December 2012

Gebt dem Rassismus des Jüdischen Nationalfonds keine Chance
Von Palästinakomitee Stuttgart
Offener Brief an die UnterstützerInnen des „Waldes der deutschen Länder“ im Negev
Hans von Sponeck
Quelle: http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2012/12/15/a/5/638803/
Von A.F.Reiterer
Realzynismus könnte man die Aussage aus manchen Daten nennen.
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Tunesisches Haus und OKAZ feiern zwei Jahre tuenesische Revolution
Den Fehler der Muslimbrüder für die Demokratisierung nützen oder ihn spiegelbildlich selbst begehen
von Wilhelm Langthaler
Mursi dachte wohl, er könne, getragen von der Welle seines diplomatischen Erfolges in Gaza, auch innenpolitisch Punkte machen. Sich gegen die verhassten Mubarak-Richter wendend, meinte er überwältigende Unterstützung zu haben, um den vom alten Regime blockierten verfassungsgebenden Prozess im islamistischen Alleingang abschießen zu können.
Die Mittelschicht und die neuen Unterschichten
Von A.F.Reiterer
Die Mittelschicht, so schreiben auch Linke, sei die Verliererin in der Euro-Krise der letzten Jahre. Stimmt dies wirklich?
Die Dekrete Mursis und der formell und inhaltlich umstrittener Verfassungsentwurf sorgten für eine breite Protestwelle in Ägypten. Die Weigerung des Regimes, die von ihm verursachte Polarisierung in der Bevölkerung, sowie die gewalttätigen Übergriffe seiner Anhänger führten zu weiterer Eskalation. Nun protestieren Ägypter und Ägypterinnen überall in Solidarität mit der Bewegung und gegen den Verfassungsentwurf und gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung über eine Verfassung, welche das Volk mehr spaltet als vereinigt. Auch in Wien rufen Ägypter zum Demonstrieren auf. Im folgenden senden wird den Aufruf ägyptischer Aktivisten zu einer Solidaritäts-und Protestkundgebung am kommenden Freitag, 14. Dezember am Wiener Stephansplatz.
Antiimperialistische Koordination (AIK)
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Der Artikel von Samuel Laster in „Die Jüdische“*, der auch in der israelischen rechten Zeitung „Jerusalem Post“* zitiert wird, grenzt an üble Nachrede. Anschuldigungen, die mit „Gerüchten zufolge“ beginnen, deuten auf das journalistische Niveau des Artikelschreibers hin.
Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention!
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Diese Initiative ruft zu einer Delegation hochrangiger Persönlichkeiten aus dem internationalen öffentlichen Leben nach Syrien auf, um die derzeitige Situation mit den wichtigsten politischen Akteuren zu diskutieren und den Weg zu bahnen für eine politische Verhandlungslösung des bewaffneten Konflikts in Syrien, der ernsthaft den Weltfrieden und die Existenz Syriens als eine unabhängige und souveräne Nation gefährdet.
Von A.F.Reiterer
Die Bürokratie und die politische Klasse lassen sich immunisieren
Mursis Putschversuch vereinigt die Mehrheit gegen die Moslembrüder
Mohamad Aburous
Tahrir 27.11.2012
Versteckt hinter Reformmaßnahmen, konzentriert Präsident Mursi die Staatsmacht in seinen Händen, schaltet die ägyptische Justiz aus und eröffnet somit die Konfrontation mit praktisch allen politischen Kräften im Land. Ungeachtet der Proteste und des Rückzugs aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte aus der Verfassungskommission fertigten Islamistische Kräfte im Alleingang einen Verfassungsentwurf, den sie einer Volksabstimmung unterziehen wollen. Die ägyptische Gesellschaft steht heute vor einer noch nie dagewesenen Polarisation. Der Ausgang dieser Konfrontation lässt sich schwer voraussehen. Beide Seiten sehen sich an einem Punkt angelangt, wo kein Zurück möglich ist.
Izzet El-Qamhawi, Kairo
Tahrir, 27.11.2012
Die Forderungen der demokratischen Kärfte asind entschieden und lukulent: Abrücken von kürzlich getätigen Manipulationsunternehmungen in der Verfassungserklärung bis hin zur Einstellung des dubiosen Eilverfahrens in der Konstituierung der Verfassung. Sollte diesem zivilen Ungehorsam keine ausreichende Aufmerksamkeit geschenkt werden, wird in weiterer Folge die Absetzung des Präsidenten ein Verlangen sein.