ÖH-Wien im Dienste Israels und der westlichen Eliten

13.02.2016
Wieder und wieder der abgenutzte Antisemitismusvorwurf: „linke“ Systemanhängsel diffamieren Antikolonialismus

In der Jänner-Ausgabe der Zeitschrift Unique, herausgegeben von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) Wien, attackiert ein Anonymus die Antiimperialistische Koordination (AIK) als eine „allgemein als AntisemitInnentruppe erkannte“ Gruppe. Der Autor und die Redaktion wähnen sich dabei so fest im Mainstream verankert, dass sie ihren schwerwiegenden Vorwurf ohne Begründung machen zu dürfen glauben. Dabei verwechseln sie wohl die Position des Medien- und Ideologieapparats mit jener der Mehrheit der Bevölkerung.

Anlass dafür ist eine Diskussionsveranstaltung mit Ramsis Kilani am 11.3. in Wien. [http://okaz.at/der-neue-alte-chauvinismus-in-deutschland-eine-deutsch-ar... Kilani ist ein deutscher Student mit Wurzeln in Gaza, dessen Familie durch den israelischen Angriff ausgelöscht wurde. Diese wird von vier Gruppen gemeinsam ausgerichtet, namentlich Gazamussleben, Gruppe42, dem Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum sowie den Frauen in Schwarz (Wien), deren bekannteste Vertreterin, Paula Abrams-Hourani jahrelang auch für die „Jüdische Stimme für einen Gerechten Frieden in Nahost“ stand.

Doch das kümmert Unique nicht. Sie schießen sich auf Stephan Bartunek ein, der bereits vor einigen Monaten Kilani nach Wien gebracht hatte. Dieser hatte dabei den israelischen Siedlerkolonialismus, die ethnischen Säuberungen und die Segregation verurteilt. Sie wittern – richtigerweise – die Infragestellung des „allgemein erkannten“ Rechts auf gewaltsame Vertreibung, Landraub und Besatzung unter Missbrauch des Genozids an den europäischen Juden. Besonders stoßen sie sich daran, dass Bartunek es wagt zu bezweifeln, dass die prozionistische Einheitsposition im Medien- und Ideologieapparat, die Meinung der Bevölkerungsmehrheit widerspiegeln würde.

Die Auseinandersetzung ist nicht neu. Tatsächlich hat die AIK und ihre Vorläufer immer die Position der antikolonialen Bewegung gegen jeglichen Siedlerkolonialismus unterstützt, sei es in Südafrika, Algerien oder Palästina: nämlich die Bildung eines gemeinsamen demokratisch-antikolonialen Staates der Kolonisierten und der Kolonisten, die damit ihre Rolle als Unterdrücker überwinden. Dass die PLO diese Position im Zuge der Wende und in der Hoffnung ähnliche Zugeständnisse wie in Südafrika oder Zentralamerika zu erlangen, aufgegeben hatte, tut nichts zur Sache. Wichtig ist indes, dass Israel eben nichts aber schon gar nichts hergab. Die ungerechte Formel „Land gegen Frieden“ war zudem noch eine einfache Lüge. Der „Friedensprozess“ diente als propagandistische Deckung der bis heute rapide zunehmenden Kolonisierung arabischen Landes.

Und das bringt uns zum zweiten Konfliktpunkt: „Hamas-freundlich“?! Das Scheitern der linken und panarabischen Befreiungsversuche hat zum Aufstieg des politischen Islam geführt, der teilweise den Widerstand der arabischen Bevölkerung gegen den westlichen Imperialismus und Israel fortsetzte. Uns sind demokratische Defizite bekannt, aber wir wollen daran erinnern, dass es Israel und der Westen waren und sind, die die Wahl der Hamas nicht anerkennen, obwohl sie klar die Mehrheit errungen haben. Und wer hat Irak und Afghanistan überfallen? Wir verwehren uns schlicht gegen die Islamophobie als Legitimation für Krieg und Fremdherrschaft.

Wir bleiben dabei: Demokratie muss für alle gelten, auch für die Unterdrückten und Unterworfenen. Der Kolonialismus ist die Ursünde Europas und die westliche wirtschaftliche, politische und militärische Herrschaft ihre Fortsetzung. Nachdem aber der Westen sich als Herold der Demokratie legitimiert und demokratische Forderungen nur mit Verdrehungen attackieren kann, haben sie den Antisemitismus-Vorwurf gegen antiimperialistische Kräfte entwickelt.

Antiimperialistische Koordination
7. Februar 2016

Dossier zum Vorwurf des „linken Antisemitismus“
http://www.antiimperialista.org/de/node/3294

DÖW nimmt Verleumdung gegen Antiimperialisten zurück
http://www.antiimperialista.org/de/node/5700

Verleumdungskampagne des DÖW (I)
http://www.antiimperialista.org/de/node/5687

Verleumdungskampagne des DÖW (II)
http://www.antiimperialista.org/de/node/5692#g

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