Ein gemeinsamer demokratischer Staat in Palästina

Kampagne
Schluss mit Israels Apartheid
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Palästina ist das zentrale Symbol für die globalen Konflikte, die das imperialistisch-kapitalistische System hervorbringt. Es stellt unter Beweis, dass die (neo)koloniale Herrschaft Widerstand hervorruft, insbesondere der Landraub, wie er in Palästina stattfindet. Die Zwei-Staaten-Formel „Land gegen Frieden“ (sprich: sehr beschränkte Rückgabe von Land gegen das Ende des Widerstands) ist gescheitert, denn Israel hält am historischen Ziel des Zionismus fest: ganz Palästina in Besitz zu nehmen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Israel nicht bereit ist einen palästinensischen Staat an seiner Seite zu akzeptieren. Und selbst wenn Israel das täte, bliebe es ein Apartheid-Regime. Das Bestehen auf den jüdischen Charakter des Staates bedeutet Unterdrückung der arabischen Urbevölkerung oder ihre fortgesetzte Vertreibung (die Komplettierung der „ethnischen Säuberungen“ wie sie mit der Nakba 1948 begannen). Ein palästinensischer Staat diente der Rechtfertigung der kolonialen Vertreibung.

Frieden kann es nur mit der Selbstbestimmung der Unterdrückten und Kolonisierten geben. Ein demokratischer Staat räumt dieses Recht auch den Siedlern unter der einzigen Bedingung ein, dass sie auf ihre kolonialen Vorrechte verzichten.

Der Zionismus gründet seine ideologische Stärke auf die Fähigkeit als Opfer dazustehen. Während Europa meint für den Holocaust bereits gesühnt zu haben, wird jenen, die die Herrschaft des Westens ablehnen, gerne vorgeworfen in die Fußstapfen der Nazis zu treten. So kommt es zur Verdrehung, dass die aufgeklärte, liberale und demokratische Zivilisation des Westens (Israel eingeschlossen, dessen Bollwerk es ist) sich in Selbstverteidigung gegen die Aggression der Barbaren wähnt, symbolisiert durch den Islam. In dieser Art und Weise rechtfertigt die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ den Ausschluss und die Vertreibung der Palästinenser.

Wir setzen uns für nichts mehr ein als die Behauptung der Demokratie wahr zu machen – aber für alle, die Palästinenser und die Millionen Flüchtlinge mit eingeschlossen.

Das vergangene Jahrzehnt der zweiten Intifada und des permanenten US-Kriegs hat zu wichtigen politischen Veränderungen geführt. Nicht nur, dass nur mehr wenige Leute daran glauben, dass Israel einen Palästinenserstaat zugestehen wird, der diesen Namen auch verdient. Diese Option wurde nach 1989/91 vom Linkszionismus repräsentiert der entsprechend in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Dies hat erstmals auch innerhalb Israels zu einer Infragestellung des Zionismus geführt und eine kleine, aber hörbare Gruppe von jüdischen Vertretern des gemeinsamen demokratischen Staats entstehen lassen. Allein schon diese Tatsache schwächt das zionistische Narrativ.

Die Einstaatenlösung ist jedoch keine Erfindung der Gegenwart. Es handelt sich um die historische Forderung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Durch den Versuch der PLO mit dem Zionismus zu einer Verhandlungslösung zu finden geriet sie in Vergessenheit. Doch das Scheitern des „Friedensprozesses“ bringt die Forderung wieder auf die Tagesordnung des palästinensischen und arabischen Widerstands. Die Hamas tritt nicht direkt für den demokratischen Staat ein, doch sie ist zur stärksten Kraft unter den Palästinensern geworden, weil sie geschworen hat den Widerstand fortzusetzen. Heute wächst die Unterstützung für die Forderung nach einem gemeinsamen antikolonialen Staat unter Palästinensern und Arabern wieder, egal ob säkular oder religiös gefärbt.

Als internationale Bewegung „Antiimperialistisches Lager“ und als ihr österreichischer Teil „Antiimperialistische Koordination“ (AIK) hielten wir immer an dieser Position des gemeinsamen demokratischen Staates in Palästina fest, obwohl es viele Jahre der extremen Isolation bedeutete, insbesondere im Gefolge von Oslo. Heute, angesichts des neuen Aufschwungs dieser Forderung, wollen wir die Entwicklung der Bewegung aktiv vorantreiben. Wir beteiligen uns an den vorhandenen Initiativen und streben ihren Zusammenschluss an. Dabei ist uns die Zusammenarbeit zwischen linken und islamischen Kräften besonders wichtig.

Der gemeinsame demokratische Staat kann gleichzeitig auch als Emblem des globalen Kampfes gegen den Imperialismus und Kapitalismus dienen, denn Israel ist das Symbol der Unterdrückung durch das US Empire, in dem sich alle Unterdrückung konzentriert.

