am 17.und 18. Dezember findet der EU-Gipfel zu Afrika in Wien statt. Flüchtlingsmacher Kurz wird sich als Entwicklungshelfer feinern lassen, während die von ihm mitunterstützten Freihandelsabkommen und neokolonialen Militärinterventionen Afrika auspündern und niederhalten. Dagegen demonstrieren wir.

Wiener Tribunal gegen die österreichische Regierung wegen Beihilfe zur Nato-Agreesion gegen Jugoslawien

Das Oberlandesgericht Graz hat in der Berufungsverhandlung vom 21.11. den Schuldspruch 1. Instanz gegen einen jungen Migranten wegen Verhetzung aufgehoben.

Igor Guschwa ist einer der bekanntesten Journalisten der Ukraine und Chefredakteur der Internet-Zeitung strana.ua (страна.ua). Diese gilt als eine der ganz wenigen verbliebenen oppositionellen Medien, denn der Druck ist erheblich. Das zeigt sich auch an den Morden an kritischen Journalisten wie beispielsweise Oleg Busina. Anfang Jänner wurden die Drohungen gegen Guschwa so akut, dass er nach Österreich flüchtete und um Asyl nachsuchte. Dieses wurde ihm nun gewährt – eine kleine politische Sensation, steht doch Österreich und die EU fest auf Seiten der Kiewer antirussischen Rechtsregierung.

Gegen Repression gegenüber politischem Widerstand und Kriminalisierung von MigrantInnen, 24. November 2018, Wien

Eine junge Burgenländerin hat mit der Teilnahme an der Ersten-Mai-Demo den Terrorismus zwar subjektiv nicht gutgeheißen, dennoch war der Aufmarsch objektiv terroristisch – so das Landesgericht Wien

2008, im Gefolge der Finanzkrise, entdeckte das globale Großkapital, sei es in Form von Investitions- und Pensionsfonds, Großbanken oder Agrarkonzernen, Ackerland verstärkt als begehrtes neues Spekulations- und Anlageobjekt. Diese für das Überleben von Menschen zentrale Ressource sichert aus (aufgrund der derzeitigen Bedingungen nicht falschen) Sicht des Kapitals hohe Gewinne bestens für die Zukunft ab.