Demo: Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung

Details
Date: 
Samstag, 15. December 2018 - 14:00 to 17:00
City: 
Wien
Westbahnhof (Ecke Mariahilfer Kaiserstr.)
Demo 15. Dezember 2018, Wien Für ein Projekt der Volkssouveränität gegen die euroliberalen Eliten
  • Nein zum 12h-Tag / 60h-Woche
  • Nein zur Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherung mit in Folge Leistungskürzungen und Selbstbehalten in Unfall- und Krankenversicherung; keine Reduktion der Beiträge der Unternehmer z.B. zur AUVA
  • Nein zur geplanten geplante Mietrechtsnovelle, nein zur Deregulierung und Erhöhung der Mietzinsen und Renditen auf Kosten der Mieter
  • Keine Absenkung der gemäß Koalitionsabkommen geplanten Gewinnsteuer für Unternehmen („KöSt“)
  • Ceta, Jefta, Epa müssen weg – es sind Freihandelsabkommen im Dienste der Diktatur des Kapitals
  • Weg mit EU-Fiskalpakt, Schuldenbremse und Nulldefizit
  • Verteidigung der Neutralität – nein zur EU-Militarisierung durch die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco)“

 

Am 15. Dezember 2018 demonstrieren wir anlässlich des ersten Regierungsjahres abermals gegen Schwarzblau. Indes haben wir es von Beginn an vorgezogen, das Kurz-Strache-Kabinett nach ihrer sozialen Funktion zu benennen. Unsere Losung lautete und lautet nach wie vor: Keine Regierung der Industriellenvereinigung und Immobilienlobby.Der Unterschied zu Rotschwarz ist nur graduell. Noch mehr als die SPÖ lässt sich die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer für das neoliberale Programm der Umverteilung von unten nach oben einsetzen, das von den herrschenden Eliten seit der Einführung des EU-Binnenmarktes betrieben wird.

 

Der größte Unterschied zu früher liegt im akzentuieren Kultur- und Sozialchauvinismus gegen Muslime, Flüchtlinge und Immigranten. Er folgt dem bekannten historischen Muster, die Armen und kulturell Anderen zu Feinden zu erklären. Die FPÖ hatte das Ressentiment immer als ihr Markenzeichen und hat damit den Wunsch der unteren Schichten nach Schutz des Arbeitsmarktes reaktionär kanalisiert und der Spaltung der Lohnabhängigen gedient. Doch nun hat Kurz diese Hetze auch für die konservativen Besitzenden salonfähig und als Mittel der Mobilisierung der an den Rand gedrängten ländlichen Bevölkerung nutzbar gemacht. Gleichzeitig hat diese Regierung keine Scheu über die „Mangelberufsliste“ neue ausländische Arbeitskraft zu importieren, um die Löhne und Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern.

 

Diese Exekutive der Reichen sitzt auch deswegen fest im Sattel, weil sie es vermag ihre antisozialen Maßnahmen mit der Um- und Ablenkung gegen Immigranten zu verdecken. Es hilft nichts, jene aus den unteren Schichten, die ihr auf den Leim gegangen sind, als Rassisten zu denunzieren. Sondern es muss darum gehen, die Abwehr der sozialen Angriffe in den Vordergrund zu stellen. Am Beispiel der französischen Gelbwesten sieht man, dass in einer sozialen Mobilisierung gegen die Besitzenden die Rechte keine Chance hat, obwohl  viele ihrer Anhänger mit auf der Straße sind. Nicht, dass wir die französische Revolte nachmachen könnten oder wollten, aber wir möchten die Abwehr jene Maßnahmen der Konterreform in den Vordergrund stellen, die am meisten empören und vereinigen.

 

Alles läuft letztlich in der Frage des Staatshaushalts zusammen. Der Abbau des Sozialstaates, die Senkung der öffentlichen Ausgaben, wird mit dem EU-Fiskalpakt, dem Diktat des Nulldefizits gerechtfertigt.

 

Doch wir müssen nicht nur den Sozialstaat wiederaufbauen, sondern zuvorderst durch öffentliche Investitionen und Regulierung der Märkte für Vollbeschäftigung, eine gerechtere Verteilung sorgen und das Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land abbauen.

 

Statt Globalisierung, Ungleichheit, Krieg und Umweltzerstörung wollen wir die demokratische Kontrolle der Mehrheit über Gesellschaft und Staat. Die Bewegung der drei Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Waren/Dienstleistung muss von der Mehrheit politisch bestimmt werden und darf nicht dem „freien Markt“, also den globalen Eliten, überlassen werden. Schluss mit dem Freihandelsregime, das Armut und Unterentwicklung schafft und damit die Menschen zur Flucht drängt.

 

Zentrale Aufgabe hier und heute ist es, den EU-Fiskalpakt zu Fall zu bringen und damit eine Alternative zum Euro-Regime und EU-Binnenmarkt zu schaffen, die der Motor des Neoliberalismus sind. Mit einem konsequenten Programm in Sinne der Volkssouveränität: Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral, lassen sich perspektivisch wichtige Teile der unteren Schichten für ein Selbstbestimmtes Österreich zurückgewinnen.

 

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at