von Prison Watch International
An die demokratische Öffentlichkeit!
Am 2. Mai 2002 hat die EU beschlossen 18 weitere Einzelpersonen und Gruppen auf ihre sogenannte Terrorliste zu setzen. Darunter befinden sich unter anderem die beiden türkischen/kurdischen Organisationen DHKP-C und PKK. Die türkische Regierung und ihre Medien haben damit ihre Propaganda schlussendlich auch in Europa durchgesetzt. Ab nun kann die türkische Regierung in aller Ruhe mit europäischer Genehmigung foltern und morden. Die Europäische Union weiß, dass in der Politik des türkischen Staates Folter, Mord und Vergewaltigung systematisch angewandt wird. Nichts desto Trotz arbeiten sie mit dieser faschistischen Politik offen zusammen.
Doch wie sieht das Gesicht dieser türkischen Regierung aus?
Mesut Yilmaz, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der ANAP (Partei der Heimat), wurde vom international gesuchten Mafiamitglied Abdullah Catli bei seinem Wahlkampf unterstützt. Devlet Bahceli, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der MHP, besser bekannt als Graue Wölfe, wurde von der CIA ausgebildet und organisiert Killerkommandos im Krieg gegen die Opposition. Bülent Ecevit, Ministerpräsident und Vorsitzender der DSP, Demokratische Linkspartei, wurde in den USA taktisch und strategisch geschult und baute die Konterguerilla der Türkei auf.Auf sein Konto gehen Tausende illegale Exekutionen. Sie stecken hinter dem Terror in der Türkei. Sie forderten die Verbote der oben genannten Organisationen von der Europäischen Union. Die EU ist dem Wunsch dieser Terroristen nachgekommen.
Die von der EU verbotenen Organisationen stehen in der Türkei für den Kampf gegen den Faschismus. Immer wieder entlarven sie die Demagogie des terroristischen türkischen Staates. Diese Organisationen zu verbieten bedeutet: Ja zum Terrorismus zu sagen und Nein zur Demokratie.
Die Liste der "terroristischen" Einzelpersonen und Gruppen soll eine einheitliche Basis zur Verfolgung und Zerstörung jeder fortschrittlichen Bewegung schaffen.
Es ist unsere demokratische Pflicht gegen diese Verbote zu protestieren!