Diese Botschaft gegen staatliche Gewalt wird in ihr Gegenteil verkehrt, wenn am 9. November 2010 in unmittelbarer Nähe des Deutschen Bundestages in Berlin eine halboffizielle Veranstaltung stattfindet, zu der der Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence den israelischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Yoram Ben-Zeev, einlädt. Er soll über das Thema sprechen:“ Deutschland und Israel – gute Partner für den deutschen Mittelstand“. Auch das Bundesverteidigungsministerium ist vertreten, dessen Hauptabteilungsleiter Rüstung wird ein Grußwort sprechen.
Diese Veranstaltung im Zeichen einer „Kultur“ des Tötens ist keine offizielle Gedenkveranstaltung zum 9. November. Dennoch: wenn am 9. November, dem Gedenktag für die Opfer der Pogrome von 1938, in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. (DPG) eine derartige Veranstaltung stattfindet, kann das schwerlich als Zufall gewertet werden: Die Veranstalter wollen offenbar ein politisches Zeichen setzen.
Während üblicherweise die DPG als überparteiliche Vereinigung von Abgeordneten verschiedener Parlamente dem Meinungsaustausch über Parteigrenzen hinweg dient, übernimmt hier die Rüstungslobby die Regie – und hat bei dieser Gelegenheit ein Rendez-vous mit den Freundinnen und Freunden der politisch-militärischen Klasse Israels arrangiert.
Diese Allianz läuft allen Friedensbemühungen zuwider. Eine solche Zusammenarbeit bricht letztlich deutsches Recht, das die Lieferung von Waffen in Krisengebiete verbietet. Hinzu kommen die permanenten Verstöße aller israelischen Regierungen ebenso wie der israelischen Armee gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte. Die Produkte der israelischen Kriegs- und Rüstungsindustrie sind zum Teil an der palästinensischen Bevölkerung in den Besetzten Gebieten „getestet“ worden.
Wir fordern die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft auf, diese Veranstaltung im Zeichen von Rüstung und Krieg, im Zeichen des Tötens auch von Zivilistinnen und Zivilisten in ihren Räumen zu unterbinden.
Dynamit Nobel Defence steht übrigens in der Tradition der Dynamit AG, die als Teil der IG Farben im Zweiten Weltkrieg auch Werke in Stadtallendorf betrieb. Hier wurden über 100.000 Zwangsarbeiter „beschäftigt“, eingepfercht in Lagern, die von der SS kontrolliert wurden.
Die geplante Veranstaltung am 9. November 2010 ist ein Beispiel für die Instrumentalisierung der Nazibarbarei und ihrer Opfer durch deutsche und israelische Rüstungslobbyisten. Wer einen wirklichen Frieden auf der Grundlage gleicher Rechte für alle Menschen in Israel/Palästina will, kann sich nicht mit den Rüstungslobbys und den Strategen der Besatzung ins Benehmen setzen!
Keine Waffenlieferungen nach Israel!
Unterstützer_innen (alphabetische Reihenfolge):
AG Globalisierung und Krieg, ATTAC-Berlin
AK Nahost Berlin
AK Palästina Tübingen
Arbeitsgruppe Palästina (ATTAC-Hamburg)
Arbeitskreis Nahost Hagen
Antiimperialistische Koordination (AIK) Österreich.
BAOBAB-Infoladen Eine Welt e.V.
BDS-Gruppe Berlin
Bentieröder Kreis
Berliner Bündnis für Gaza
Petra Bigge, Vivat International
Cafe Palestine Freiburg
Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Paix, Strasbourg Elias Davidsson, Komponist und Menschenrechtler, Bonn
Deutscher Friedensrat
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG)
Deutsches Netzwerk EAPPI (Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel)
Deutsche Sektion Global March gegen Kinderarbeit
DIE LINKE - Basisorganisation Gesundbrunnen
DIE LINKE - Bezirksvorstand Berlin-Neukölln
DIE LINKE - Bezirksvorstand Tempelhof-Schöneberg
DIE LINKE - Landesarbeitsgemeinschaft Frieden Baden-Württemberg
Hermann Dierkes, Vorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg
DKP Berlin
Dr. Sabine Farrouh, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands IPPNW Deutschland
Femmes en Noir (Frauen in Schwarz), Strasbourg
FRAUEN IN SCHWARZ München und Holzkirchen
Frauennetzwerk für Frieden .e.V.
Frauen wagen Frieden- Projektgruppe der Evangelischen Frauenarbeit Pfalz
FrauenWege Nahost
Freiburger Kant-Stiftung
Wolfgang Gehrcke (MdB)DIE LINKE
Dr. Peter Gerlinghoff, Sangerhausen
Paul Grasse, Ko-Kreis LAG FiP der LINKEN Berlin
Victor Grossman, Berlin
Großmütter gegen den Krieg
Annette Groth (MdB) DIE LINKE
Harri Grünberg
Gruppen der Berliner Friedenskoordination
Evelyn Hecht-Galinski
Heidelberger Friedensratschlag
Tamara Helck, Düsseldorf
Inge Höger (MdB) DIE LINKE
Andrej Hunko (MdB), Fraktion DIE LINKE
Institut für Palästinakunde
Internationale der Kriegsdienstgegner/innen (IDK e.V., Sektion der War Resisters' International, WRI)
Internationale Liga für Menschenrechte
Ulla Jelpke, (MdB) Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender IPPNW Deutschland
Claudia Karas
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP Deutschland)
Dieter Lehmkuhl, Mitglied im Vorstand der IPPNW Deutschland
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
Nahostkomitee in der Friedenskoordination Berlin
Netzwerk Friedenssteuer
Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit,
Palästina Portal - Erhard Arendt
Palästinensische Gemeinde Deutschland (PGD)
Palästinakomitee Stuttgart
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
Dr. Andrej Reder, Berlin
Ricardo Cristof Remmert-Fontes, 1. Vorsitzender Aktion Freiheit statt Angst e.V
Ellen Rohlfs (Gush Shalom, DPG, Pax Christi)
Werner Ruf, Friedensforscher und Mitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Günter Schenk, Straßburg
Andreas Schlüter, DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
Sabine Stüber (MdB) DIE LINKE
Achim Wahl, Berlin-Pankow, BAG Frieden, Sicherheit, Partei Die LINKE
Laura von Wimmersperg
Salih Alexander Wolter, Berlin-Schöneberg
V.i.S.d.P.: Sophia Deeg, Berlin