Verweise

Das Recht auf Völkermord

Deutsch
Oder: Warum Demokratie und Kolonialismus nicht zusammengehen
Antiimperialistische Koordination (AIK)
So, 08/03/2014
Kürzlich erschien in der Times of Israel ein Kommentar mit dem Titel: „Wenn Genozid erlaubt ist.“ Es ist die konzise Quintessenz des Zionismus: Israel beansprucht das Recht, die Palästinenser als Volk auszulöschen. Simple Begründung: Sonst können die Israelis nicht ruhig leben.(1) Die westlichen Medien kultivieren diese selbsternannte Opferrolle, die jedes Verbrechen als Selbstverteidigung legitimiert.(2)

Die Fakten des gegenwärtigen Angriffs auf Gaza sprechen für sich. Israel massakriert innerhalb weniger Wochen tausende Palästinenser, vorwiegend Zivilisten. Währenddessen verliert die israelische Armee einige Dutzend Soldaten. Die Zahl der zivilen israelischen Opfer beläuft sich auf unter zehn. Damit ist alles über die totale Ungleichheit des Krieges gesagt.

„Deutsche Staatsraison gegen Demokratie“

Deutsch
2. Stuttgarter Palästinakonferenz gibt Startschuss für deutsche Bewegung für einen gemeinsamen demokratischen Staat in Palästina
von Wilhelm Langthaler
Sa, 05/25/2013
Mehr als 300 Menschen fanden sich vom 10.-12. Mai im süddeutschen Stuttgart zu einer Konferenz ein, die im Untertitel eine sehr ambitionierte Zielsetzung proklamierte: „Für einen säkularen, demokratischen Staat für alle seine Bürger“. In ihrer Eröffnungsrede brachte die streitbare Tochter des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Evelyn Hecht-Galinski, die moralische Empörung auf den Punkt, die eine so außergewöhnlich große Zahl an Menschen zu mobilisieren vermochte: es muss endlich anerkannt werden, dass auch die Palästinenser Opfer der deutschen Geschichte sind!

Entgegen der praktisch zu 100% gleichgeschalteten veröffentlichten Meinung, will die Mehrheit der Deutschen sich nicht des Missbrauchs des Holocaust schuldig machen, der in ihrem Namen betrieben wird. Kanzlerin Merkel hat die unverbrüchliche Unterstützung Israels durch die BRD zur Staatsraison erhoben – ohne Rücksicht auf Gesetz, Moral und Demokratie, denn etwas anderes kann dieser amtliche Verweis nicht bedeuten, wie Ian Portman vom organisierenden Stuttgarter Palästinakomitee (Pako) ausführte.

2. Stuttgarter Konferenz für einen demokratischen Staat in Palästina

Deutsch
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Berichte und Diskussion am Runden Tisch am 25.5. in Wien

Mehrere Hundert Menschen trafen sich im Mai in Stuttgart, um ihrer Unterstützung für die Idee eines gemeinsamen demokratischen Staates in ganz Palästina Ausdruck zu verleihen. Man will die Pervertierung des Antifaschismus nicht mehr hinnehmen: Der Holocaust darf nicht weiter zur Rechtfertigung der Vertreibung der Palästinenser missbraucht werden. Während es in der arabischen Welt einen demokratischen Aufbruch gibt, verweigert die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ mit massiver Unterstützung des „demokratischen Westens“ den Palästinensern weiterhin die elementarsten Menschenrechte.

Details
Date: 
Samstag, 25. May 2013 - 19:00
City: 
Wien
Location: 
OKAZ, Gusshausstrasse 14/4, 1040 Wien
Placing: 

FPÖ attackiert Zeitschrift „Intifada“

Deutsch
Von Intifada-Redaktion
Mi, 03/28/2012
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Antiislamisch getrimmte Judenhasser von gestern als Israelfreunde von heute

Am 19.3.12 stellte Susanne Winter von der FPÖ eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann, ob die „antisemitische Publikation ‚Intifada’“ öffentliche Fördergelder erhielte.1

Erinnern wir uns, wer Susanne Winter eigentlich ist: Sie fungiert als eine der führenden antiislamischen Hassprediger/innen und verstieg sich dabei sogar zu der Aussage, dass der Prophet Mohamed ein Kinderschänder sei – wofür sie rechtskräftig verurteilt wurde.

Kommentar zur Stuttgarter Konferenz und Stuttgarter Erklärung

Deutsch
Von Ilan Pappe
Sa, 01/15/2011
Vor kurzem wurden die Organisatoren der Stuttgarter Konferenz und besonders jene, die die Stuttgarter Erklärung unterschrieben haben, von mehreren deutschen Autoren und Politikern heftig kritisiert, auch in dem für Deutsche aus der linken Mitte so typischen aggressiven Ton.

