Bahrain: Der Kampf um Demokratie und Gleichheit geht weiter

31.08.2011
Oppositionskräfte boykottieren „Ergänzungswahlen“
Antiimperialistische Koordination (AIK)
Die schiitische Mehrheit des Landes ist durch die Gewichtung der Wahlkreise benachteiligt und somit im Parlament untervertreten. Das Parlament selbst hat keinen großen Einfluss auf die politischen Entscheidungen, die vom König getroffen werden. Seit Wochen demonstrieren Oppositionsaktivisten mit der Forderung, den seit 1971 amtierenden Premierminister, den Onkel des Königs. abzusetzen. Ihm wird eine Hauptrolle bei der Verfolgung und Folterung politischer Oppositionelle zugeschrieben
Bahrain

Die wichtigsten Oppositionskräfte Bahrains beschlossen, die am kommenden 24. September 2011 geplanten „Ergänzungswahlen“ zum bahrainischen Parlament zu boykottieren. Die Wahlen finden in den Wahlkreisen statt, deren Abgeordnete im vergangenen Februar aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung zurückgetreten sind.

Die schiitische Partei „Al-Wifaq“, die linke „Waad“ sowie weitere linke und panarabistische Gruppen beschlossen nicht zu kandidieren und riefen die Wähler zum Boykott auf. Andere sunnitische parlamentarische Kräfte unterließen die Kandidatur in diesen mehrheitlich schiitisch bevölkerten Wahlkreisen, wo bei den letzten Wahlen alleine Al-Wifaq 65% der Stimmen erhielt.

Die Oppositionsparteien begründeten den Boykott mit der fortlaufenden Repression gegen die Opposition und der Verfolgung von politischen Aktivisten. Die „politische Atmosphäre im Land ermutigt nicht zur Teilnahme, besonders wenn Verhaftungen und willkürliche Berufsverbote anhalten“. Bei der Niederschlagung der Protestbewegung im März sind mindestens 35 Personen von den bahrainischen und saudischen Sicherheitskräften ermordet worden und eine unbekannte Zahl verletzt. Tausende Aktivisten wurden verhaftet, von denen heute 264 auf Prozesse vor Sondergerichten warten.

Die bahrainischen Oppositionskräfte zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Regimes, die nach der blutigen Zerschlagung der Protestbewegung ausgesprochenen Reformversprechen einzuhalten. Das vom König gebildete „Dialogkomitee“ setzt sich aus marginalen Figuren des Regimes zusammen und verfügt über keine Kompetenzen.

Die schiitische Mehrheit des Landes ist durch die Gewichtung der Wahlkreise benachteiligt und somit im Parlament untervertreten. Das Parlament selbst hat keinen großen Einfluss auf die politischen Entscheidungen, die vom König getroffen werden. Seit Wochen demonstrieren Oppositionsaktivisten mit der Forderung, den seit 1971 amtierenden Premierminister, den Onkel des Königs. abzusetzen. Ihm wird eine Hauptrolle bei der Verfolgung und Folterung politischer Oppositionelle zugeschrieben.

Der Generalsekretär der Al-Wifaq, Ali Salman, kündigte große Massenkundgebungen an, die am ersten Freitag nach dem Ende des Fastenmonats beginnen. Die Jugendbewegung „Bündnis 14. Februar“ organisierte schon in den Festtagen die ersten Demonstrationen mit dem Ziel, am Wahltag, dem 24. September, den zerstörten und zum Symbol gewordenen Perlenplatz erneut zu besetzen. Schon in den ersten Protesttagen sind mindestens eine Person getötet und mehrere verletzt worden.

Im Gegensatz zur Demokratiebewegung von Syrien oder Libyen genießt die Demokratiebewegung kaum mediale Aufmerksamkeit. Im Land, in dem die USA die größte Militärbasis im Golf hat, wird die Diktatur des Khalifa-Klans unterstützt. Sunnitische islamistische Kräfte, die den Aufstand in Syrien vehement unterstützen, fallen auf das konfessionelle Spiel des Regimes herein und lehnen die demokratischen Forderungen des (mehrheitlich schiitischen) Volkes von Bahrain ab. Dass gerade Bahrain und Saudi-Arabien ihre Botschafter aus Damaskus aus Protest gegen die Gewalt gegen Demonstranten abzogen, verleiht der Situation groteske Züge.

Um die Situation in Bahrain näher zu beleuchten, veranstaltet das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum (OKAZ) am 14. Oktober einen Vortrag mit anschließender Diskussion mit dem bahrainischen Oppositionsführer Dr. Said Shihabi, Vorsitzender der Bewegung Freies Bahrain.

Mehr zu Dr. Shiabi unter folgendem Link:
http://www.antiimperialista.org/de/node/7049

Verweise