Falsche Nichteinmischung

Warum der demokratische Staat in Palästina als konsequenter Antikolonialismus auch unsere Sache ist
Willi Langthaler
Die Stuttgarter Konferenz für einen gemeinsamen demokratischen Staat hat heftige Diskussionen ausgelöst. Gut so, denn genau dafür werden solche Ereignisse ausgerichtet. Stellen wir uns den Zweiflern, die da sagen: 1) der demokratische Staat sei unrealistisch 2) die Forderung spalte die Solidarität 3) er sei nicht unsere Sache 4) er spiele der zionistischen Rechten in die Hände

Unrealistisch?

Mit diesem Argument kann man zunächst jede fortschrittliche Politik unter den Bedingungen der Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie töten. Das gilt insbesondere für die gegenwärtige Periode, in der die Eliten zur Herrschaftssicherung Zugeständnisse der Vergangenheit zurücknehmen. Daraus kann man dann den Schluss der totalen Ohnmacht ziehen und beliebig Versuche der tiefgreifenden Veränderung als unrealistisch diskreditieren. Dann ertönt der Ruf zur systemkonformen Realpolitik.

Doch gerade die zwei Staaten nebeneinander haben sich als unrealistisch selbst im Sinne von Realpolitik erwiesen. Erlauben wir uns einen kurzen Blick auf die Vorgeschichte: Der palästinensische Staat an der Seite Israel wurde vor einem Vierteljahrhundert lanciert, weil der Sieg über den Zionismus als nunmehr unmöglich erschienen war. Man dachte, man könnte mit dem Zionismus Kompromisse schließen. Warum sollte es in aller Welt funktionieren und nur in Nahost nicht? Im Abtausch mit dünn kaschierten Bantustans war man bereit den kolonialen Eroberungen der Vergangenheit den Sanktus zu erteilen. (Überall auf der Welt war es von entscheidender politisch-ideologischer Bedeutung, dass die aus den Befreiungsbewegungen hervorgegangenen neuen politischen Eliten mehr oder weniger ungünstigen Vereinbarungen mit den alten Herrschern zustimmten.) Natürlich gegen gutes Geld für die Fatah-Eliten, so wie überall sonst auf der Welt auch. Doch die Jahre und Jahrzehnte vergingen, ohne dass Israel auch nur ein Zugeständnis machte. Im Gegenteil, je mehr man Israel bot desto mehr verlangte es. Ewig konnte man das palästinensische Volk aber nicht verarschen. Daher brach die zweite Intifada aus und brachte Clintons Fiebertraum der konfliktfreien ultrakapitalistischen Neuen Weltordnung zum Zerplatzen. Der darauf folgende Wahlsieg der Hamas war nur weiterer Ausdruck des erneuerten Widerstandswillens des palästinensischen Volkes.

Mit dem Wiedererstarken des Widerstands der Palästinenser verlor die Inszenierung des Friedensprozesses für Israel an Bedeutung, denn er hatte sich als Methode der Ruhighaltung, sei es der Palästinenser, sei es der globalen öffentlichen Meinung, verbraucht. Der Zionismus setzt seine Kolonisierung auch ungeschminkt fort, mit umso größerer Verve. Entgegen den anfänglich vollmundigen Versprechungen Obamas schauen die USA und Europa zu. Als Israel das ohnehin verlogene Moratorium für den Siedlungsbau aufhob meine die US-Diplomatie unschuldig, dass man sie daran nicht hindern könne.

Die Anerkennung des nicht existenten Palästinenserstaates durch ein paar lateinamerikanische Linksregierungen ist eine nette Geste der Solidarität von weit weg. Wenn sie etwas zeigt, dann den Wunsch dieser Regierungen sich von den USA abzusetzen. Gut so. Sie als Schritt in Richtung Palästinenserstaat zu interpretieren ist jedoch besten Fall Selbstbetrug, wenn nicht politischer Betrug wider besseren Wissens.

Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass zukünftig ein palästinensischer Staat an der Seite Israels möglich wäre. Selbst in der Situation äußerster Schwäche der Palästinenser, die Bantustans hingenommen hätten, hatte Israel nicht gewollt. Für stabile Herrschaft ist es an sich der günstigste Fall, wenn sich die Unterdrückten als frei deklarieren oder sogar selbst so verstehen, ohne dass sich ihr realer Status verändern würde. Doch Israel missachtet diese Logik. Denn es will kein noch so kleines formales Hindernis zur angestrebten totalen Herrschaft über Palästina aufrichten. Umso weniger würde Israel einen palästinensischen Staat akzeptieren, wenn mehr reale Macht dahinter stehen würde, denn das schränkte Israels ungeteilte Souveränität über Palästina ein.

Dann müssen die Palästinenser eben diesen Separatstaat erkämpfen!? Doch wen lockt das Ziel eines übermächtigen Apartheidstaates mit arabischen Bantustans noch hinter dem Ofen hervor, wo er zudem sich auch unter den größten Zugeständnissen nicht als möglich erwiesen hat? Ist es da nicht gleich vernünftiger ein unmittelbar ebenso wenig mögliches Ziel zu verfolgen, nämlich das Ende des Kolonialismus überhaupt?

Bei den Europäern und Deutschen, die sich zwar auf der Seite der Palästinenser wähnen aber das Ende eines jüdischen Kolonialstaates für unrealistisch erklären, ist in Wirklichkeit nach wie vor die vermeintliche Vergangenheitsbewältigung Vater des politischen Gedankens. Noch immer spukt der Holocaust in den Köpfen herum, der so in den Kolonialkonflikt eingebracht wird, dass der Kolonialismus unantastbar bleibt (sprich: Existenzrecht Israels). Doch was kümmert die Palästinenser der Holocaust? Sie sehen mit recht nicht ein, dass sie für ihn büßen sollen und nicht Europa oder eigentlich – und das fügen wir hinzu – die kapitalistisch-imperialistischen Eliten, die die Hauptverantwortung tragen.

Das einzige Ziel, dass es wert ist verfolgt zu werden und die dafür notwendigen Opfer zu erbringen, ist das Ende des Kolonialismus überhaupt. Es ist nichts mehr als die Demokratie, die von der globalen Oligarchie für sich in Anspruch genommen, aber nicht gewehrt wird. Ehemaligen Kolonisten und ehemals Kolonisierten sollen schlicht gleiche Rechte zukommen. Das mag gegenwärtig nicht möglich sein, aber für weniger als dieses elementare Menschenrecht zu kämpfen bietet weder Hoffnung noch Würde.

Zudem, wir glauben nicht an die ewige Herrschaft des US-Empires. Bereits nach zehn Jahren permanenten Präventivkriegs erscheint Washingtons Alleinherrschaftsanspruch ramponiert. Die Tendenz zu einer multipolaren Ordnung ist allseits spürbar. Hinzu kommt die Wirtschaftskrise und der Aufstieg der Peripherie repräsentiert durch China, was die geopolitischen Verhältnisse durcheinander wirbelt. Und am aller wichtigsten: in vielen Teile der Welt hat sich der Widerstand von unten (einschließlich des bewaffneten) fest etabliert.

Israel zieht seine Überlegenheit allein aus der westlichen Unterstützung. Jede Schwächung des imperialen Westens bedeutet auch eine Schwächung Israels. Allein schon die Tendenz zum Multipolarismus wird dem palästinensischen Widerstand neuen Spielraum bieten. Der Weg ist weit, aber eine Welt ohne Imperialismus ist möglich.

