Einführung zur Präsentation der Ergebnisse der Jury

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19.01.2019
Von Claudia von Werlhof

 

zum Wiener Tribunal:

Nach eingehender Beratung der Anklage und der Zeugenaussagen möchte die Jury zunächst eine Vorbemerkung machen:

1.   Wir wenden uns gegen jede Art der Diskriminierung von Minderheiten überall auf der Welt.

2.   Insbesondere möchten wir aber auch, sowohl generell wie in diesem spezifischen Fall, auf die ökonomischen Hintergründe von Kriegen hinweisen. Im Interesse der Rüstungsindustrie werden Kriege aus Profitinteressen geführt. Was heute noch als Angriffskrieg bezeichnet wird und damit illegal, wenn nicht völkerrechtlich geächtet ist, könnte in Kürze als legales Investitionsvorhaben durchsetzbar sein. Dies wäre bereits jetzt der Fall gewesen, wenn die Ministerrunde bei der WTO neue gesetzliche Regelungen nach dem Vorbild des “Multilateralen Abkommens über Investitionen” (MAI) beschlossen hätte. Dieses Vorhaben ist, wie wir heute Morgen erfahren haben, bei der WTO-Konferenz in Seattle gestern gescheitert. Es kann ja wohl nicht sein, daß das Geschäft mit dem Tod von Menschen und der Zerstörung ganzer Länder auch noch als normale Investition definiert, legalisiert und damit zum einklagbaren “Recht” entsprechender Investoren überall auf der Welt gemacht werden kann. Aber auch ohne eine “Lizenz zum Töten” spielen längerfristige ökonomische Interessen, wie die Sicherung des Zugangs zum Öl im Kaspischen Meer, z.B. in Gestalt einer Ölpipeline durch den Balkan, eine wesentliche Rolle bei der “Re-Kolonisierung” dieser Region. Das gilt auch für andere Teile der Welt, z. Zt. insbesondere die Region des Kaukasus selbst.

 

3.  Erst die sogenannte “Globalisierung” macht klar, warum sich “die Wirtschaft” von jedweden sozialen, ökologischen, arbeitsrechtlichen, nationalen, regionalen und menschenrechtlichen Bestimmungen befreien will. Wenn Kriege “gut für die Wirtschaft” sind, dann soll der Widerstand gegen den Krieg kriminalisiert werden. Wäre dieses Vorhaben in Seattle gelungen, dann wäre die hier stattfindende Veranstaltung bereits illegal und könnte polizeilich aufgelöst werden.

4.  Auch im Krieg gegen Jugoslawien ging und geht es um die Schaffung eines Investitionsfeldes für Multinationale Konzerne. Dies gilt sowohl für die Aktivitäten von Weltbank und Internationalem Währungsfonds zur Vorbereitung, für die Geschäfte des militärisch-industriellen Komplexes bei der Durchführung, als auch für das Geschäft mit dem Wiederaufbau als Folge des Krieges. Der drohende Zusammenbruch der Börsen durch Asien-, Rußland- und Brasilienkrise konnte damit erst einmal gestoppt werden.

5. Als Frau möchte ich noch eine Bemerkung hinzufügen: Kriege sind schon lange nicht – bzw. waren nie – nur bewaffnete Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Männern. Seit dem Vietnamkrieg sind zwischen 80 und 90% der Kriegsopfer Frauen und Kinder. Der Krieg ist also immer mehr zum Angriff bewaffneter Männer auf unbewaffnete Zivilisten geworden. Auch der Krieg der NATO gegen Jugoslawien entspricht diesem Bild: Mit den neuesten Erfindungen der Rüstungsindustrie wird ein Angriffskrieg gerade gegen Zivilisten geführt – am Ende wurden die High-tech-Waffen dafür eingesetzt, um aus unerreichbaren Höhen Frauen und Kinder zu töten. Dies – noch dazu mitten in Europa – ist gewiß das sittlich-moralische Ende des Westens.

 

 

 

Verweise