Alltägliches aus der "einzigen Demokratie des Nahen Ostens"

09.01.2005

Der Fall Tali Fahima

"Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten, Informationsbeschaffung für den Feind, Unterstützung einer terroristischen Organisation" - so lautet die offizielle Anklage gegen Tali Fahima, die ohne Aussicht auf einen Prozess in einem israelischen Gefängnis sitzt und wie Tausende andere politische Gefangene jahrelang festgehalten werden könnte.

Tali Fahima, eine israelische Aktivistin aus Kiryat Gat, war am 9. August 2004 gerade auf dem Weg nach Jenin, als sie vom General Security Service (GSS) festgenommen wurde. Es folgten 28 Tage der sexuellen Belästigung, des Schlafentzugs, der Essensverweigerung durch den israelischen "Allgemeinen Sicherheitsdienst".

Durchaus keine Sonderbehandlung, wirft man einen Blick auf die üblichen Verhörmethoden in Israel, die großteils PalästinenserInnen zu spüren bekommen: Bis vor kurzem war in Israel die Anwendung von Folter und Misshandlung bei aus politischen Gründen inhaftierten Personen per Gesetz legalisiert, bei möglicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wird "physischer und psychischer Druck" weiterhin häufig genehmigt. Seit Jahren kritisiert amnesty international, dass in Israel jährlich hunderte Gefangene während des Verhörs systematisch misshandelt und gefoltert werden.

Im Fall der 28jährigen Tali Fahima wurden die Misshandlungen mit einer Gehirnwäsche kombiniert, man versuchte sie von der Nicht-Existenz der Besatzung zu überzeugen und verweigerte die Auskunft über die Gründe ihrer Verhaftung. Da offensichtlich keine Belege für die oben geschilderten Vorwürfe existieren, die einem Gerichtsprozess standhalten würden, wurde sie – ohne Aussicht auf einen Prozess - für 4 Monate in "Verwaltungshaft" überstellt, wo sie lediglich zum Wachpersonal, ihrer Mutter und ihrem Anwalt Kontakt aufnehmen darf und ihr die einfachsten Hygieneartikel, Bücher und das Schreiben von Briefen untersagt sind. Vor Ablaufen der Verwaltungshaft wurde Fahima erneut wochenlang von der GSS verhört, sie wurde tagelang an einen Stuhl gefesselt, Schlaf, Toilettengang und medizinische Versorgung wurden ihr versagt.

Viele Monate zuvor hatte Tali Fahima öffentlich angekündigt, aus Protest gegen die außergerichtlichen Tötungen als menschliches Schutzschild zu Zakariya Zubeidi zu gehen, da auch dieser von der israelischen Armee eliminiert werden sollte. Sie arbeitete in Jenin u.a. an einem Kultur- und Bildungsprogramm für die Kinder des Flüchtlingslagers – ein Projekt, das mit ihrer Verhaftung erfolgreich sabotiert wurde. Ihre Aktivität in Jenin war legal und transparent, zahlreiche Berichte darüber wurden auf ihre eigene Initiative hin in der israelischen Presse veröffentlicht.

Womit glaubt die "einzige Demokratie des Nahen Ostens" nun die geschilderten Verstöße gegen die Menschenrechte rechtfertigen zu können?

Laut Verteidigungsminister Mofaz nahm Fahima an der "Planung eines terroristischen Angriffs auf Israel" teil, Richter Uri Goren bezeichnete sie als "dazu entschlossen, einen terroristischen Angriff gegen israelische Ziele zu verüben". Der Staatsanwalt meinte gar, von ihr gehe "eine direkte Gefahr für menschliches Leben" aus. Bezeichnenderweise fand sich nichts von alledem in den späteren Anklagepunkten wieder.

Während einer Militäroperation im Flüchtlingslager Jenin verlor ein Soldat der israelischen Armee ein Dokument, das eindeutig auf eine bevorstehende "Verhaftung oder gezielte Tötung" einiger BewohnerInnen hinwies. Tali Fahima hatte Kontakt zu Mitgliedern der Al-Aqsa-Brigaden im Flüchtlingslager Jenin und "erklärte" laut Anklage einigen von ihnen den Inhalt dieses Papiers, woraufhin die Männer sich verstecken und so ihrer Ermordung entgehen konnten.

Tali Fahimas Vergehen ist es, die israelische Besatzungspolitik abzulehnen, sie öffentlich zu verurteilen und in Solidarität mit dem unterdrückten palästinensischen Volk zu leben. Auf dem Spiel steht nicht nur ihre Freiheit, sondern auch die elementarsten demokratischen Rechte.

Im Jahr 2003 befanden sich über 1500 Palästinenser ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft.

Freiheit für Tali Fahima!
Für das Recht auf Widerstand gegen Krieg und Besatzung!


http://www.haaretz.com/hasen/objects/pages/PrintArticleEn.jhtml?itemNo=5...
http://www.antiimpieralista.org/en/view.shtml?category=9&id=1104506736&k...
http://www.libertad.de/inhalt/archiv/libertad/2004/08/EpAFuVVVlZpFNQGLLP...
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Israel/ai-2004.html