"Wir sind die Spitze des Eisbergs"

29.12.2003

Italienische Auseinandersetzungen um den irakischen Widerstand

Mit diesen Worten leitete der Sprecher der "Manifestation für das irakische Volk das widersteht", die Konferenz ein, die am vergangenen Samstag, den 13. Dezember in Rom stattfand. Er erinnerte damit an die wochenlange Kampagne gegen die Mobilisierung in den italienischen Massenmedien, der, wie er meinte, "es weder gelungen ist die Sympathie für den Widerstand in der italienischen Bevölkerung zu brechen, noch deren Stimme – nämlich uns – mundtot zu machen."

Tags darauf räumte der keineswegs neutrale "Corriere della Sera" ein, dass die 800 Teilnehmer der Manifestation, die sich wegen der Untersagung der Kundgebung vor der US-Botschaft auf eine Konferenz beschränkte, eine "Herausforderung" für die etablierte Linke gewesen sei. Diese hatte offiziell den Boykott ausgerufen.

Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs befanden sich prominente Persönlichkeiten wie Pater Benjamin, der den Besuch Tarik Aziz´ beim Papst organisiert und sich seit Anbeginn gegen das Embargo gegen den Irak engagierte hatte, oder Hamza Piccardo, der durch den "Antiterrorkrieg" stark unter Druck geratene Vorsitzende der Islamischen Gemeinden Italiens. Hinzu kamen Exponenten aus Rifondazione Comunista (PRC), wie der Philosoph Domenico Losurdo, sowie einige höherrangige Funktionäre der Partei. Selbst ein den Linksdemokraten zugerechneter Gewerkschaftssekretär bis hin zu Angehörigen des traditionell pro-arabischen bürgerlich-katholischen Milieus, wie der Uni-Professor Franco Cardini, unterzeichneten den Aufruf.

Stein des Anstoßes wurde eine Handvoll aus der extremen Rechten stammende Intellektuelle, die aufgrund der durchwegs pro-amerikanischen Haltung der historisch der faschistischen Bewegung zurechenbaren Gruppierungen und deren patriotische Unterstützung des italienischen Engagements im Irak, mit dem Milieu gebrachen hatten. Eine Erklärung des Proponentenkomitees, in dem dieses jede Form des Imperialismus, ob faschistisch, liberalistisch oder sozialdemokratisch als mit der Demonstration unvereinbar deklarierte, sowie die Verurteilung von Rassismus, Chauvinismus and Antisemitismus zur Voraussetzung für die Teilnahme machten, reichte nicht. Die Manifestation wurde von großen Teilen der historischen Linken als von "Faschisten unterwandert" abgelehnt.

Die bürgerliche Presse griff diese Auseinadersetzung auf und sprach von einem "Islamo-Nazi-Kommunistischen Block". Nachdem bei einem Anschlag auf die italienischen Truppen in Nasseriyya Mitte November fast zwanzig Soldaten zu Tode kamen, versuchte sich die Berlusconi-Regierung in einer hysterischen patriotischen Kampagne. Während jedoch der Aufruf der Rechtsregierung – in Nachahmung der während des Krieges gegen den Irak zu Millionen aus den Fenster hängenden Regenbogenfahnen – die italienische Flagge öffentlich anzubringen, kläglich scheiterte, gelang der Schulterschluss mit der Linken. Einschließlich der PRC verurteilten alle Parlamentsparteien die irakische Guerilla als terroristisch.

Vertreter von Forza Italia forderten das Verbot der Manifestation. Ein besonderes Ärgernis stellte die Kampagne des "Antiimperialistischen Lagers" zehn Euro für den Widerstand zu spenden dar. Lucio Malan, Vize-Vorsitzender des Parlamentsklubs von Forza Italia, erstattete Anzeige gegen Moreno Pasquinelli, den Sprecher der Antiimperialistischen Lagers, wegen "terroristischer Assoziation und Unterwanderung der demokratischen Ordnung". General Leonardo Tricarico forderte gar eine antiterroristische Sondergesetzgebung um gegen Moscheen und Demonstrationen für den Widerstand auf legaler Basis vorgehen zu können. Der Zentrumslinke Enzo Bianco, Vorsitzender des parlamentarischen Geheimdienstausschusses, sekundierte ihm: Die Bürger müssten sich im Zuge des Antiterrorkrieges auf Opferung einiger ihrer demokratischen Grundrechte einstellen.

Sowohl der Generalsekretär der Linksdemokraten, Pierro Fassino, als auch jener der Kommunisten, Fausto Bertinotti, erklärten die Unterstützung der Manifestation für den irakischen Widerstand als mit der Parteimitgliedschaft unvereinbar. Dennoch zogen nur weniger als zehn von mehr als 2.000 ihre Unterschrift zurück.

Die massive Teilnahme von PRC-Aktivisten wird jedenfalls als Abfuhr an die Parteiführung gewertet. Hinzu kommt, dass die Galionsfigur der Basisgewerkschaften, Mara Malavenda, eine emotionale Rede zur "Unterstützung der Palästinenser und Iraker, die von den USA zu Sklaven gemacht werden" hielt. Der historischen Linken, die sich als Braut eines Wahlbündnisses für die Linksdemokraten herausputzt, könnte diese Hochzeit teuer zu stehen kommen. No-Global, auf deren Stimmen sie zählt, verhielt sich auffallend still. Das Bekenntnis zur Gewaltbereitschaft wird ihr wohl nicht abzuringen sein. Die Unterstützer des Widerstands hoffen hingegen als antiimperialistische Alternative an Anziehungskraft gewonnen zu haben.