Einzig diese von der französischen Revolution angestoßene Bewegung für Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit kann die Geister beflügeln, nichts weniger. Nicht aber eine halbwarme Apartheid von des Westens Gnaden. Denkt man in historischen Dimensionen von Jahrzehnten oder gar Generationen, dann ist der demokratische Staat eine durchaus mobilisierende und realistische Perspektive, ein paar palästinensische Bantustans hingegen eine lächerliche Schimäre.

Spaltung?

Niemand, der politisch bei Trost ist, hat den demokratischen Staat zur Vorbedingung für die Palästina-Solidarität gemacht, schon gar nicht die Stuttgarter Erklärung. Noch wurde die Boykott-Bewegung auf die Unterstützer des demokratischen Staates beschränkt. Gegen den schleichenden Genozid in Gaza, den kolonialen Landraub, die tagtäglichen Verbrechen der Besatzung usw. ist jede Meinungsäußerung, jede Aktivität willkommen, und sei sie noch so partiell.

Doch diese elementare Mobilisierung soll uns nicht daran hindern den größeren Kontext in den Blick zu nehmen, die historischen Perspektiven zu diskutieren. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn ein Paradigma, das ein Vierteljahrhundert den Leitstern abgab, verbraucht ist. Zwei Staaten nebeneinander sind offensichtlich überholt, ein Klotz am Bein, der den Lauf der Dinge bremst.

Das auszusprechen ist einerseits wichtig, um die Augen über den Zionismus zu öffnen, den es in einer fortschrittlichen Variante nicht geben kann. Kolonialismus bleibt Kolonialismus und ist immer Feind der Emanzipation. Punktum.

Andererseits gibt eine historische Perspektive dem Kampf im Kleinen erst seinen Sinn. Boykott Israels, Gaza-Schiffe, usw. sind schön und gut, aber nur um einen ewigen Konflikt auszutragen? Der demokratische Staat bietet dies und spornt an. Viele werden sich an das wegweisende Buch von Helga Baumgarten Anfang der 90er Jahre mit dem Titel „Befreiung in den Staat“ erinnern (das wir nie teilten und damit für zwei Jahrzehnte in die Isolation rutschten). Heute beflügelt dieselbe Baumgarten die Aussicht auf einen demokratischen Staat.

Was an der Offensive für einen demokratischen Staat spalten sollte bleibt schleierhaft. Im Gegenteil, diejenigen, die der Position für einen demokratischen Staat kein politisches Bürgerrecht einräumen wollen, sind die Spalter. Einmal ganz abgesehen davon, dass man seine stärkste Waffe aus der Hand geben würde.

Nicht unsere Sache?

Diejenigen, die die zwei Staaten nicht mehr verteidigen wollen aber dennoch nicht für einen gemeinsamen demokratischen Staat eintreten, verweisen im Rückzug darauf, dass diese Entscheidung einzig den Menschen vor Ort obliege. Was ist das anderes als die Anwendung des Prinzips der Selbstbestimmung? Kann man da noch etwas einwenden?

Dabei gerät aber eine klitzekleine Kleinigkeit aus dem Blickfeld. Bei den „Menschen vor Ort“ handelt es sich nicht um eine homogene Gruppe oder zu einem politischen Subjekt konstituiertes (nationales) Kollektiv, sondern um Kolonisten auf der einen und Kolonisierte auf der anderen Seite. Ruft man sich das ins Gedächtnis, dann kann Selbstbestimmung nicht in gleicher Weise für Unterdrücker und Unterdrückte gelten.

Israel ist der letzte bedeutende europäische Kolonialstaat, allerdings hochgerüstet mit einem moralisch unschlagbaren Alibi, dem Holocaust. Der Völkermord an den Juden wird zur Legitimation für die Vernichtung der arabischen Palästinenser als Nation umfunktioniert. Gleichsam als Sühne für vergangene Verbrechen meint man in Deutschland und Österreich besonders auf die Palästinenser eindreschen und Israel unverbrüchliche Solidarität angedeihen lassen zu müssen.

