Nein zur israelischen Apartheid

01.03.2007
Für einen gemeinsamen demokratischen Staat in Palästina
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist quer durch alle politischen Lager umstritten. Wer aber den Anspruch hat, auf der Seite der Unterdrückten zu stehen, für den kann es keinen Zweifel geben, welche Seite hier ohne wenn und aber zu unterstützen ist.
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Der Zionismus, also die Bewegung zur Gründung des Staates Israel, suchte (und fand) von Anfang an jedes nur erdenkliche Bündnis mit den imperialistischen Großmächten und hatte stets das Ziel, die arabische Bevölkerung aus Palästina zu vertreiben.

Nach der Verfolgung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in Europa in den 1930er und 40er Jahren ist es zwar verständlich, dass viele Juden zur Überzeugung kamen, nur in einem eigenen Staat sicher zu sein, das rechtfertigt aber in keiner Weise die Verbrechen (nämlich Diskriminierung, Vertreibung und Völkermord), die bis heute am palästinensischen Volk begangen werden.

Palästinensische Anliegen sind nicht weniger wert als jüdische, daher ist die Behauptung, der Holocaust rechtfertige den Staat Israel und seine Politik, nicht antifaschistisch, sondern zutiefst rassistisch.

Israel kann in seiner derzeitigen Form nur dann weiterhin existieren, wenn man die Vertreibung von insgesamt mittlerweile über einer Million Palästinensern als vollendete Tatsache anerkennt und ihnen und ihren Familien das Rückkehrrecht abspricht - also als offener Apartheidstaat. Versucht man dagegen dem demokratischen Prinzip des gleichen Rechts für alle nachzukommen, dann ist nicht nur Israels Existenz in seiner heutigen Form, sondern auch eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 (also mit einem palästinensischen Staat, der nur aus Westjordanland und Gazastreifen besteht), undenkbar.

Die einzig gerechte Lösung wäre daher ein gemeinsamer Staat in ganz Palästina für alle dort lebenden Menschen. In einem solchen Staat wäre auf jeden Fall die arabische Bevölkerung (die dann die Mehrheit stellen würde) ein Staatsvolk. Ob auch die jüdische Bevölkerung eine tragende Nation sein kann, hängt davon ab, wie weit man bereit ist, den Anspruch auf einen jüdischen Exklusivstaat aufzugeben und Wiedergutmachung (in Form von Landrückgabe und finanziellen Entschädigungen) an der arabischen Bevölkerung zu leisten. Die dauerhafte und friedliche jüdische Existenz in Palästina ist jedenfalls nur unter Verzicht auf die Kolonialherrschaft über die arabische Urbevölkerung möglich.

Letzteres scheint momentan nicht sehr wahrscheinlich, da die israelische Gesellschaft geschlossener ist als je zuvor, vor allem gegenüber den Palästinensern. Israels militärische Übermacht in diesem Konflikt ist jedoch ohnehin so gravierend, dass nur ganz entscheidende Veränderungen der internationalen Kräfteverhältnisse eine Umwälzung mit sich bringen könnten. Das bedeutet in erster Linie, dass die arabischen Unterklassen sich zusammenschließen und ihre eigenen, großteils mit dem westlichen Imperialismus verbündeten Regime verjagen müssten. Bis zu einer Niederlage des Imperialismus - und bis dahin hat Israel nichts zu befürchten - ist es ein weiter Weg, und bis dahin sind auch in der israelischen Gesellschaft Veränderungen nicht undenkbar.

Verweise