Linke NRW: EU kriegstreiberisch, militaristisch, antisozial, antidemokratisch

15.09.2018
Antrag an die Partei
Die EU und ihre Institutionen sind von einem sozialen Europa, wie es sich DIE LINKE vorstellt, weit entfernt. Die EU ist undemokratisch, neoliberal und militaristisch. Demokratische Rechte werden abgeschafft, Sozialabbau betrieben und eine massive Militarisierungs­offensive angekündet.
Inge Höger, Vorsitzende des Landesverbands LINKE NRW

Deutschland entwickelte sich im Windschatten des Euro zur führenden Wirtschaftsmacht und spielt sich heute zum Zucht­meister der EU auf. Mit Hilfe von Lohndumping eroberte vor allem die deutsche Exportin­dustrie den Wirtschaftsmarkt weltweit. […]

Die neoliberale Ausrichtung des „Kaputtsparens“ hat zu Verarmung und Souveränitätsverlust in der europäischen Peripherie geführt. Vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal wurden durch die so genannten „Sparprogramme“ im Sinne der Banken und Konzerne ganze Volkswirtschaften zerstört und in den Ruin getrieben. […]

Die EU und ihre Institutionen geben vor, Garanten für Frieden und Wohlstand für alle zu sein. Die Realität sieht anders aus. Deutschland und die EU schaffen Fluchtursachen. Sie sind mit und ohne NATO weltweit an Kriegen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und von Handelswegen beteiligt und ruinieren die Märkte durch ihre neoliberale Wirtschaftspolitik. […]

Anstatt die sozialen Missstände in Europa zu bekämpfen und für Wohlstand für alle zu kämpfen, setzen die Mehrzahl der EU-Regierungen auf Militarisierung. Im Dezember letzten Jahres haben sich 24 der 28 EU Staaten auf eine vertiefte militärische Zusammenarbeit geeinigt. Unter dem Namen PESCO („Permanent Structured Cooperation“, dt. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) haben sich die Mitgliedstaaten unter anderem zu einer regelmäßigen Erhöhung des Rüstungshaushaltes und einer Erhöhung der Ausgaben für Kriegsforschung verpflichtet. Die EU-Globalstrategie gibt das Ziel einer „autonomen“ militärischen Handlungsfähigkeit aus, was bisher so in den Verträgen nicht vorgesehen war.

Die EU und ihre Institutionen sind weit entfernt von einer friedensfördernden Außenpolitik. Die führenden Mitgliedstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, führen weltweit militärische Interventionen durch. Auch beteiligt sich die EU an einer Eskalationsstrategie gegenüber Russland. Anstatt auf Entspannungspolitik zu setzen, wird nun im Namen der europäischen Sicherheit aufgerüstet. Seit der EU-Osterweiterung, einhergehend mit der Aufnahme in das NATO-Bündnis, werden durch Militärmanöver u.a. in den baltischen Staaten, in unmittelbarer Nähe zu Russlands Außengrenzen, kriegstreiberische Provokationen betrieben.

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Verweise