Kundgebung, 30.7., 12 Uhr,
Pauluskirche, Duisburg-Hochfeld
Nach dem Bombenanschlag in Oslo und dem anschließenden Massaker an mehr als 70 Jugendlichen der norwegischen Sozialdemokratie, ist von einer Tat eines „verwirrten“ Einzeltäters mit Kontakten in „rechtsextreme Kreise“ die Rede. Hass und Ausländerfeindlichkeit hätten einen persönlichkeitsgestörten Einzeltäter zu einer minutiös geplanten und mit eiskalter Grausamkeit durchgeführten Tat getrieben. Doch Breivik kam
nicht aus dem Nichts. Vielmehr ist er die militante Sperrspitze einer sich in Europa in den letzten Jahren ausbreitenden antiislamischen Hetze. Der Kampf gegen die „Kulturmarxisten“ und die schleichende „Islamisierung“ Europas, die er als die Motive, in einem im Internet
veröffentlichten Tagebuch nennt, ist ein Ausfluss demagogischer Argumentationen, die hierzulande immer wieder in Pamphleten wie „Bild“, „Spiegel“ oder in PI-News in ähnlicher Weise zu lesen sind.
Die Wahnvorstellung einer „islamischen Verschwörung“, mit dem angeblichen Ziel in Europa einen Gottesstaat zu errichten und ein Europa der jüdisch/christlichen Traditionen zu vernichten, sind Überzeugungen, die nicht aus dem Kopf eines norwegischen Rechten wie Breivik entsprungen sind. Sie sind Überzeugungen und Programm vieler Menschen und Parteien in den europäischen Ländern. Rechtspopulisten wie Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ die den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und den Islam als „faschistische“ Bedrohung Europas“ bezeichnen, gewinnen in Norwegen, mit der Fortschrittspartei bei den Wahlen 2009
22,9 Prozent der Stimmen. In Deutschland bewegen sich solche Formationen der Rechten noch eher am rechten Rand des Parteienspektrums.
Die Bewegung der antiislamischen Europa-Verteidiger hat mit Thilo Sarrazin, der in deutschen Medien als mutiger Verfechter der Meinungsfreiheit gefeiert wird, allerdings eine sozialdemokratische Galionsfigur gefunden. Sarrazins Demagogie ist dabei eine ähnliche wie
von Breivik in Norwegen. Nur sind es in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ nicht „Kulturmarxisten“, sondern „Gutmenschen“ des „Multikulturalismus“, die der „islamischen Bedrohung“ den Weg ebnen.
Das sich dabei Breivik für sein Massaker keine Moschee ausgesucht hat, sondern die Jugendorganisation der Sozialdemokraten, ist eben jener Hetze geschuldet, die gerade im „Gutmenschen“ den Vorbereiter der „islamischen Kolonisierung“ sieht. Die in Medien und Politik immer wieder an die Wand gemalten Bedrohungen durch angebliche „Terrorzellen“,
der Gefahr von Anschlägen gegen Atomkraftwerke oder Plutoniumbomben haben letztlich ein Klima geschaffen, aus dem heraus Menschen wie Alex Wiens am 01.07.2009 die Ägypterin Marwa al-Sherbini erstochen hat oder wie Breivik in Norwegen zu einem grausamen Massaker an mehr als 70 Menschen führte. Der Hintergrund dieser Tat ist deswegen nicht nur im Wahnsinn eines Einzelnen zu suchen, sondern in einer rassistischen
Hetze, die als „Clash of Civilisation“ (Kulturkampf) seit 2001 den Islam als Feindbild gebraucht. Das wird benutzt, um völkerrechtswidrige Eroberungskriege im Irak und in Afghanistan zu führen, wie auch die israelische Besatzungs -und Apartheidspolitik gegenüber den Palästinensern zu legitimieren. Muslime werden hierzulande als „Feinde“ stigmatisiert, in ihren Grundrechten beschnitten und letztendlich zum Abschuss frei zu geben.
Oslo markiert somit den Höhepunkt einer breiten gesellschaftlichen Entwicklung in Europa, die nur durch die Unterstützung oder stillschweigende Duldung in den politischen Eliten Europas möglich war und ist. Von ganz rechts im Namen von „Christenheit“ und „Kultur“ bis
hin zum Linksliberalismus im Namen von „Emanzipation“ und „Aufklärung“ wird der Islam zu einem Feind aufgebaut. Dieses Feindbild, das im Islam eine „Weltverschwörung“ erblickt, die sich angeblich zum Ziel gesetzt hat Israel und den Westen zu unterwandern und zu vernichten, erinnert immer mehr an den historischen Antisemitismus, dessen Wahnvorstellung einer jüdisch/bolschewistischen Weltverschwörung schließlich in der
Katastrophe von Auschwitz endete . Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und den Ereignissen in Norwegen sind wir aufgerufen diesen Entwicklungen unseren Widerstand entgegenzusetzen.
Stoppt die Hetze!
Hoch die internationale Solidarität!