Aufruf zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung Jerusalems, Kundgebung: Samstag 17. Oktober 2009, 14-17 Uhr, Wien
Während sich die Augen der Welt auf die Situation in Gaza richten, setzt der israelische Staat seine Politik in Jerusalem mit dem Ziel fort, die palästinensische Bevölkerung zu dezimieren und die arabische Identität der Stadt auszulöschen.
Dies drückt sich nicht nur am Beispiel der letzten Eskalation um die Aqsa-Moschee aus, wo jüdische Extremisten unter Polizeischutz versuchten, die Moschee zu stürmen. Die palästinensischen Einwohner/innen Jerusalems versammelten sich zum Schutz der Moschee, in der folgenden Konfrontation wurden etliche verletzt und über neunzig verhaftet.
Die Palästinenser in Ostjerusalem sind der systematischen Diskriminierung ausgesetzt, mit dem Ziel, jede demographische oder wirtschaftliche Entwicklung der Araber in der Staat zu verhindern und eine jüdische Mehrheit zu schaffen. Systematisch wird die Stadt vom restlichen Westjordanland isoliert und den Arabern der Zutritt verwehrt. Arabische Vororte werden ausgegliedert, während gleichzeitig jüdische Siedlungen im Westjordanland an Jeursalem angeknüpft werden. Jährlich verlieren etwa eintausend Palästinenser aus unterschiedlichen Gründen ihren Status als "Jerusalemer". Durch die neuen israelischen Gesetze werden weitere zwanzigtausend Palästinenser aus der Stadt vertrieben. Arabische Eigentumsurkunden werden systematisch aberkannt und die Wohnungen arabischer Familien zugunsten jüdischer Siedler zwangsgeräumt. Im August wurden im Scheikh-Jarrah Viertel elf Familien gewaltsam evakuiert, nachdem der Staat die Eigentumsrechte an jüdische Siedler übertragen hatte. Weitere 50 Familien (etwa 550 Personen) aus der Nachbarschaft sind mit von demselben Schicksal bedroht.
Die jüngsten Ereignisse um die Aqsa-Moschee sind nicht nur durch die steigende Brutalität der israelischen Behörden und der jüdischen Extremisten alarmierend, sondern auch, weil diese von den westlischen Medien verschwiegen oder deformiert berichtet werden.
Wir rufen daher alle zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem auf.
Kundgebung: Wien, Stephansplatz, 17. Oktober 2009, 14:00 – 17:00 Uhr Kampagne "Gaza muss leben"