Eis auch in Deutschland gebrochen

Erste große Konferenz für einen gemeinsamen demokratischen Staat in Palästina
von Willi Langthaler
Ali Abunimah, Ilan Pappé und Sophia Deeg
Am Wochenende 26.-28.11.10 fand in Stuttgart eine Solidaritätskonferenz unter dem Motto „getrennte Vergangenheit – gemeinsame Zukunft“ organisiert vom lokalen Palästina-Komitee statt.

Nachdem es in den letzten Jahren unter dem Druck der zionistischen Lobby immer schwerer geworden war für derartige Veranstaltungen Räumlichkeiten zu bekommen, wich man auf einen sicheren Saal in der Peripherie Stuttgarts aus, der allerdings mit den rd. 200 Besuchern zum Bersten voll war. Gerüchteweise hieß es, dass die Veranstalter weitere 200 Interessenten abweisen hatten müssen.

Die Konferenz war aber nicht nur aufgrund der Teilnehmerzahl, sondern vor allem auch inhaltlich ein echter Durchbruch. Sie zeigt eine politische Verschiebung an, die in den meisten anderen Ländern bereits vollzogen wurde, und nun auch in der BRD mit langen und schweren Geburtswehen das Licht der Welt erblickt: Die Zwei-Staaten-Lösung wird nunmehr nicht nur als Betrug, Farce, als unmöglich, sondern auch als Zementierung der Apartheid verstanden. Dieses veränderte Kräfteverhältnis ist auch eine Folge der andauernden Blockade Gazas, der militärischen Aggression Israels im Januar 2009 sowie auch des Massakers auf den Gaza-Schiffen durch Israel.

Starredner Ilan Pappe, in England lehrender israelischer Historiker, gab in beeindruckender Weise die Linie vor. Ein jüdischer Staat könne nur kolonial sein und die Palästinenser entrechten. Es könne keinen fortschrittlichen Zionismus geben. Im Gegenteil, Pappe verglich den Zionismus mit einem Virus verglich, den man gänzlich besiegen müsse. Er attackierte besonders das, was man fälschlich die zionistische Linke, das Milieu aus dem er selbst stamme, bezeichne. Diese spreche von einem palästinensischen Staat, wolle aber dadurch einem jüdischen Staat legitimieren und erhalten, der nur auf ethnische Säuberung aufgebaut werden könne. Mehrfach rief Pappe zum aktiven Boykott Israels auf.

Das Argument, dass man in Deutschland historische Verantwortung trage und daher nicht gegen Israel auftreten könne, griff er auf das Heftigste an. Deutschland sei ideologisch die wichtigste Stütze Israels und darum sei die Boykottbewegung hier besonders wichtig.

Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin und Tochter des verstorbenen Vorsitzendes des Zentralrats der Juden, griff die Unterwürfigkeit Deutschlands gegenüber Israel und dem Zionismus an, verurteilte die extreme Parteilichkeit der Medien und die Niedertracht des Antisemitismus-Vorwurfs für Israel-Kritiker wie sie selbst. Sie bekannte sich dazu, Antizionistin und Anhängerin eines gemeinsamen demokratischen Staates in Palästina zu sein.

Haydar Eid von der Al-Quds-Universität in Gaza, der das erste Mal seit der Verhängung der Blockade das Freiluftgefängnis verlassen durfte, rief zu einem „Tsunami aus neuen Gaza-Schiffen“ auf. In der Diskussion kritisierte er die zahlreichen NGOs, die für Versöhnung auf individueller Ebene eintreten. Diese suggerierten, dass es sich um einen Konflikt zwischen Gleichen handeln würde. Er fragte, was man wohl in Deutschland dazu sagen würde, wenn man vorgeschlagen hätte den „Konflikt zwischen jüdischen und nichtjüdischen Deutschen oder zwischen Weißen und schwarzen Sklaven in den USA“ allein mit Dialogseminaren zu lösen. Vielmehr ginge es um die Erkämpfung von Gerechtigkeit, um Solidarität mit den Unterdrückten gegen die Unterdrücker.

Es gab noch weitere internationale Gäste wie Ali Abunimah, Redakteur der electronicintifada.net aus den USA, Mazin Qumsiyeh, Professor an den Universitäten Bethlehem und Birzeit, oder Lubna Marsawi, palästinensische Teilnehmerin an der Gaza-Flotille.

Neben lokalen Persönlichkeiten aus dem Stuttgarter Raum nahm einige Prominenz aus der Partei Die Linke teil, unter anderen die Parlamentarier, die sich am Gaza-Schiff beteiligt hatten. Doch diese wagten wider die allgemeine Stimmung weder ein klares Bekenntnis zum Boykott und noch weniger zur Einstaatenlösung auszusprechen. Sie zeigten sich als Gefangene der innerparteilichen Querelen und des enormen zionistischen Drucks, der nach wie vor auch in Der Linken vorherrscht. Es sei daran erinnert, dass der Duisburger Kandidat zum Amt des Oberbürgermeisters, Hermann Dierkes, der ebenfalls anwesend war, noch vor einem halben Jahr nach einem Boykott-Aufruf eine Rufmordkampagne über sich ergehen lassen musste. Diese erwies sich aus den Reihen der eigenen Partei nicht schwächer als von außen und zeigt, dass die zionistische Lobby den Charakter einer Querfront über alle politischen Lager hinweg hat.

Der enorme Erfolg der Konferenz soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies erst der Anfang des Weges ist, auf dem noch viele Hindernisse zu erwarten sein werden. Das zeigt sich auch daran, dass die meisten Teilnehmer den demokratischen Staat als eine schrittweise Metamorphose des israelischen Staates ohne revolutionäre Krisen anzusehen scheinen. Die Tatsache des von den USA und Israel ausgerufenen und von Europa sekundierten permanenten Krieges wurde nur gestreift, genauso wie der (bewaffnete) Widerstand dagegen. So blieb es der Antiimperialistischen Koordination (AIK) auf die Notwendigkeit der Unterstützung dieses Kampfes hinzuweisen, egal ob islamisch oder nicht. Denn nur mit der militärischen Niederlage Israels, der USA und ihres Bündnisses kann ein demokratischer Staat Wirklichkeit werden.

P.S.: Es ist nun an der Zeit auch im von chronischer Feigheit geprägten Österreich eine massive Meinungsäußerung für einen demokratischen Staat in Palästina zu organisieren.