Kundgebung: Neues Islamgesetz? Nicht mit uns!

Details
Date: 
Dienstag, 24. Februar 2015 - 17:30
City: 
Wien
Parlament, Dr.-Karl-Renner-Ring 3
von Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, 24.2.2014, 17:30 Parlament, Wien

Sicherheitsgesetz als Religionsgesetz verpackt?
Verkirchlichung des Islam?
Wahlkampf auf dem Rücken von MuslimInnen?
Stille Hinnahme von verfassungswidrigen Gesetzen?
Generalverdacht gegen MuslimInnen?

NICHT MIT UNS!

Wir, das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft rufen zu einer Kundgebung am 24. Februar um 17:30 vor dem Parlament ein!
Das neue Islamgesetz soll am 25. Februar im Parlament verabschiedet werden. Wir waren von Anfang an gegen dieses Gesetz. Es handelt sich nicht um ein Religions- sondern ein Sicherheitsgesetz. Nachdem die Politik die Stimmen von MuslimInnen weitgehend ignoriert haben und wir von unserer eigenen Vertretung hintergangen wurden, müssen wir nun gemeinsam zeigen, dass wir gegen einen Ausbau eines Überwachungsstaates stark sind und keinen Wahlkampf auf dem Rücken der MuslimInnen austragen lassen!
Die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern werden nicht respektiert. Das Islamgesetz steht in keinem Einklang mit internationalem Recht und ist nicht verfassungskonform!
Wir wurden jedoch nicht nur von österreichischer Politik hintergangen, sondern auch von unserer eigenen Vertretung verraten.

Wir fordern daher eine sofortige Reformierung der Strukturen der IGGiÖ! Wir fordern eine klare Trennung von Staat und Religion und werden dieses Gesetz inshAllah beim Verfassungsgerichtshof anfechten!
Gemeinsam sind wir stark!
Spread the word!

https://www.facebook.com/events/1551511341777122