Volksabstimmung über CETA!

Details
Date: 
Mittwoch, 13. June 2018 - 18:00
City: 
Wien
Viktor-Adler-Markt (Pernersdorfergasse), 1100 Wien
Protestkundgebung anlässlich der Ratifizierung von Ceta im Nationalrat, Mittwoch, 13. Juni 2018, Wien, 18 Uhr

Die Bundesregierung will CETA im Juni durchs Parlament peitschen. Durch diesen EU-Kanada-Freihandelsvertrag wird eine Zwei-Klassen-Justiz zugunsten großer Konzerne begründet. Diese könnten Staaten auf hohe Strafzahlungen verklagen, wenn sie sich durch Sozial- und Umweltgesetze bzw. durch Regelungen für den Arbeits-, Konsumenten- oder Gesundheitsschutz in ihren Profiterwartungen enttäuscht sehen. Eine solche Privilegierung von Konzerninteressen ist ein Großangriff auf die Demokratie. Diese Zwei-Klassen-Justiz ist mit der österreichischen Verfassung nicht vereinbar. Zudem drängt die EU-Kommission bereits auf den Abschluss der nächsten neoliberalen Freihandelsverträge (z.B. EU-Mercosur).

Wir fordern daher von Abgeordneten im österreichischen Nationalrat:

.) Macht den Weg für eine Volksabstimmung über CETA frei! Die österreichische Bevölkerung muss die Letztentscheidung über einen derart tiefen Eingriff in unsere Verfassung haben!

.) Schluss mit dem Freibrief zur Aushandlung von Freihandelsverträgen für die EU-Kommission!