von Albert F. Reiterer, aus Intifada Nr.27

Die politische Elite ist antifaschistisch geworden. Das lässt aufhorchen. Erstaunt fragen wir nach den Gründen. Denn hatte nicht Dimitrow 1935 erklärt, der Faschismus sei die offene, brutale Diktatur der Bourgeoisie? Das war äußerst verkürzt, lückenhaft und verstümmelt formuliert: Doch so unrecht hatte Dimitrow nicht. Diese Funktion hatte der Faschismus jedenfalls gegenüber dem Bürgertum damals, das sich mit dem Parlamentarismus und seinen Machtverschiebungen nicht abfinden wollte. Sehen wir heute nach Thailand, auf die Philippinen oder ins postmaoistische China (1), so trifft dies wieder zu, wenn auch unter geänderten Umständen und in einem anderen Umfeld. Denn das sind schlecht entwickelte oder Schwellenländer.

Was bedeutet dieser Eliten-Antifaschismus in einem hoch entwickelten parlamentarisierten Land? Wer stellt sich heute noch in eine nazistische Tradition? Da gibt es ein Gemisch von kleinsten Grüppchen und auch Einzelpersonen. Die einen sind eher die Nostalgiker des Jul-Fests und von Wotan. Die anderen sind zwar durchaus gewaltbereit, aber selbst sie, die lieber mit echten Patronen als mit Paintball-Kugeln schießen würden, wagen dies schließlich nicht, werden "respektabel" und am Ende vielleicht sogar Abgeordnete. Die Briefbomben, jedenfalls in Österreich, hat ein Franz Fuchs geschickt - ein Einzelgänger, der es nicht einmal in den Hauptstrom der nazistischen Gruppen schaffte, und der von den Bajuwaren schwärmte. Allen, selbst dem seligen Franz Fuchs, ist gemeinsam: Sie sind politisch nicht ernst zu nehmen.

Warum also diese Fixierung auf einen Faschismus, den es nicht mehr gibt? Warum diese Betonung eines Antifaschismus, der folglich, dem Anschein nach, keine demokratische Funktion mehr hat? Die Linke spielt hier mit Eifer mit. In ihrem löblichen Bemühen übersieht sie dabei nicht selten jene Trends, die tatsächlich eine echte Bedrohung für die bisher mühsam erreichten demokratischen Ansprüche sind.

*) Die Spitzelgesetze geben der Polizei Befugnisse, die sie sich zwar heimlich und gegen das Recht auch bisher schon angemaßt hat - doch jetzt sind sie legalisiert. Wir wissen zwar, dass die bekannte polizeiliche Unfähigkeit, auch die mangelnden Mittel und nicht zuletzt die schiere Unmöglichkeit, die Datenmassen zu bewältigen, eine flächendeckende Überwachung unmöglich machen. Aber das ist ein schwacher Trost für die Betroffenen. Trotzdem: Es geht hauptsächlich um Einschüchterung.

*) Wer heute sagt, dass die gänzlich überflüssige symbolische österreichische Teilnahme am Kolonialkrieg in Afghanistan und im Tschad das Land hier möglicherweise gefährdet, weil es uns als Ziel wahrnehmbar macht, riskiert, vor den Richter zu kommen. Ein echtes Risiko ist es heute auch, zu sagen, dass die Angriffe auf das Welthandelszentrum in New York 2001 eine Folge der US-Politik waren. Die Rede-, die Meinungs- und wenn möglich auch die Denkfreiheit sollen eingeschränkt werden. Auch hier geht es vor allem um Schikanen.

*) Der Parlamentarismus wird zur puren Fassade. 100 Milliarden Euro werden von einem nicht mehr legitimierten Parlament durchgewunken. Das ist wesentlich mehr als ein Jahresetat, der über viele Wochen hinweg debattiert wird - in der Geschichte der Demokratie das Kernstück des Parlaments. 15 Milliarden davon fließen schon. Banken, die eben noch für ihre hohen Gewinne in Osteuropa gefeiert wurden, werden auf den Knien gebeten, das Geld auch zu nehmen. Doch um 224 Millionen für die Krankenkassen wird ein enormes Drama gemacht: "Wir haben das Geld nicht!"

*) Über viele Jahre hinweg spielte der verblichene Herr Haider ein Spiel mit dem Verfassungsgerichtshof - besonders abstoßend, weil die Destruktion des Rechtsstaates mit solcher Lust betrieben wurde. Aber Achtung, vergessen wir nicht: Ein anderer, lebender, Landesfürst spielt ganz unbeachtet dasselbe Spiel: Seit zwei Jahrzehnten missachtet Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich aufeinander folgende Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs zum Semmering-Tunnel.

Die Liste ließe sich fortsetzen.

Demokratie ist heute gefährdet und wird systematisch abgebaut. Aber die Gefahr geht nicht von der Folklore-Truppe des Herrn Graf, mittlerweile Zweiter Nationalratspräsident, aus. Der Starke Staat schickt sich an, dort stärker zu werden, wo es um die Kontrolle sozialer Opposition geht. Plebejische Opposition wählt schon einmal die Parteien der politischen Rechten - und der neue Antifaschismus schreit auf.

Der Starke Staat strebt die Kontrolle über die sozial Schwachen an. Die "liberale" Baronin Thatcher war konsistent und hat mehrfach für das organisierte staatliche Töten gestimmt, für die sogenannte "Todesstrafe". Der neue Wundermann Barack Obama ist übrigens auch dafür. Wir wissen, dass dieses staatliche Töten notorisch ineffizient ist, wenn es Kriminalität eindämmen soll. Aber es ist ein starkes Signal: Es bedeutet dem Proletarier, was er wert ist, wenn es darauf ankommt.

