Nieder mit der NATO Mafia-Regierung in Belgrad!

21.05.2003

Antiimperialistisches Lager

Demonstration zum Vidovdan (dem serbischen Nationalfeiertag)

Den Haag, 28. Juni, 14 Uhr
Churchillplain 10
Interessierte melden sich bitte unter aik@antiimperialista.org

Politisches Kulturfest zum Vidovdan
Feier in der Hugogasse 8 im Garten, 1110 Wien
Austellung, Videovorführung, serbische Musik, Grillerei, 15-23 Uhr

Innerhalb von drei Jahren gelang es Djindjic und seiner sogenannten Demokratischen Opposition (DOS) die letzten Überreste Jugoslawiens zu zerstören und dieses in eine Oligarchie nach lateinamerikanischer Spielart zu transformieren. Djindjic war der einzige gemeinsame Nenner, der die heterogene Clique der Habermaschen zivilgesellschaftlichen Intelektuellen, ultraliberalen Söldnern des IWF, Kriegsgewinnlern, Prätorianer und einfache Kriminelle zusammenhielt, während sein Regime immer mehr an Boden verlor:

Obwohl die neoliberale "Schocktherapie" sich bereits in der Vergangenheit in ganz Osteuropa sowie auch in Argentinien als völliger Fehlschlag bestätigt hatte, wurde sie einmal mehr in Jugoslawien angewendet. Die radikale Politik des offenen Marktes und der Privatisierung des Finanz-, und Industriesektors zerstörte die Überreste der nationalen Wirtschaft nachhaltig. Preise stiegen an und Löhne sanken, wodurch die Mehrheit in die Armut gestürzt wurde, während eine kleine Schicht enorme Gewinne verzeichnen konnte. Während die Arbeitslosigkeit zum Himmel schießt wird das soziale System zerlegt.

All die Versprechen der nationalistischen Feigenblätter, die Integrität Serbiens gegen die Fragmentierung, die von der imperialistischen Aggression gewollt wurde und die in die Schuhe der Regierung von Milosevic geschoben wurde, zu erhalten, entpuppten sich als billige Lügen. Jugoslawien hat aufgehört zu existieren mit dem Wegbruch von Montenegro. Kosovo bleibt unter NATO-Besatzung und wird erfolgreich albanisiert, die serbische Kraijna ist ethnisch völlig gesäubert und die bosnischen Serben leben weiterhin unter der diktatorischen Herrschaft des Protektorats der EU und der NATO. In Südserbien kämpft die albanische nationalistische Guerilla weiterhin für die Sezession und die Vereinigung in ein Großalbanien ohne dafür von der NATO an die Kandarre genommen zu werden. Den Plan selbst Serbien zu zerstückeln, indem man weitere Autonomie zum Sandjak Gebiet und der Vojvodina gibt, wird vorangetrieben.

Das Haager Tribunal wurde, die Rolle die UNO verletzend, eingesetzt um die NATO-Aggression zu legitimieren. Der antiimperialistische Widerstand der jugoslawischen und serbischen Bevölkerung sollte verurteilt und gedemütigt werden. Wie in den mittelalterlichen Hexenjagden sollten die Angeklagten sich selbst freiwillig beschuldigen und so dem Aggressor die Absolution erteilen. Aber in seiner mutigen Verteidigung fährt Milosevic fort das feine Netz des Tribunals zu zerstören, indem sowohl der Ankläger als auch der Richter NATO-Marionetten sind und das Urteil bereits gefällt ist.

Während das Regime von Djindjic, um mit seinen fremden Herren zu kooperieren, die Verfassung verletzte, indem jugoslawische Staatsbürger nach Haag ausgeliefert wurden, stellt das Volk sich in der Mehrheit gegen den Versuch des Tribunals den jahrzehntelangen Widerstand zu kriminalisieren.

Als Djindjic seine mächtigen Mafiafreunde, die ihn an die Macht gebracht hatten mittels eines Coup d´etat, loswerden wollte und sie drohte nach Haag ausliefern zu lassen, ermordeten sie ihn.

Am Rande des Zusammenbruchs ging die Djindjic-Clique in die Offensive indem der Notstand ausgerufen wurde. Elementare demokratische Rechte wurden auf Eis gelegt, strenge Zensur eingeführt, die Niederlassungen der oppositionellen Medien geschlossen, 10.000 Menschen verhaftet und verhört, von denen 2.000 noch immer nicht freigelassen wurden. Während die Zerschlagung der "organisierten Kriminalität" (die tatsächlich sie selbst repräsentieren) propagiert wird, werden bereits die linken Reste innerhalb des Staatsapparats zur Zielscheibe. Es ist kein Zufall, dass jene, welche die Verteidigung von Slobodan Milosevic organisieren ebenfalls unter Beschuß kamen. Dies ist der zweite Teil des proimperialistischen Coup d´etat.

Der Notstand musste nach einem Monat wieder aufgehoben werden. Aber mehrere diktatorische Maßnahmen blieben aufrecht. Die Medien sind komplett in westlicher Hand. Es gibt keine Meinungsfreiheit mehr.

So ist die Demokratie westlicher Marke, für die das amerikanische Imperium Kriege auf der ganzen Welt führt. Aber sie werden nicht durchkommen. Der Volkswiderstand wird weitergehen sei es in Serbien, im Irak oder in Kolumbien.

Freiheit für Slobodan Milosevic!
Für die Aufflösung des Haager Inquisitionstrubunals!
Für die Wiederherstellung der demokratischen Rechte in Serbien!
NATO raus aus dem Balkan!

Antiimperialistisches Lager