Zur Bedeutung des “Wiener Tribunals”

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19.01.2019
Beitrag der KPÖ

Das “Wiener Tribunal” hat auf akribische Weise Tatsachen aus dem Bereich der Politik, der Ökologie, der Kultur und der geschichtlichen Entwicklung zusammen getragen, die belegen, daß das 78tägige Bombardement jugoslawischer Städte seitens der NATO keinesfalls der vorgeschützten Verteidigung der Menschenrechte diente. Vielmehr stellte sich heraus, und eine Zahl von Zeugenaussagen hat dies eindruckvoll bestätigt, daß die Bomben und Aggressionshandlungen geradewegs das zerstörten, was sie zu schützen vorgaben. Nun mag das in der einen oder anderen Form für Kriege generell zutreffen. Das besondere des gegenständlichen High-tech-Feldzuges ergibt sich allerdings daraus, daß das mächtigste, reichste und höchstgerüstete Militärbündnis der menschlichen Geschichte unter enormen propagandistischen Auswand antrat, ein zehn-Millionen Volk gefügig zu bomben.

Ginge man an diesem Krieg in einer Kernregion Europas unbedarft und unhistorisch heran, so könnten einem vor allem seine Unverhältnismäßigkeiten verblüffen: So etwa die Tatsache, daß  für den Wiederaufbau des Kosovo in knapp einem Jahr von den Großmächten, die sich als Ordnungsmächte gerieren, nicht mehr Geld aufgewendet worden ist, wie der Bombenkrieg in einem halben Tag verschlang. Weiters muß auffallen: Was immer an Menschenrechtsverletzungen vor dem 24. März 1999 im Kosovo passiert sein mag, seit Einrücken der NATO-geführten Truppen hat sich die Lage nachweislich verschlimmert. Weite Teile der Provinz sind inzwischen ethnisch gesäubert, Kriminalität und Terror, der von der Terrororganisation zur westlich lizenzierten “Befreiungsorganisation” aufgewerteten UCK dominieren die Lage. Jedenfalls sind das Kosovo und die Balkanregion nach und vielfach auch auf Grund des Engagements westlicher Großmächte weit davon entfernt, in Frieden zu leben. Nicht zuletzt trägt der großartig propagierte “Balkan-Stabilitätspakt”, indem er die Bundesrepublik Jugoslawien nicht integriert sondern ausgrenzt, zur weiteren Destabilisierung bei.

Diese Tatsachen im öffentlichen Bewußtsein zu halten ist keineswegs nur von historischer Bedeutung. Im Grund kann das sich selbst als Weltgericht und Weltgendarm mandatierende NATO-Militärbündnis jederzeit neuerlich gegen Jugoslawien oder einem anderen als solchen erkorenen Schurkenstaat zuschlagen. Die vorliegende Faktensammlung wird jedenfalls hilfreich dabei sein, Ursachen, Zusammenhänge und Folgen von Aggressionshandlungen aufzudecken. In diesem Sinn dient sie auch als Zeitdokument, daß den Wert der bisherigen “Immerwährenden Neutralität” Österreichs unterstreicht.

 

Kommunistische Partei Österreichs, Februar 2000

Verweise