Zum "Wiener Tribunal gegen die österreichische Bundesregierung wegen Beihilfe zur NATO-Aggression gegen Jugoslawien"

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19.01.2019
Beitrag der/vom Wiener Friedensbewegung / Friedensbüro Wien

 

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, der am 24. März 1999 begonnen wurde, wurde von der damaligen österreichischen Bundesregierung "als notwendig und geboten" bezeichnet. Auch wenn die SPÖ-ÖVP-Koalition unter Berufung auf den neutralen Status Österreichs der NATO offiziell keine Überflugs- bzw. Waffendurchfuhrgenehmigungen erteilte, so wurde in verschiedenen Wortmeldungen die politische Unterstützung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg offensichtlich und konnte - wie auch in verschiedenen Medien berichtet - der Verdacht zumindest einer Duldung von Überflügen österreichischen Territoriums bzw. von Durchfahrten von NATO-Transporten nicht beseitigt werden. Ganz abgesehen von der (traditionellen) Zusammenarbeit auf geheimdienstlichem Gebiet. Das Gebot für einen immerwährend neutralen Staat, seine völkerrechtliche Verpflichtung zur Neutralität auch in Friedenszeiten einzuhalten, wurde dadurch verletzt.

 

Die österreichische Außenpolitik hatte allerdings ihre Glaubwürdigkeit bereits in den Jahren der jugoslawischen Sezessionskriege verspielt. Statt aktiv auf präventive Maßnahmen, nicht-militärische Konfliktbeilegung und eine politische Lösung der Auseinandersetzungen zu drängen, wurde gemeinsam mit Deutschland, Anerkennungspolitik und sohin die Zerschlagung Jugoslawiens betrieben. Und statt im Falle des NATO-Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien alle Möglichkeiten für eine friedliche und gerechte Konfliktlösung zu suchen, wurde dem Drängen von führenden NATO-Mächten nach einem Militärschlag nur wenig entgegengesetzt. Im vorauseilenden Gehorsam, Österreich als einen verläßlichen, bündnistreuen und einer Beistandsverpflichtung würdigen Teilnehmer in einem Militärbündnis, NATO/WEU/EU, zu präsentieren.

 

Damit wurde auch von Seite eines neutralen Staates dem Militarisierungsprozeß der EU Vorschub geleistet. Österreich nimmt hier, erinnert sei nur Forderungen nach Aufnahme der Beistandsverpflichtung aus dem WEU- in den EU Vertrag, sowohl von der rot-schwarzen als auch verstärkt von der schwarz-blauen Koalition, eine unrühmliche Vorreiterrolle ein.

 

Diese sog. "Solidarität" Österreichs mit der Aufteilung der Welt im Sinne einer "neuen Weltordnung", getragen durch die großen imperialistischen Mächte und ihrer Exekutive, das NATO-Militärbündnis, lehnen wir entschieden ab.

 

Kein Beitritt Österreichs zu NATO und WEU, ein Nein zur Militarisierung der Europäischen Union, für eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik, v.a. in Zusammenarbeit mit anderen, neutralen und nicht-paktgebundenen Staaten ist das Gebot der Stunde.

 

Verweise