„Mein linker, linker Platz ist frei…“

Seminar der Antiimperialistischen Koordination
Details
Date: 
Samstag, 21. September 2019 - 8:00 to Sonntag, 22. September 2019 - 18:00
City: 
Österreich
Hubertushof, Anger 12, 2881 Trattenbach
Aktualisiertes Programm! Warum die Talfahrt der EU noch kaum Alternativen von Links hervorgebracht hat. St. Corona am Wechsel, Österreich, 21.-22. September 2019

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben es wieder einmal gezeigt: Zugespitzt auf einen Showdown „für oder gegen Europa“ konnte sich der Rechtspopulismus erfolgreich (wenn auch weniger als in der Selbstüberschätzung von Salvini und Co, die sich schon als neue Kommission sahen) als Alternative zur Eurokratie positionieren. Gebremst wurde er vom radikalen Pro-Europäismus der Grünen und Liberalen. Die historischen Parteien der konservativen und sozialdemokratischen Mitte schrumpften weiter. Und auf der Linken gab es wieder einmal lange Gesichter.

 

In einigen Ländern Europas schien es in letzten Jahren zwar auch auf der Linken einen Neubeginn zu geben – von der belgischen Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe als „Linker Populismus“ gefasst: in Spanien Podemos, in Frankreich La France Insoumise, in England Labour unter Corbyn. Einige sensible Fragen wie Nation vs. EU oder offene Grenzen vs. Regulierung des Arbeitsmarktes wurden auch von links wieder thematisiert und die Wahlerfolge waren durchaus beeindruckend.

 

Doch nun scheint die Realpolitik den linken Frühling noch vor seinem Sommer verblühen zu lassen. Podemos verliert seinen Platz wieder an die PSOE, La France Insoumise wird aus dem Rennen der drei Großen (Macron, Le Pen, Mélenchon) hinausgeworfen und Corbyn muss vor der Brexit-Party Federn unter seinen Arbeiterwählern lassen.

 

Die aktuellen Brandherde in Europa – Brexit, Italiens „populistische Regierung“, Frankreichs Gelbwesten – rollen von neuem kontroverse Diskussionen um die Grundfrage nach dem Bruch mit der EU und einer konsistenten sozialen und demokratischen Gegenperspektive im Rahmen des Nationalstaates auf.

 

Das Seminar versucht anhand der zurzeit wichtigsten politischen Ereignisse in Europa (v.a. Brexit und Italien) diese Grundfrage zu bearbeiten und eine Antwort zu finden, warum der „Linkspopulismus“ als hoffnungsvoller Anlauf einer linken Neuformierung offenbar gerade wieder in eine Sackgasse fährt.

 

Diskussionsprogramm und Impulsreferate

Im Zentrum der Diskussion steht die Auseinandersetzung mit der Dynamik der politischen Bewegungen, die sich an zentralen Konfliktpunkten der Europäischen Union (Italien, England) entwickelt haben und unter dem Begriff des „Populismus“ gefasst werden. Ziel ist es Ansätze einer Idee zu entwickeln, welche Strategien in der aktuellen Periode der Krise der EU für ein neues linkes Projekt konstitutiv sind und welche Schwachstelle einen Durchbruch der bisherigen Versuche linker/linkspopulistischer Alternativen verhindert haben.

 Samstag

13:30-15:00: Impulsreferat 1 Linkspopulismus – Ein Modell und seine Probleme

15:00 bis 18:00: Naturaktivitäten (z.B. Wandern, Fischen)

18:00-19:00 Abendessen

19:00 - 21:00: Impulsreferate 2 „Labour Brexit“ – vom Erfolgsmodell zum Minderheitenprogramm und Aufstieg und Fall der römischen Populistenregierung

 

Sonntag

9:30 - 12:00: Impulsreferat 3: Vom sozialen Bündnis zur politischen Gemeinschaft – Möglichkeiten und Grenzen der Bündnispolitik

 

Impulsreferate:

1.       Gernot Bodner: Linkspopulismus – Ein Modell und seine Probleme

Ein linker Populismus als neues politisches Organisationsmodell in der krisengebeutelten neoliberalen Gesellschaft, eine Alternative zur zerfallenden Traditionslinken und Antwort auf den Populismus rechter Prägung. Die spanische Podemos war das Parade-Modell der Umsetzung dieser Idee des Autorenpaars Mouffe/Laclau und zeigt, warum es doch nicht so einfach ist, etwas Neues jenseits des alten Parteischemas zu erfinden.

 

2.       Wilhelm Langthaler: „Labour Brexit“ – vom Erfolgsmodell zum Minderheitenprogramm

Unter Jeremy Corbyn hat Labour ein historischer Wendepunkt weg vom neoliberalen Zentrum des Blairismus zur Rückbesinnung auf soziale Forderungen ihrer Kernschichten vollzogen. Mit dem Brexit im Zentrum der britischen Politik und dem Zerfall des konservativen Lagers droht Labour jedoch zwischen dem „Reform and Remain“-Druck der Befürworter eines zweiten Referendums und der „Respekt des Brexit-Votums“-Stimmung in Labours Unterschicht-Wählerbasis, die man eben erst von UKIP und Politverdruss zurückgewonnen hat, zerrieben zu werden.

Aufstieg und Fall der römischen Populistenregierung

Am 4. März 2018 begleiteten große Erwartungen aus der stagnationsgeplagten Bevölkerung, ebensolche Ängste der Brüsseler Bürokratie und „antifaschistische Warnrufe“ der Linken die neue „Regierung des Wandels“ aus Fünf-Sterne-Bewegung und Salvini‘s Lega. Nach konstantem Gegendruck der nationalen und europäischen Eliten, zahlreichen Halbherzigkeiten und zunehmenden inneren Widersprüchen erklärt Salvini das Bündnis am 9. August 2019 für beendet. Nach Griechenland ein weiteres Lehrstück politischer Kriegsführung im Euro-Austeritätsregime und wie man dabei verliert.

 

3.       Irina Vana: Vom sozialen Bündnis zur politischen Gemeinschaft – Möglichkeiten und Grenzen der Bündnispolitik

Österreich 2019: Kein Knittelfeld 2.0 trotz des vorzeitigen Endes der schwarz-blauen Koalition. Und vor allem, ganz im europäischen Trend, die schnurgerade Fortsetzung des Niedergangs der Sozialdemokratie. Die sozialen Verwerfungen und Austeritätsmaßnahmen sind weiterhin politisch unter dem schweren Deckel der Migrationsfrage gefangen. Und auf der Linken stoßen die verbindenden Elemente sozialer Opposition rasch auf die Grenzen der Tabuthemen „EU, Migration, Nation“. Eine Politik der kleinen Schritte scheint auch für die nächste Periode der einzige Weg.

 

Organisatorisches:

 

Das Seminarprogramm beinhaltet – familiengerecht - an jedem Tag eine ca. dreistündige politische Diskussion und darüber hinaus ausreichend Möglichkeiten zum Politisieren im Rahmen von Wanderungen und gemütlichem Beisammensein.

 Seminarort:

Hubertushof, Anger 12, 2881 Trattenbach www.hubertushof-trattenbach.at

Zur Reservierung der Unterkunft ersuchen wir alle Interessenten/Interessentinnen um Rückmeldung bis SPÄTESTENS 15. August.  (aik@antiimperialista.org)