Prozess gegen türkische Linke in Wien wegen angeblicher Terror-Unterstützung

Berüchtigte Paragraphen §278/282 StGB werden gegen Oppositionelle eingesetzt
Details
Date: 
Montag, 19. March 2018 - 18:00
City: 
Wien
Anatolisches Kulturzentrum, Johnstraße 19, 1150 Wien
Einladung zur Verteidigung, Mo 19.3.2018, 18h, Wien

Die im Zuge der Terror-Angstkampagne der vergangenen zwei Jahrzehnte eingeführten Paragraphen §278/282 sind brandgefährlich, weil sie die Meinungsfreiheit einschränken. Sie sind beispielsweise gegen Tierschützer und Linke eingesetzt worden.

Nun gibt es eine neue Anklage, diesmal gegen Aktivistinnen und Aktivisten des angemeldeten Vereins „Anatolische Föderation“ in Wien.
Mittels § 282a StGB Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten soll die Berichterstattung und Kommentierung der politischen Auseinandersetzungen in der Türkei kriminalisiert werden.

Es ist bekannt wie sehr in der Türkei demokratische Grundrechte einschließlich des kollektiven Rechts auf nationale Selbstbestimmung mit Füßen getreten werden. Der türkische Staat ist dabei wahrlich nicht zimperlich und kann auf eine lange Geschichte der blutigen Repression zurückgreifen. Entsprechend heftig setzen sich kurdische wie türkische Oppositionelle zur Wehr.

Wir dürfen nicht zulassen, dass der lange Arm des türkischen Staates sich der österreichischen Justiz bedient. Noch mehr, die Konstruktion der Terrorbedrohung und die permanente Angstkampagne dient dem Aufbau des Überwachungsstaates und der Kriminalisierung grundsätzlicher Opposition gegen die Herrschaft der Eliten gerade auch hier in Österreich.
Daher laden wir zu einem Treffen, bei dem die Anklage gegen die „Anatolische Föderation“ vorgestellt und erklärt wird, sowie eine Verteidigungskampagne ins Leben gerufen werden soll.