Freiheit für Lula

14.04.2019
Bericht vom Internationalen Aktionstag „Freiheit für Lula“

Am Internationalen Aktionstag „Freiheit für Lula“ versammelten sich auch in Wien zahlreiche Aktivisten, darunter auch viele in Österreich lebende Brasilianer und Brasilianerinnen, um die Freiheit des seit einem Jahr in Haft sitzenden Ex-Präsidenten Brasiliens zu fordern. Die Redner wiesen darauf hin, dass in der Regierungszeit Lulas das Land nicht nur einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, sondern die Früchte des Wachstums zugunsten der Unterschichten umverteilt wurden, was in der Geschichte des Landes einzigartig war.

Der auch unter Lula und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff ungebrochen mächtigen Oligarchie des Landes war diese Umverteilung ein Dorn im Auge. Als der Konjunkturzyklus sich verschlechterte und damit die Profitaussichten der ökonomisch Mächtigen, waren bereits alle Register gezogen, um die Regierung der Arbeiterpartei zu eliminieren und die Symbolfigur Lula aus dem Verkehr zu ziehen. Lula als in allen Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2018 aussichtsreichster Kandidat, wurde daher unter nicht bewiesenen Korruptionsvorwürfen im ins Gefängnis gesteckt.

Die politisch völlig zerrütteten und durch Korruption zerfressenen Eliten einigten sich in der Wahl auf den rechtradikalen Jair Bolsonaro als neuen Präsidenten, der auch durch eine entfremdete und unzufriedene Mittelschicht sowie die Führsprache der evangelikalen Sekten die Wahlen schließlich gewann. Mit dem Chicago-Boy Paulo Guedes als Wirtschaftsminister haben die Erwartungen der Oberschicht nach Raubprivatisierung und Demontage aller sozialen Fortschritte der PT Jahre einen besonders rabiaten Führsprecher gefunden. Der soziale Widerstand wird derweilen von einer mit nahezu uneingeschränkten Macht- und Repressionsbefugnissen betrauten Polizei und einem wieder in die Politik eingreifenden Militär niedergehalten.

Auf der Kundgebung in Wien war auch Marielle Franco als Symbolfigur des Widerstandes von unten stark präsent: die junge, schwarze Linksabgeordnete der PSOL war als Anführerin des Kampfes gegen Polizeigewalt und Bauspekulation in Rio am 14. März 2018 ermordet worden. Die Hinweise auf eine Verwicklung des engsten Umfeldes des neuen Präsidenten des Landes verdichten sich mehr und mehr. Mit Lula ist sie zum Gesicht der sozialen Bewegungen Brasiliens geworden, denen harte Zeiten bevorstehen in denen die internationale Solidarität dringend notwendig ist.

Verweise