Abgesehen von den unwichtigen Aspekten des Streits – wie dem Stil und die eigenartige Fokussierung auf irgendeine Person, die die Erklärung unterschrieben hat – sollten die wesentlichen Fragen und Gesichtspunkte hervorgehoben werden, mit der diese Konferenz einen so wichtigen Beitrag für den palästinensischen Kampf geleistet hat.

Falsche Nichteinmischung

Deutsch
Warum der demokratische Staat in Palästina als konsequenter Antikolonialismus auch unsere Sache ist
Willi Langthaler
Mo, 12/27/2010
Die Stuttgarter Konferenz für einen gemeinsamen demokratischen Staat hat heftige Diskussionen ausgelöst. Gut so, denn genau dafür werden solche Ereignisse ausgerichtet. Stellen wir uns den Zweiflern, die da sagen: 1) der demokratische Staat sei unrealistisch 2) die Forderung spalte die Solidarität 3) er sei nicht unsere Sache 4) er spiele der zionistischen Rechten in die Hände

Unrealistisch?

Mit diesem Argument kann man zunächst jede fortschrittliche Politik unter den Bedingungen der Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie töten. Das gilt insbesondere für die gegenwärtige Periode, in der die Eliten zur Herrschaftssicherung Zugeständnisse der Vergangenheit zurücknehmen. Daraus kann man dann den Schluss der totalen Ohnmacht ziehen und beliebig Versuche der tiefgreifenden Veränderung als unrealistisch diskreditieren. Dann ertönt der Ruf zur systemkonformen Realpolitik.

Stuttgarter Erklärung

Deutsch
Schlussdokument der Palästina-Solidaritätskonferenz „Getrennte Vergangenheit - Gemeinsame Zukunft“
So, 12/19/2010
Gleichheit – oder nichts (Edward W. Said)

Vom 26. bis 28.11.2010 kamen in Stuttgart über 200 TeilnehmerInnen zu einer „Palästina-Solidaritätskonferenz“ zusammen. Thema der dreitägigen Konferenz mit dem Titel Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft waren „Hindernisse und Perspektiven für eine gerechte Lösung“ des Konflikts zwischen dem Staat Israel und den PalästinenserInnen.

Eis auch in Deutschland gebrochen

Deutsch
Erste große Konferenz für einen gemeinsamen demokratischen Staat in Palästina
von Willi Langthaler
Mi, 12/01/2010
Ali Abunimah, Ilan Pappé und Sophia Deeg
Am Wochenende 26.-28.11.10 fand in Stuttgart eine Solidaritätskonferenz unter dem Motto „getrennte Vergangenheit – gemeinsame Zukunft“ organisiert vom lokalen Palästina-Komitee statt.

Nachdem es in den letzten Jahren unter dem Druck der zionistischen Lobby immer schwerer geworden war für derartige Veranstaltungen Räumlichkeiten zu bekommen, wich man auf einen sicheren Saal in der Peripherie Stuttgarts aus, der allerdings mit den rd. 200 Besuchern zum Bersten voll war. Gerüchteweise hieß es, dass die Veranstalter weitere 200 Interessenten abweisen hatten müssen.

Palästina-Konferenz ein gemeinsamer Staat (Stuttgart)

Deutsch
"Getrennte Vergangenheit - Gemeinsame Zukunft - Hindernisse und Perspektiven für eine gerechte Lösung"

Quelle: http://senderfreiespalaestina.de/

Der ungelöste Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern belastet alle Betroffenen in der Region und führte bereits zu mehreren Kriegen. Eine gerechte Lösung auf den Grundlagen des Menschen- und Völkerrechts scheint unerreichbar. (...)

Details
Date: 
Freitag, 26. November 2010 (All day)
City: 
Stuttgart
Location: 
Stuttgart, Deutschland
Placing: 

II. Haifa-Konferenz für Einen Demokratischen Staat

Deutsch
21.06.2010
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Verweise

Vom 28.-31. Mai 2010 fand die “Zweite Haifa-Konferenz für Einen Demokratischen Staat und für das Recht auf Rückkehr” statt. Sowohl hinsichtlich der Teilnehmerzahl als auch was die politische Breite betrifft handelte es sich um ein außergewöhnliches und bedeutendes Ereignis. Der Erfolg der Initiative hängt auch mit dem Faktum der historischen Krise des Linkszionismus zusammen, der in einem gewissen Milieu einer Dezionisierung den Weg ebnet. Das Antiimperialistische Lager rechnet nicht nur mit dem Wachstum der Bewegung, sondern wird dieses mit seiner tatkräftigen Unterstützung befördern.

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