Wird der Maulkorberlass gegen den irakischen Widerstand bestätigt?

Zeit und Ort des Prozesses: 10. Juni (Mittwoch), um 11Uhr in der Kirchstraße 7, 10557 Berlin

Eine geplante BRD-Rundreise mit dem irakischen Besatzungsgegner Awni Kalemji wurde Anfang 2006 durch massive Polizeieinsätze in Berlin und Hamburg verhindert. Kalemji wurde verhaftet und abgeschoben, und im Nachhinein mit einem Einreise- und Redeverbot belegt.

Die Vorwürfe sind völlig haltlos und dienen der Aufrechterhaltung herrschaftlicher Interessen und bündnispolitischer Erwägungen des deutschen Staates.

Gegen das Redeverbot hat Awni Kalemji über seinen Anwalt Heinz Jürgen Schneider bereits 2006 Klage eingereicht. Der Prozess findet erst jetzt statt: Am 10. Juni in Berlin. Es wird nur einen Verhandlungstag geben, was bei Verwaltungsgerichten Standard ist. Umso wichtiger wären volle Besucherbänke, um die Solidarität mit einem engagierten Kriegs- und Besatzungsgegner zu demonstrieren.

Der „Fall Kalemji“ ist ein „Fall BRD“. Auch gegenüber anderen Politikern oder Organisationen wird mit Restriktionen und Visa-Ablehnungen ein Auftreten in Deutschland verhindert. Würde die Einreiseverweigerung im Fall von Awni Kalemji rechtskräftig, entstünde ein gravierender Präzedenzfall für viele unerwünschte Meinungen.

Initiativ e.V., Duisburg

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Erklärung von Awni al Kalemji für das Verwaltungsgericht Berlin

War der Widerstand gegen die Nazi-Besatzung terroristisch?

Seit drei Jahren verbietet mir die deutsche Administration die Einreise, mit der Begründung, ich wäre eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ich soll das Verbrechen begangen haben, mich für die Unterstützung des irakischen Widerstandes auszusprechen!

Aber was ist der Unterschied zwischen der Nazi-Besatzung des Balkan und Osteuropas und der US-Besatzung im Mittleren Osten? Auch heute wird eine geopolitische Vorherrschaft und ökonomische Dominanz angestrebt, eine imperiale Beherrschung der Welt. Der einzige Unterschied ist die ideologische Rechtfertigung: Während man damals von der überlegenen Rasse sprach, gibt man heute vor, „Demokratie zu exportieren“. Beide Ansätze eint jedoch ein Führungsanspruch, der auf einem Selbstverständnis der Überlegenheit basiert.

Es ist ein demokratisches Grundrecht eines jeden Volkes, sich gegen Invasion und Besatzung zu verteidigen. Dieses Grundrecht wurde aufgrund historischer Erfahrungen in der UN-Charta verankert.

Die US-geführte Besatzung Iraks hat internationales Recht und die UN-Charta gebrochen, und – im Verbund mit dem vorausgehenden 12-jährigen Hungerembargo – eine beispiellose Verwüstung und unermeßliches Leid in der irakischen Bevölkerung verursacht. Zuerst wurden Millionen durch die Sanktionen getötet, danach Millionen durch die Folgen des Krieges. Unsere Heimat, einst prosperierend und reich an Naturresourcen, ist praktisch zerstört. Die Infrastruktur liegt in Ruinen. Sämtliche sozialen Indikatoren liegen unterhalb des Niveaus vor Beginn der US-Invasion, welches aufgrund des vorausgehenden Embargos ohnedies desaströs war.

Immer noch vegetieren zehntausende politische Gefangene in US-geführten Gefängnissen. Die installierte Regierung lässt Todesschwadronen die Straßen durchstreifen und sektiererischen Hader anstiften.

Selbst der neue US-Präsident Obama hat eingestanden, dass der Krieg gegen Irak ein Fehler war und die anschließende Taktik, das Land entlang sektiererischer Linien aufzuteilen, gescheitert ist. Er hat versprochen, die US-Truppen abzuziehen, und lässt von dem Vorhaben ab, Irak in drei Teile zu zerschlagen.

Dies ist hauptsächlich dem standfesten Widerstand zu verdanken, der das Land zusammengehalten hat und die Besatzung politisch, militärisch und ökonomisch in ein nicht zu gewinnendes Spiel umgewandelt hat.

Die USA wollen nun ihre-Truppen in Basen außerhalb der Städte und dicht besiedelten Gebiete verlegen, um den Angriffen des Widerstandes zu entgehen. Aber sie werden weiterhin ein Regime unterstützen und auch unter Druck setzen, das sie selber durch Krieg und Terror installiert haben, und das ihren Anordnungen folgen soll. Was passiert, ist dass die USA ihre Taktik von „direkte Herrschaft“ in „indirekte Herrschaft“ abändern. Der Widerstand wird sich dieser neuen Situation anpassen müssen, aber er wird seinen Kampf für Freiheit und nationale Befreiung fortsetzen.

Während selbst die USA sich taktisch zurückziehen, hängt die deutsche Regierung immer noch an den Worten der abgelösten neokonservativen Bush-Kamarilla. Einerseits fordert sie einen Antifaschismus ein, andererseits etikettiert sie den irakischen Widerstand in einen „Terrorismus“ um – so, wie es die Nazis taten: „Achtung, Banditen!“. Während die deutsche Regierung von Demokratie spricht, verleugnet sie das Recht auf Meinungsfreiheit und unterdrückt Freiheitskämpfer, die ihre Stimme für die Befreiung der Menschheit vom Imperialismus erheben.

Wird die deutsche Justiz sich weiterhin wie in einer Bananenrepublik verhalten?

7. Juni 2009