Ukrainische Präsidentenwahlen: nationalistische Regime auf wackeligen Füßen

07.04.2019
Kommentare zu den Ukrainischen Präsidentenwahlen
Von Wilhelm Langthaler/Alexey Albu
Knapp die Hälfte gegen antirussische Linie

Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen vom 31.3.19 sprechen eine eindeutige Sprache. Der Komiker Zelenskiy distanzierte mit 30% den ultranationalistischen Präsidenten Poroschenko sowie seine Zwillingsfeindin Timoschenko. Zusammen mit Yuriy Boyko (12%) und Olexandr Vilkul (4%), beide in der Nähe des Oppositionsblocks der alten Partei der Regionen, macht das 46%. Das ist angesichts der Repression und Medienkontrolle nicht wenig.

Zelenskiy steht für zwei Dinge. Einerseits für mehr Respekt gegenüber den Russischsprachigen und den Prorussen, die vom Regime als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Zelenskiy wechselt immer wieder zwischen Russisch und Ukrainisch. Andererseits repräsentiert er den auch für viele westliche Länder typischen Protest gegen die korrupten Eliten, ohne jedoch ein Alternativprogramm zu präsentieren.

Es genügt ein Blick auf die regionale Wahlverteilung. Zelenskiy hat überall Mehrheiten geholt, außer im Westen wo einige Distrikte mehrheitlich für Poroschenko oder Timoschenko votierten und im Osten sowie im Süden, wo Boyko gewann.

Allerdings darf man nicht annehmen, dass Zelenskiy irgendetwas ändern könnte, selbst wenn er wollte. Er ist in gewissem Sinn eine Medienfigur von Gnaden des Oligarchen Kolomoiskiy, einer der Hintermänner der rechtsradikalen Paramilitärs des Rechten Sektors & Co. Jener will einfach Poroschenko verdrängen und mit Timoschenko geht das nicht mehr.

Jedenfalls bleibt der zweite Wahlgang abzuwarten. Wie auch immer das Ergebnis sein mag, es ist höchst unwahrscheinlich, dass das nationalistische Regime abgelöst werden wird, selbst wenn es keine Stimmenmehrheit zuwege bringen sollte. Es hat sich zu tief in den Apparat eingegraben und stützt sich auf den rechten Straßenterror. Und noch wichtiger: Es hat die volle Unterstützung der USA und der EU.

Es bedarf einer sehr breiten demokratischen Front, ja einer Art demokratischen Revolution, die das Minsker Abkommen für eine Autonomie verwirklicht und dabei ihrerseits ukrainische Selbständigkeit respektiert – aber eben einschließend.

Und nicht so wie heute ausschließend und antirussisch.

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Was ist von Volodymir Zelenskiy zu halten

Von Alexey Albu, Borotba, wurde beim Massaker von Odessa verletzt

Zelenskiy ist vollständig unter Kontrolle von Kolomoiskiy. Dieser hat einen Konflikt mit Poroschenko und war einer der Hauptsponsoren von Timoschenko. Darum hält jene nun auch still. Nicht zu vergessen, Kolomoiskiy ist der Finanzier hinter der Neonaziformationen wie Svoboda, Rechter Sektor, Bataillon Donbass und andere.

Zelenskiy ist ein Populist. Persönlich gehört er nicht der Rechten an, aber er passt sich an die Umgebung an. So führt er immer wieder rechte Rhetorik in seinen Ansprachen

Trotzdem haben viele prorussische Menschen Zelenskiy gewählt, weil er nicht so radikal gegen Russland aufgetreten ist. Weil sie eine Änderung haben wollten (selbst wenn ganz klein) und weil es sonst einfach niemanden gibt, der den prorussischen Sektor repräsentieren kann und darf.

Doch beide sind unsere Feinde.

 

Verweise