Berliner Solidaritätsbündnis für Palästina
Kein Krieg gegen den Irak
Aufruf zur Demo:
"Achse des Friedens"
am 15.02.03 in Berlin
12:00 UHR
ALEXANDERPLATZ UND RUDOLF-BREITSCHEID-PLATZ
Der erste Irakkrieg 1990 führte zu über 150 Tausend Toten. Die Sanktionen der Amerikaner führten zum Tod von weiteren 1,5 Millionen Menschen, darunter ca. 500 Tausend Kindern. Seit 10 Jahren erlebt der Irak anhaltende Bombardierung durch die Amerikaner und die Briten. Ein öffentlich erklärter Krieg heute wird zu mehr Toten und weiteren Grausamkeiten führen.
WARUM SAGEN WIR NEIN ZU EINEM KRIEG?
Die Rechtfertigungen und Gründe zur Legitimation eines Krieges der USA gegen den Irak werden in der Öffentlichkeit so dargestellt:
+ Irak besitze Massenvernichtungswaffen und könnte die Lage nutzen, um Atomwaffen zu bauen.
+ Irak habe in der Vergangenheit seine Nachbarländer angegriffen und besetzt (Kuwait).
+ Irak verstoße gegen Details in der Einhaltung von UN Resolutionen.
Wenn wir diese Rechtfertigungen in Vergleich stellen mit der US Politik gegenüber Israel und der US Billigung der israelischen Politik, fällt auf:
+ Israel besitzt mindestens 200 Atomsprengköpfe. In den 80er and frühen 90er Jahren erhielt Israel von den USA 160 F-16 Kampfflugzeuge mit der Ausstattung Nuklearwaffen tragen zu können.
+ Israel ist die einzige Atommacht der Region.
+ Israel ignoriert seit 1948 die UN Resolution, die das Recht der Palästinenser auf Rückkehr fordert und bereits 28 mal verabschiedet wurde.
+ Israel besetzt seit 1967 das Westjordanland den Gazastreifen sowie annektierte Jerusalem. Die UN Sicherheitsrat Resolution 242 fordert den Rückzug Israels.
+ Die UN Sicherheitsrat Resolution 446 bezeichnet die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal. Es gibt inzwischen rund 400,000 israelische Siedler auf palästinensischem Land.
Wir sind der Meinung, dass in dieser Region mit zweierlei Maßstab gemessen wird.
W A R U M ?
Worum geht es im Irak denn tatsächlich?
Woher kommt das Ungleichgewicht in der Betrachtung von Menschenrechtsverletzungen im Irak und in Israel?
+ Der Irak besitzt mit 11% der Welt-Ölreserven die zweitgrößte Ölreserve.
+ Die USA gehen davon aus, dass ihre eigenen Ölreserven nur noch wenige Jahre ausreichen werden.
+ Geostrategisch bringt ein US Sieg im Irak den Amerikanern nicht nur Zugang zu den irakischen Ölreserven sondern zur gesamten Region, damit steigt der amerikanische Einfluss und die Kontrolle der Ölpreise.
+ Israel hingegen ist der größte Bündnispartner der Amerikaner in der Kontrolle des Nahen Ostens.
+ 50 % des israelischen Haushaltes trägt die USA.
+ Israel ist der größte Empfänger der US Wirtschaftshilfe.
AUSWIRKUNGEN DES KRIEGES
Ein Teufelskreislauf entsteht.
Sharon nutzt die von Bush gegebene Nische und den amerikanischen Kreuzzug zur Legitimation seines eigenen Schlages gegen die Palästinenser und ihre Rechte.
Die Anti-Terror-Kampagne der USA verfolgt alleinige amerikanische Ziele.
Nichts an dem Vorgehen der USA kann Kampagne im Sinne einer Kooperation mit anderen Staaten genannt werden.
"Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns!" (Georg W. Bush, 2001)
Die amerikanische Forderung nach einer Neuordnung des Nahen Ostens kann die palästinensische Situation NICHT VERBESSERN.
Mit der US Kontrolle über Irak wird Israel als größter Bündnispartner gestärkt.
Sharon und seine Besatzungs- und Vertreibungspolitik werden gestärkt.
Verschlechtern wird sich nicht nur die humanitäre Situation der Palästinenser, sondern auch jegliche Perspektive für Frieden.
Unter scheinheiligen Sicherheitsbegründungen werden mehr Waffen an Israel geliefert, sowohl von den USA als auch den europäischen Partnern, darunter Deutschland.
MOBILISIERUNG GEGEN DEN KRIEG
Menschen wollen das so nicht hinnehmen.
WIR SAGEN NEIN ZUM KRIEG!
Menschen in den arabischen Ländern, in den USA und in Europa gehen auf die Strasse. In Syrien, Marokko, Libanon, Ägypten, Washington, London (400.000) und Florenz (1 Million).
WIR WOLLEN KEINEN KRIEG.
SOLIDARISIERUNG MIT DENEN, DIE FÜR FRIEDEN UND GERECHTIGKEIT KÄMPFEN.
Kein Krieg gegen den Irak!
Freiheit für Palästina!
Kommt und sagt NEIN zum KRIEG!
Unterstützt uns und die "Achse des Friedens"
Das Solidaritätsbündnis für Palästina und die Vereinigte Palästinensische Gemeinde rufen zu einem gemeinsamen Block auf der Demonstration auf.
Treffpunkt: ALEXANDERPLATZ
11:30 Uhr bei der Weltzeituhr