Kommentar zur österreichischen Bundespräsidentenwahl

18.09.2016
Weder Hofer noch Van Der Bellen!
Von Werner Murgg, KP Steiermark
Die Bundespräsidentenstichwahl wird uns als Richtungsentscheidung vorgegaukelt.

Tatsächlich stehen beide Kandidaten im Mainstream des EU-Konkurrenzregimes. Beide Kandidaten verbindet eine innere Abneigung gegen den „Kleinstaat“ Österreich und seine Zweite Republik. Egal ob diese Abneigung mit einer auf einem deutschnationalen Weltbild fußenden Pseudo-EU-Kritik, wie bei Norbert Hofer, basiert oder ob sie kosmopolitisch verbrämt, wie bei Van der Bellen, daherkommt; mit einem souveränen Österreich, das die tatsächlichen Bedürfnisse seiner Arbeiter und Angestellten, seiner Pensionistinnen und Pensionisten, seiner Bauern und seiner vielen kleinen Unternehmer gegen Konzern- und Bankinteressen konsequent durchzusetzen versucht, können weder Hofer noch Van der Bellen etwas anfangen.

Die sogenannte „Linke“ hält dem neoliberalen Zeitgeist eisern die Stange. Für sie bleibt die FPÖ das absolut Böse, das es um jeden Preis zu verhindern gilt. Der Preis ist die rot-grüne Umarmung des Neoliberalismus und der EU. Damit verteidigen sie den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital, sowie der Ware Arbeitskraft. Sie befeuern Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse und zerstören unsere Lebensumwelt. Sie machen damit das tägliche Leben für die Unterschichten von Tag zu Tag unerträglicher! Regulierung und eine eigenständige Wirtschaftspolitik werden von ihnen als „national borniert“ und „hinterwäldlerisch“ heruntergemacht. Es ist ihre auf den Kopf gestellte linke Kultur mit der die österreichische Arbeiterklasse zu Recht nichts anzufangen weiß. So ist es nicht verwunderlich, daß alles was in der sogenannten „Linken“ Rang und Namen hat zur Wahl des Grünen Van der Bellen aufrief. Nur weil Hofer als rechtsradikal gilt soll Van der Bellen ein „Linker“ sein? Diese De-facto-Beteiligung der „Linken“ am herrschenden neoliberalen Block auch durch seine politische Deckung als angeblich kleineres Übel überläßt den Protest der unteren Klassen gänzlich der Rechten. Das ist die wahre Tragödie unserer Tage.

Vergessen wir nicht: Das Battlegroup-Programm, in dessen Rahmen auch österreichische Soldaten in EU-Kriege ziehen, wurde von FPÖ und Grünen mit beschlossen. In keinem offiziellen Dokument der FPÖ wird der EU-Austritt gefordert. Während EU und Euro ganz Südeuropa in die Rezession getrieben haben sorgt sich Hofer um die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Man echauffiert sich über die autoritären Sager von Hofer. Daß Van der Bellen seinerseits meinte, er würde eine Regierung, die sich eventuell nicht an die EU-Verträge hielte, nicht angeloben, fällt da scheinbar nicht auf. Zudem verweist Van der Bellen auf die supranationalen EU-Institutionen, die in der Tat demokratische Entscheidungen außer Kraft setzen können und das auch bereits taten.

Sehen wir der Stichwahl mit Ernsthaftigkeit und Gelassenheit entgegen. Gelassen, weil beide Kandidaten zwei Seiten ein und derselben Medaille verkörpern. Ernsthaft, weil wir dringlichere Probleme haben, als diese Stichwahl: die Bildung einer echten sozialen und demokratischen, parteiübergreifenden Opposition gegen das neoliberale EU-Regime.

Für uns gilt:
Weder Van der Bellen noch Hofer!