AIK fordert Entgegnung
Seit der Bewegung gegen den Irak-Krieg führt die KPÖ eine heftige Kampagne gegen die "Antiimperialistische Koordination" (AIK). Der KPÖ-Vorsitzende Walter Baier meinte zwar im linksliberalen Blatt "Falter", dass er mit dieser obskuren Truppe, die keine Sensibilität gegenüber dem Antisemitismus zeige, nichts zu tun haben wolle. Doch tatsächlich verhält sich die KPÖ gegenüber der AIK genau umgekehrt zu jenem Verhalten, das man sich gegenüber einer "Obskurantenpartie" erwarten würde – sie nämlich zu ignorieren. In ihrem Versuch die "Zivilgesellschaft" zu umarmen und jegliche kommunistische Vergangenheit vergessen zu machen, gräbt die KPÖ eine stalinistische Spezialität wieder aus: die Verleumdung.
So wird uns, die wir die wichtigsten antifaschistischen Wiederstandskämpfer und Partisanen, die ihrem antikapitalistischen und kommunistischen Ziel treu geblieben sind, so wie Hans Anthofer und Margarethe Gal, um uns versammeln, nationalsozialistische Widerbetätigung und Antisemitismus unterstellt.
In Wahrheit geht es darum, dass wir als einzige uns trauen in Palästina für einen demokratischen Staat und gegen die zionistische Apartheid einzutreten, den irakischen Widerstand unterstützen und den US-Imperialismus als Hauptfeind betrachten, während die ehemalige Linke sich unter dem Vorwand der "Gefahr des Neofaschismus" zum Instrument des Amerikanismus macht.
Doch wir werden uns nicht unterdrücken lassen, auch nicht von der "Linken". Gemeinsam mit den Milliardenmassen der Welt werden wir uns gegen das imperum americanum verteidigen. Und wir sind uns gewiss, dass wir in Zukunft auch in Europa unter der alten Losung der französischen Revolution "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" einen antiamerikanischen Pol werden bilden können, der den Weg zu einem neuerlichen Anlauf zur sozialistischen Revolution ebnen wird.
*****
An:
KPÖ Bundesvorstand
Kopie:
Redaktion "Argument"
Von:
Antiimperialistische Koordination
Betrifft: Argument Nr.8/2003, S 6 ff. "durch die AIK verbreitete geschichtsrevisionistische Auffassungen"
Werte Freundinnen und Freunde von der KPÖ!
Im Argument Nr. 8/2003 wird auf S 6 unter dem Titel "Antisemitismus im linken Gewand? Redaktionelle Anmerkungen zu einer aktuellen Auseinandersetzung" wieder auf die "AIK" Bezug genommen. Unter anderem wird behauptet "Was die geschichtsrevisionistischen Auffassungen Herrn Alloush´s betrifft, die durch die AIK verbreitet werden....."
Es ist eine unrichtige Tatsachenbehauptung, dass die geschichtsrevisionistischen Auffassung – insbesondere die Leugnung des Holocausts – Ibrahim Alloushs von der AIK verbreitet wurden. Diese Unterstellung ist einerseits eine ehrenrührige Behauptung und andererseits könnte eine solche Behauptung auch den Tatbestand der Verleumdung verwirklichen, da sie den MitarbeiterInnen der AIK den strafrechtlich relevante Tatbestand der nationalsozialistischen Wiederbetätigung unterstellt.
Obwohl wir schon des öfteren und immer wieder klargestellt haben, dass wir keineswegs die geschichtsrevisionistischen Auffassungen Herrn Alloushs unterstützen, möchten wir nochmals nachstehendes festhalten:
Die AIK publizierte in der Causa Alloush folgende Texte:
1) Jordanien: Universitätsprofessor wegen seiner politischen Meinung entlassen
12. Juni 2003, am 13. Juli von der Website www.antiimperialista.org entfernt.
In diesem kurzen Artikel wurde die Entfernung Dr. Ibrahim Alloushs von der jordanischen Petra-Universität wegen seines führenden Engagements in der Bewegung gegen den Irak-Krieg, die in Jordanien insgesamt stark unterdrückt wurde, kritisiert und dessen Aufhebung gefordert. Alloushs geschichtsrevisionistische Auffassungen waren weder der Redaktion bekannt (und fanden deswegen auch keine Erwähnung), noch waren sie ausschlaggebend für seinen Verweis von der Universität. Unsere Verteidigung Alloushs bezog sich ausschließlich auf seine Rolle im Kampf gegen die US-Aggression gegen den Irak.
