June 2011

Eine weitere Schande für die österreichische Regierung
Antiimperialistische Koordination (AIK)
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Offensichtlich erlebt die österreichische Außenpolitik einen noch nie da gewesenen Tiefpunkt, nicht nur der Ethik, sondern auch der politischen Intelligenz. Während die israelische Marine das nächste Massaker an Solidaritätsaktivisten vorbereitet, die mit der Freiheitsflotille II nach Gaza segeln, empfängt die österreichische Regierung die Symbolfigur israelischer Aggressivität und israelischen Rassismus.
Von Leo Gabriel
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Ein Lagebericht, Athen, 28. Juni 2011
Interview mit Wajdy Mustafa, syrische linke Opposition
Von Wilhelm Langthaler
Wajdy Mustafa, 51, war Mitglied der „Kommunistischen Union“ und verbrachte als solches 13 Jahre in syrischen Gefängnissen. Vor wenigen Jahren etablierte er sich als politischer Flüchtling in Europa. Auf der Konferenz von Antalya vom 30.5.-3.6., die wichtigste Plattform der syrischen Opposition, wurde er in deren Rat gewählt.
Die Entstehung der Euro-Krise in einem Absatz: Nach der Einführung der Einheitswährung hat die deutsche Bourgeoisie und ihre Regierung mit gewaltigem Lohndruck und Sozialraub eine Hyperkonkurrenzfähigkeit der Exportindustrie erreicht (von 2001 bis 2006 ist die Summe aller Löhne und Gehälter in Deutschland inflations-bereinigt gefallen.) Südeuropa, dessen Industriestruktur durch die Globalisierung ohnehin angegriffen war (deutsche Werkzeugmaschinen kann man nach China verkaufen, portugiesische Textilien weniger), konnte dabei nicht mithalten.
Im Vorfeld des angekündigten „nationalen Dialogs“
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Der bahrainische Gerichtshof für „nationale Sicherheit“ verurteilte gestern Mittwoch, 22. Juni, acht bekannte Oppositionelle zu lebenslangen Haftstrafen. Weitere dreizehn Aktivisten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und fünfzehn Jahren verurteilt. Die Urteile stützen sich auf das Delikt der „Verschwörung gegen das Regime“.
Ein erster Überblick
Von Wilhelm Langthaler
Das Land am Nil bleibt unruhig. Der Sturz Mubaraks war das Startsignal für einen Prozess der Veränderung, für neue, bisher unterbundene Konflikte, deren Ausgang ungewiss ist. Mit dem Referendum vom 19. März 2011 hat der Militärrat gemeinsam mit den islamischen Kräften die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung vorerst abgewehrt. Daher werden die Parlamentswahlen, geplant für September, sowie die Präsidentenwahlen, anberaumt für den Jahreswechsel, unter den Rahmenbedingungen eines höchst präsidentialistischen Systems stattfinden.
Treibende Kraft demokratische Volksbewegung
Von Wilhelm Langthaler
Um den 1. Mai 2011 besuchte eine Delegation des Antiimperialistischen Lagers (Antiimperialistischen Koordination AIK Österreich und Initiativ e.V. Duisburg Deutschland) verschiedene Vertreter der politischen Bewegung, die Mubarak zu Fall gebracht hatte. Ziel der Reise war einerseits die Dynamik der Bewegung zu verstehen, andererseits unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen und auch Verbindungen zu knüpfen.
Zur Politischen Ökonomie des Imperiums-Aufbaus
Von Albert F. Reiterer
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Mit dem politischen Paradigmenwechsel vom Keynesianismus zum Monetarismus wurde die Währungsunion Hauptziel der EG-Politik. Der Zusammenbruch des „Realsozialismus“ bot die Gelegenheit, ein „Ende der Geschichte“ nach konservativ-bürgerlichem Geschmack anzustreben. Das Zerbröseln der Diktaturen im Olivengürtel war eine weitere Gelegenheit. Nun hatte man die Möglichkeit, diese neue Politik der akzentuierten Ungleichheit und des übernational-bürokratischen Staats zu verwirklichen. Die Beuteareale waren einzusammeln.
Bericht von der Veranstaltung mit Prof. Madawi Al-Rasheed
OKAZ
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Bei ihrem Vortrag „Saudi Domestic Politics and the Arab Spring” am Samstag 11. Juni 2011 im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum setzte sich Prof. Madawi Al-Rasheed mit der sozialpolitischen Morphologie Saudi-Arabiens und den internen und regionalen Spannungen im Kontext der Demokratiebewegungen in der Region auseinander.
von Abdelhalim Qandil
Abdelhalim Qandil
Abdelhalim Kandil ist einer der bekanntesten Intellekuellen Ägyptens. Er war Mitbegründer von "Kifaya" (Genug), einer Oppositionskoalition, die den Weg für den Sturzs der Diktatur Mubarak ebnete. Dafür wurde er von der Polizei misshandelt und in der Wüste ausgesetzt. Politisch zählt er zum linken Flügel der panarabischen Kräfte. Heute ist er Chefredakteur der Tageszeitung "Karama."
Das Saudi-Regime bemüht sich, die Demokratiebewegungen im Arabischen Raum im Keim zu ersticken und zu verhindern, dass Reformwinde auch sein „Königreich des Schweigens“ erreichen. Einerseits werden Protestaktionen in Saudi-Arabien selbst rigoros niedergeschlagen, andererseits unterstützt das Regime seine arabischen Kollegen in der Bekämpfung der Volksmassen, sei es mit Geld und Medien, oder mit einer militärischen Intervention wie im Jemen und Bahrain.
Vorstellung des Gaza-Schiffesmit Nikolas Kosmatopoulos