Kundgebung gegen Bolsonaro und für Klimaschutz in Wien

27.08.2019
An sich eine schöne Kundgebung mit mehreren Hundert Teilnehmern und einem Aufruf, der der den Zusammenhang zwischen der ultrarechten Regierung der Großgrundbesitzer, der Zerstörung der Umwelt durch diese sowie den Einfluss der internationalen Konzerne erklärt. Eine der Forderungen lautet „Nein zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur!“
An den Händen von Bolsonaro klebt Blut

Die Initiative war vom Komitee „Lula Livre“ ausgegangen, das auch durch die Antiimperialistische Koordination (AIK) unterstützt wird und wir daher ganz selbstverständlich nach Anfrage der Kundgebung unsere politische Unterstützung aussprachen:

http://www.antiimperialista.org/de/content/kundgebung-freihandel-treibt-bolsonaros-waldzerst%C3%B6rung

Ewa Ernst-Dziedzic, die Grüne Bundesrätin, besorgte die Anmeldung, mit dem expliziten Hinweis, dass es keine Grüne Aktion werden würde. Zahlreiche lateinamerikanische Gruppen beteiligten sich.

In der Realität endete die Sache dann recht zwiespältig. Nach den Indigenenvertretern sprachen Grüne, der Grün-nahe Bohrn-Mena vom Tierschutzvolksbegehren und dann sogar die glühende Zionistin-Kolonialistin* Petra Bayr, Nationalrätin der SPÖ, deren Partei das CETA-Abkommen mit beschlossen hatte. Das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, das vom Westen und insbesondere der EU forciert wird und neokolonial wirkt, trat in den Hintergrund. Stattdessen wurde der Zeigefinger gegenüber Brasilien geschwungen, dass man zum Umweltschutz zwingen müsse. (Was ist da eigentlich der Unterschied zu Kurz, der anlässlich der Waldbrände mit dem Einfrieren des Abkommens drohte?)

Dazu passte, dass tags davor die Antiimperialistische Koordination stillschweigend wieder von der Liste der Unterstützer gestrichen worden war, ohne uns zu informieren noch diesen Schritt zu begründen.

Wir bestehen darauf, wir müssen unseren Hauptstoß gegen das globale Freihandelsregime richten, die Diktatur des Kapitals, in erster Linie des westlichen aber auch der jeweils lokalen, das die eigenen Länder der Zerstörung ausliefert: eigenständige Entwicklungschancen verbaut, Raubbau an der Umwelt betreibt, die Standortkonkurrenz mit dem bekannten sozialen Rennen nach unten schafft, Entdemokratisierung auch durch Schiedsgerichte u.a. organisiert, durch Elend und Unterdrückung die Migrationsströmen hervorruf, usw.

Wir schlagen daher eine große demokratische Plattform gegen den Freihandel vor, die sich gegen die mit Sicherheit neoliberale kommende Regierung richtet – schwarz mit beliebigen Farbklecksen drauf.

 

* Bayr versuchte zum Beispiel der Einladung der Ikone der palästinensischen Linken, Leila Khaled, zu verhindern und drängte medial zur strafrechtlichen Verfolgung. Hier ein Hetzartikel der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft, dessen führendes Mitglied sie ist: https://www.oeig.at/terroristin-podium-geboten-konto-aufgekuendigt/

Verweise