Vorbereitung Bolivien-Demo für Rücktritt der Putschpräsidentin

Details
Date: 
Montag, 2. Dezember 2019 - 18:30
City: 
Wien
Amerlinghaus, Kursraum 1, Stiftg 8, 1070 Wien
Treffen am 2.12.2019, 18:30, Wien

Die bolivianische Gemeinde (Austrobol) in Wien gemeinsam mit vielen Lateinamerikanern (Comité Latino) haben für Sa 7.12.19 14h eine Demo „Nein zum rassistischen und faschistischen Putsch gegen den plurinationalen Staat Bolivien“ beschlossen und laden zum Vorbereitungstreffen ein. Es geht darum, möglichst viele solidarische Initiativen und Organisationen zu beteiligen. Nachstehend die Forderungen.
 
In der Zwischenzeit ist es zu einem Abkommen zwischen Putschpräsidentin und MAS über Neuwahlen gekommen, obwohl die Repression voll weitergeht und die Kontrolle über die Wahlen wahrscheinlich in der Hand der Putschisten verbleiben wird. Es ist dem sehr ähnlich, was die EU und Mogherini sich vorgestellt haben, nämlich eine nachträgliche Legitimation der Konterrevolution.

Auch wenn das Abkommen eine Demobilisierung vorsieht, geht der Widerstand des Volkes weiter. Auch die Forderungen der Bewegung, die sich in der nachstehenden Plattform widerspiegeln, bleiben aufrecht.

Als Solidaritätsbewegung in Österreich wollen wir hinzufügen:

Keine Anerkennung der Putschregierung durch die Republik Österreich!

Keine Unterordnung unter die EU-Politik, die die Diktatur der alten Eliten verdaubar machen soll!

● Schluss mit dem Massaker am bolivianischen Volk
● Rücktritt der selbsternannten Präsidentin Jeanine Áñez
● Annullierung der Dekrete 4078, 4082 (Straffreiheit der Armee und der Polizei und Finanzierung der Massaker)
● Demilitarisierung
● Freiheit für die Tausenden Gefangenen und Schluss mit der Verfolgung der führenden Köpfe der Volksbewegung und der freien Presse
● Freier Zugang zu Anzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen bei der einzigen in Bolivien vertretenen Organisation CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos)
● Strafverfolgung der Hintermänner und Verantwortlichen des Staatstreichs, Carlos Mesa und Fernando Camacho, sowie der Ausführenden der Massaker und der Repression, General Kaliman und die Kommandanten der Armee und Polizei.
● Schluss mit der Medienblockade (Abschaltung der sozialen Medien und der Fake-News-Kampagne)

Gesamter Aufruf
 
Unterstützer werden noch gesammelt. Bitte bei aik@antiimperialista.org melden.