Dezember 2018
Bemerkungen zur Verständigung über das Budgetgesetz zwischen Rom und Brüssel
Von Gernot Bodner
Knapp vor Weihnachten konnte also doch noch ein Kompromiss im Budgetstreit zwischen der italienischen Regierungskoalition von Lega (Matteo Salvini) und 5 Sterne Bewegung (M5S, Luigi Di Maio) und der EU-Kommission verkündet werden: Nicht 2,4 % Neuverschuldung, sondern nur 2,04 %, also knapp 10 Mrd. € mehr an Leistungsabbau, geringere Mittel für Investitionen (-4,2 Mrd. €) , eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung als Sicherheit im Fall der Zielverfehlung und regelmäßige Überprüfung durch die EU. Dafür vorerst kein Defizitverfahren und die Verteidigung der beiden „Leuchtturmprojekte“ Grundsicherung (reddito di cittadinanza; mit späterem Beginn im April 2019 und schärferen Zugangskriterien) sowie sozialen Änderungen im Pensionssystem (Rücknahme des Fronero Gesetzes; Quota 100, Pensionsantritt bei einer Summe aus Alter und Beitragsjahren = 100). Im Folgenden ein paar Gedanken dazu.
Mittwoch 19.12. 2018, Beginn ca 11:30
Schließung gefordert, Protest am 19.12. 2018 in Mureck um 11:30
Flugblatt an die BewohnerInnen Murecks
Erklärung der Palästina Solidarität Österreich zur Attacke der „Bewohner_innen des EKH“ auf die Veranstaltungsserie mit Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart
Demo 15. Dezember 2018, Wien
Für ein Projekt der Volkssouveränität gegen die euroliberalen Eliten
Sozialer Protest des peripheren Frankreich wird zum politischen Revolte
Von Wilhelm Langthaler
In den vergangenen Wochen ist scheinbar aus dem Nichts eine Massenbewegung entstanden, die die tiefsitzende Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck bringt, sich aber über das traditionelle politische System nicht auszudrücken vermag. Anders gesagt, Macron verfügt zwar über eine enorme institutionelle Macht, aber sein Wahlerfolg war eine kurzfristige Medienblase, während der Hegemonieverlust der euroliberalen Eliten nachhaltig ist.
Ist ein People’s Brexit gegen das neoliberale Regime möglich?
Von Wilhelm Langthaler
Zwei Jahre Verhandlungen haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Tories und hinter ihnen die britischen Eliten weder fähig noch bereit sind, den Austritt aus der EU so zu organisieren, dass er die Wünsche der unteren Hälfte der Bevölkerung auch nur annähernd reflektieren würde.
Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz"
16. Februar 2019, München, 13 Uhr am Stachus
Veranstaltung mit Attia Rajab in Wien mit Störung durch antinationale Provokateure
Faktenbasiertes Begleitmaterial zur Ausstellung "1948".
Die Ausstellung feiert den 70. Jahrestag der Gründung des jüdischen Staates auf einem Land, das seit Generationen von einheimischen Palästinensern bewohnt wurde.