zum Fall Sameer Khalil
Tübingen, den 13. November 2002
Einzelfall des Palästinensers Sameer Khalil, geb. 12 .03.1960 in Hebron
Ich bin zutiefst erschüttert, hören zu müssen, daß Herrn Khalil trotz eindeutiger Rechtslage und massiver Appelle nach wie vor ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland verweigert wird.
Ich bin israelische Staatsbürgerin und lebe heute in Deutschland. Ich war mein berufliches Leben lang als Menschenrechtsanwältin aktiv und habe mich immer für die Rechte der Palästinenser eingesetzt. Ich bin Trägerin des alternativen Nobelpreises. Innerhalb der israelischen Friedensbewegung tätig, galt der Einsatz dem Frieden zwischen beiden Völkern.
Auf diesem Hintergrund kann ich die Lage im Nahen Osten sehr gut einschätzen und weiß, daß Herr Khalil aufgrund der Rechtslage in Israel und Jordanien im Falle einer Abschiebung nach Jordanien weder dort noch in der Westbank legal Fuß fassen könnte. Er würde eine sogenannte "Displaced Person".
Nach Internationalen Abkommen, wie dem Staatenlosenübereinkommen, muß Herrn Khalil ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht erteilt werden. Angesichts der Internationalen Rechtslage und seines 21 jährigen Aufenthalt in Deutschland, ist es kaum fassbar, daß deutsche Behörden eine Normalisierung seines Lebens nicht zu lassen wollen.
All dies hatte ich am 02. August 2002 dem Leiter des Einwohnerzentralamtes und obersten Dienstherrn der Ausländerbehörde, Ralf Bornhöft, mitgeteilt und gebeten, dafür zu sorgen, dass Herrn Khalil endlich eine Lebensperspektive in Deutschland ermöglicht wird.
Ich bin erschüttert zu hören, daß die Behörde alle Fakten, die die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zwingend machen, ignoriert und weiterhin an ihrem sinnlosen, unrechten und inhumanenAbschiebevorhaben festhält.
Ich bin überrascht, daß niemand der politisch Verantwortlichen der Freien und Hansestadt Hamburg reagiert und diesem Unrecht von Seiten der Behörde ein Ende setzt. Es zeugt von einer erschreckenden Kälte und Erbarmungslosigkeit wie mit dem Leben des Menschen Sameer Khalil umgegangen wird.
Ist es das Ziel der Verantwortlichen der Hamburger Ausländerbehörde mit ihrem demonstrativen Verfolgungswillen das Leben Herrn Khalils zu vernichten?
Ich appelliere eindringlich an alle Menschen, insbesondere in der Stadt Hamburg, der Menschlichkeit Gehör zu verschaffen und ein dauerhaftes und gesichertes Aufenthaltsrecht für Herrn Khalil zu erstreiten.
Felicia Langer