Wir glauben, dass es unsere Pflicht ist – gerade als Lehre aus der Katastrophe der Vergangenheit – gegen jeden Kolonialismus aufzutreten, der als solcher die Unterdrückten und Kolonisierten zu Untermenschen machen muss. Wehret den Anfängen heißt in der Gegenwart gegen einen jüdischen Separatstaat aufzutreten, denn dieser kann die Araber nur zu Menschen zweiter Klasse machen, kann nur Apartheid, Separation bedeuten, insbesondere wenn es dazu noch einen komplementären palästinensischen Separatstaat gibt. Zwei Staaten sind also keineswegs eine harmlose, moderate Alternative, sondern Legitimation für vergangene und zukünftige „ethnische Säuberungen“ (so der Neusprech, richtiger: rassistisch motivierte nationale Säuberungen). (Daran sieht man übrigens auch die ideologische Verbohrtheit und auch Hybris des Zionismus, der mit international anerkannten Bantustans weit besser fahren würde.)

Antikolonialismus kann also nur das Ziel eines gemeinsamen demokratischen Staates formulieren, alles andere bedeutet Fortsetzung des Zionismus, das heißt des Kolonialismus.

Was die Juden in Nahost anbelangt, so spitzt es der Zionismus gerne darauf zu: Existenzrecht Israels versus Antisemitismus. Historisch gesehen ist aber das genaue Gegenteil wahr: Die jüdische Existenz in Nahost wird am besten durch den demokratischen Staat gesichert, während der zionistische Kolonialismus nur mit Gewalt durchgesetzt werden kann, damit entsprechend der zionistischen Formel Zionismus gleich Judentum einen sekundären Antisemitismus anheizt. Es ist als letztlich der Zionismus selbst, der das jüdische Existenzrecht ständig verpfändet.

Fazit: Gerade wenn wir im Zentrum des Weltsystems den Antikolonialismus als unsere Hauptaufgabe verstehen, ist ein antikolonialer Staat die Minimalforderung. Es darf kein Rest des Kolonialismus bleiben, es muss also Demokratie für alle zugänglich gemacht werden, dafür müssen wir innerhalb der Kolonialnationen kämpfen. Wie dieser Staat zu gestalten sein wird, bleibt dann Sache der Befreiungsbewegung. Zwei separierte Staaten sind hingegen eine neokoloniale Lösung. Und weil der Westen Ursprung und Motor des kolonialen Konflikts ist, ist es auch sehr wohl unsere Sache, ob es zu einer anti- oder neokolonialen Lösung kommt. Gerade wegen unserer Geschichte ist der demokratische Staat unsere Sache!

Spiel der Rechten?

Der bekennende Linkszionist Uri Avneri hatte die Forderung nach einem demokratischen Staat zu diskreditieren versucht, indem er darauf hinwies, dass einige zionistische Rechte damit operierten.

Doch wer kann sich ernsthaft darüber wundern, wenn der Zionismus Argumente zu bringen versucht, die über Rasse und Religion hinausgehen mit denen nur mehr in Isreal buchstäblich Staat zu machen ist? Die Israelfreude trommeln seit Jahr und Tag, dass es sich bei Israel um die einzige Demokratie des Nahen Osten handeln würde.

Klar, für Juden ist es eine (westliche) Demokratie, so wie auch die griechische eine war, wenn man kein Sklave oder nicht weiblich war. Die exklusive Herrendemokratie muss danach trachten seine Ausgeschlossenen möglichst aus dem Blickfeld zu rücken oder sie zu dehumanisieren. Wir kennen das aus dem Westen. Den Feinden der Demokratie darf selbst keine Demokratie zukommen. Die Sklaven haben das Maul zu halten, sonst sind sie Terroristen. Ist doch einfach und klar. Siehe Gaza.

Dass die Demokratie Netanjahus (Bushs, Sarkozys und Merkels) nicht die unsere ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung.