Prozessbeobachtungsdelegation nach Istanbul

08.01.2003

2.3.2003- 8.3.2003, Istanbul

Im November 2001 stürmte das türkische Militär den Istanbuler Stadtteil Kücükarmutlu. Dort befanden sich zu dieser Zeit mehrere entlassene politische Gefangene und Angehörige politischer Gefangener im Hungerstreik, gegen die Einführung der Isolationshaft in der Türkei. Bei dieser Stürmung kam es zu vehementen Menschenrechtsverletzungen. 4 Menschen wurden von den Soldaten getötet und unzählige verletzt. Der Hungerstreik in Kücükarmutlu wurde durch diese Stürmung und die anschließend militärische Besetzung des Stadtteils beendet.
Um von den diesen Menschenrechtsverletzungen und den eigenen Verbrechen abzulenken wurde die Überlebenden dieser Militäraktion nun der Prozess eröffnet.
Am 7.3.2003 findet vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul der vierte Verhandlungstag dieses Prozesses statt. Der Prozess verstieß bisher gegen jegliche Rechtstaatlichkeit.
Die Zeit zwischen den Verhandlungstagen war bisher immer über 3 Monate. So sollen die unschuldigen Angeklagten bestraft werden, auch wenn sie am Ende des Prozesses ihre Unschuld bewiesen konnte. Deshalb werden wir vom 2.3.2003 – 8.3.2003 eine Beobachtungsdelegation nach Istanbul entsenden.
Die Delegation wird beim Prozess am 7.3.2003 anwesend sein. Darüber hinaus wird sie sich mit verschiedenen Institutionen und Einzelpersonen treffen, die im Zusammenhang mit dem Prozess und dem Todesfasten der politischen Gefangenen stehen. So sind beispielsweise Termine mit den Angeklagten des Prozesses, den Verteidigern, mit, durch Zwangsernährung verkrüppelten Todesfastenveteranen, dem Menschenrechtsverein IHD, TAYAD, dem CGD (Verein der fortschrittlichen Journalisten), dem Halkin Hukuk Bürosu(Rechtsbüro des Volkes) und dem CHD (Verein der fortschrittlichen Juristen) geplant.
Wir bitten alle die sich für die Menschenrechte einsetzen, an dieser Delegation teilzunehmen und sich mit uns in Verbindung zu setzen.
Wer zu diesem Termin nicht kann, kann z.B. auch finanziell unterstützen. So kann es Leuten, die nicht genug Geld haben, ermöglicht werden teilzunehmen.

Komitee gegen die Isolationshaft