozent des BIP jährlich). Ohne Finanzhilfe der EU droht ein Staatsbankrott. Die Finanzhilfen werden kommen und sie werden mit den üblichen Auflagen versehen, die in anderen Fällen der Währungsfonds verhängt hat: Einschränkung der nationalen Souveränität, weil die Kontrolle über den Staatshaushalt zumindest teilweise an die Kreditgeber abgetreten wird. Wieder einmal werden alle aufgefordert sich an den Maßnahmen zu beteiligen und den Gürtel enger zu schnallen.
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Diashow von einer Solidaritätsreise, Aufruf zu einem Hilfsprojekt
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Die indischen Adivasi (Hindi für Ureinwohner, Selbstbezeichnung) waren immer schon unterdrückt, ähnlich wie die Kaste der Unberührbaren. Doch der ungebremste Kapitalismus der letzten Periode gefährdet selbst ihre nackte Existenz. Bergbaukonzerne, Staudammprojekte und Großgrundbesitzer vertreiben sie von ihrem Land und zerstören ihre natürliche Lebensgrundlage. „Shining India“ heißt Industrialisierung brutal.
Von Felix Taal
Mit großen Ehren wird Schimon Peres, derzeit Präsident Israels, in Berlin hofiert. Zeitgleich erscheint ein Interview in der FAZ – seine dort gemachten Aussagen wären ein Skandal, wäre die Berichterstattung über den Zionismus nicht selber so skandalös in Deutschland.
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Über die systematische Diskriminierung israelischer Araber/innen
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Eine Diskussion mit Iris und Yoav Bar, Mitglieder der jüdisch-arabischen Befreiungsbewegung Abna el Balad in Israel, und Organisatoren der Konferenz für "Einen Demokratischen Staat".
Zum Prozess in Düsseldorf
Von Initiativ e.V.
Am Dienstag 9. Februar 2010 fand der Prozess vor dem Düsseldorfer Finanzgericht statt.
Die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD kündigen an, am 27. und 28.3.2010 Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchzuführen.
Ein Film von Yoav Shamir
Elisabeth Lindner-Riegler
DEFAMATION ist für den besten europäischen Dokumentarfilm nominiert, wurde in der ZiB 2 kurz vorgestellt und wurde auch von Österreich mitfinanziert (Film Institut und ORF).
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Veranstaltet von Initiativ – Verein für Demokratie und Kultur von unten e.V.
Die im März 2010 im Wiener Promedia-Verlag erscheinende Arbeit überspannt einen weiten Bogen, um schließlich zu grundlegenden Konzepten einer neuen globalen Befreiungsbewegung gelangen zu können.