2) Richtigstellung der AIK zu Dr. Alloush
13. Juni 2003
In dieser redaktionellen Darstellung wird die Entfernung des Artikels von der Website begründet. Nachdem sich die Vorwürfe wegen Geschichtsrevisionismus gegen Alloush bestätigten, erklärten wir abermals, dass wir uns von jedem Geschichtsrevisionismus distanzierten. (Abermals deswegen, weil der antifaschistische Charakter der AIK einerseits durch ihr politisches Engagement, andererseits durch die Mitgliedschaft und Unterstützung von kommunistischen und jüdischen Widerstandskämpfern bzw. politisch aktiven Angehörigen von Opfern des Nationalsozialismus einschlägig bekannt ist. Abermals auch deswegen, weil der jahrelange antifaschistische Kampf der AIK mit antikapitalistischer Stoßrichtung jedem Beobachter bekannt sein muss.) Wir fügten hinzu, dass wir uns "hiermit bei allen Opfern dieser Vernichtungsmaschinerie für unseren Irrtum [entschuldigen], den wir hoffen mit dieser Erklärung auszugleichen." Doch der Irrtum bezog sich nicht auf die Verteidigung der Bewegung gegen den Irak-Krieg, deren fortschrittlicher antiimperialistischer Charakter durch die Beteiligung Alloushs nicht in Zweifel gezogen werden kann, sondern auf die Unterlassung einer eingehenden Recherche über Alloush.
3) Antiimperialismus und Antifaschismus sind untrennbar
Gezeichnet 18. Juli 2003, veröffentlicht 1. Juli 2003
Da die Diskussionen nicht abrissen, sah sich die AIK zu einer weiteren politischen Stellungnahme veranlasst. Darin distanzieren wir uns abermals ausdrücklich von jedem Geschichtsrevisionismus, bestätigen hingegen die Verteidigung der arabischen Bewegung gegen den Irak-Krieg ungeachtet darin vertretener von uns nicht geteilter oder bekämpfter Auffassungen. Explizit wurde als Beispiel die gegen den Imperialismus kämpfende islamische Bewegung genannt. Insofern Alloush sich gegen den Irak-Krieg wandte, verteidigten wir ihn gegen die Repression, insofern er hingegen geschichtsrevisionistische Auffassungen verbreitete, wandten wir uns gegen ihn.
Dann folgt eine politische Erklärung, warum Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus in unterschiedlichen historischen Kontexten eine unterschiedliche Gefahr darstellen, ungeachtet der Tatsache dass sie kontextunabhängig abzulehnen sind. Kurz gesagt diente der europäische Antisemitismus der imperialistischen Bourgeoisie im Kampf gegen die revolutionäre Abeiterklasse, während heute in der arabisch-islamischen Welt übernommene europäische antisemitische Ideologeme zu bekämpfende Verirrungen sind, die aber am grundsätzlich fortschrittlich-emanzipativen Charakter der arabischen Bewegung gegen Imperialismus und Zionismus nichts ändern.
Wir fordern den Bundesvorstand der KPÖ hiermit auf, die Redaktion des "Argument" die in der Nr. 8, August 2003, dieser Zeitschrift auf S. 6 in der "redaktionellen Anmerkung zu einer aktuellen Auseinandersetzung" gemachte Behauptung, dass die AIK die geschichtsrevisionistischen Auffassungen Herrn Alloushs verbreite, umgehend in einer redaktionellen Entgegnung zurückzunehmen.
Sollte die KPÖ unserer Forderung nicht entsprechen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor.
Wilhelm Langthaler
Für die Antiimperialistische Koordination (AIK)
11. September 2003