Der Starke Staat ist stark nach innen gegen die eigene Bevölkerung. Er ist aber durchaus bereit, nach außen Macht abzugeben, an seinesgleichen versteht sich; an übernationale Organisationen - nach Brüssel, in die Wetstraat [Sitz der EU-Kommission, Anm. d. Red.]; oder an den Boulevard Leopold III [NATO-Hauptquartier, Anm. d. Red] und nach Mons [Sitz des europäischen NATO-Hauptquartiers, Anm. d. Red.] . Dort gibt es nicht einmal im Ansatz demokratische Kontrolle, nur Kollegen, Peers, die Büros der Lobbyisten, die Offiziere, das Europäische Parlament - nur die Vertreter der Starken.

Der Starke Staat ist den wirtschaftlich Starken gegenüber aber keineswegs stark, und er will es auch nicht sein. Hier heißt das Zauberwort: Deregulierung. Hier werden Kontrollen über die Unternehmen möglichst abgebaut. Und abgebaut werden soll auch der Sozialstaat. Die EU kennt keine Verteilungspolitik. Wohl aber kennt sie eine Politik der "Armutsgefährdung".

Aber es gibt doch diese Gesellschaft der Straches und der Haider-Diadochen? Haben sie im September nicht 30% der Stimmen bekommen? - Politischen Unmut kann man verschiedentlich ausdrücken. Vor allem dürfen wir nicht glauben, dass Menschen in der Regel für etwas wählen. Das tun nur mehr die ganz Unentwegten, die "Stammwähler". Und deren Gruppe wird bekanntlich immer kleiner. Die große Mehrzahl wählt inzwischen dagegen. Was aber schmerzt Politiker der SP und der VP seit längerem am meisten? "Grün" tut diesen Parteien sicher nicht weh, im Gegenteil. Die KPÖ tut ihnen auch nicht weh: …½ % ist dazu gar zu wenig, und auch 1 % reicht dafür nicht aus. Aber weh tut ein Drittel der Stimmen für Strache und früher für Haider. Das ist also gar nicht so unlogisch. Eine Gefahr? Was passiert denn, wenn eine solche Partei regiert? Wir haben es gesehen: Sie war zuerst peinlich und brach dann einfach zusammen. Allerdings bekam Schüssel damit acht Jahre Zeit, sein Programm durchzuziehen.

Der "Antifaschismus" der Mächtigen und ihrer vielen intellektuellen Handlanger wurde mittlerweile zu einem gigantischen Ablenkungsmanöver. Auf nationaler Ebene, in Österreich etwa, hat er wirkliche Vorteile gegenüber roheren Vorgangsweisen. Rebellische Skinheads und proletarische Rowdies sind ein dankbares Ziel. Diese Typen sind ja nicht gerade sympathisch; ich möchte ihnen jedenfalls nicht über den Weg geraten. Und sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Großteil der sogenannten "Modernisierungsverlierer" ist apathisch. Sie schimpfen vielleicht, und alle vier, nein, das hat man ja geändert, nun alle fünf Jahre können sie wohl auch ein Kreuzerl bei Strache machen. Aber die Stiefelträger schreien ihren Frust nicht nur heraus, sie prügeln auch. Doch es sind so wenige. Dieses Problem kann man als Politiker und Journalist wirklich der Polizei überlassen. Das ist billig, und man hat allgemeine Zustimmung, wenn sie wieder einmal jemanden niedertreten und erschlagen. Alle widert dies an, die Liberalen genauso wie die Reaktionäre; den Herrn Bronner genauso wie den Herrn Dichand.

International ist der "Antifaschismus" der Mächtigen erst recht sehr bequem. Ahmedi-Nejad wird zum neuen Hitler erklärt; wer sich gegen die brutale und schmutzige Politik Israels und der USA stellt, wird als Antisemit punziert. Neuestens ist übrigens auch schon ein Antisemit, wer Rudolf Hilferdings "Finanzkapital" liest; und bald wird ohne Zweifel auch der ein Antisemit sein, der die Schriften des antisemitischen Karl Marx studiert. Das ist praktisch; da kann man dann mit gutem Gewissen Antifaschist sein. Manche, die vor vier Jahrzehnten noch "USA - SA - SS" riefen, rufen heute, unter dem Slogan "Stop the Bomb!", nach Bomben auf Teheran.
Mit dem alten Antifaschismus kommen wir heute nirgends mehr hin. Der neue "Antifaschismus" ist aber schon besetzt von Bush, Olmert, Neugebauer und Bailer-Galanda. Überlassen wir ihn diesen Leuten! Unverbesserlicher Optimist, der ich bin, halte ich den Einsatz gegen den schwarzen, grünen und roten Autoritarismus nicht nur für sinnvoller, sondern auch für erfolgsträchtig. Der Einsatz für die eigenen Interessen und die eigenen Bedürfnisse hat stets mehr gebracht, vor allem mehr Demokratie, als der Einsatz für irgendwelche Abstraktionen. Sie sind im besten Fall überholt, sobald sie erscheinen.

Albert F. Reiterer

1. Interview in der "Presse" vom 5. Dezember 2008: Frage - Erwarten Sie eine Demokratisierung in China? - Sandschneider: "In China existiert heute eine Mittelschicht von bis zu 140 Millionen Menschen. Aber: Ist es im Interesse dieser 140 Millionen, ihr politisches Schicksal bei Wahlen in die Hand von 800 Millionen Bauern mit ganz anderen Interessen zu legen?" - Eine solche Klassenanalyse in einem Satz hat nicht einmal Mao 1923 zusammen gebracht.