Syrien darf nicht Libyen werden

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„Nato-Bodentruppen“ sind keine Rebellen
Antiimperialistische Koordination
Wieder einmal jubelt die westliche Medienmaschine – und konstruiert sich die Welt, wie sie sie gern hätte: nur der westliche Bombenkrieg könne Demokratie bringen. Das neokonservative Paradigma vom gewaltsamen Export der Demokratie scheint rehabilitiert. Vielleicht wird man es angesichts der revolutionären Bewegungen im arabischen Raum gegen die imperiale Weltordnung bald in noch viel größerem Maßstab gebrauchen wollen.

Westliche Doppelmoral geigt auf

Dabei verliert man natürlich kein Wort über die zahlreichen zivilen Opfer der Nato-Angriffe. Das ist leidlich bekannt aus allen bisherigen „humanitären“ Kriegen.

Will man von Revolutionen sonst nichts wissen (und bevorzugt den Begriff Terroristen), geht nun das Wort vom Sieg der Revolution allzu leicht von den Lippen. Ausgeblendet wird dabei, dass der Westen alles tut, um die gegen seinen Willen von Volksbewegungen angestoßenen demokratischen Prozesse in Tunesien und Ägypten zu blockieren. Man arbeitet intensiv mit den alten Eliten zusammen und will sogar einen Teil der Muslimbrüder, die man jahrzehntelang verfemte, ins Boot holen, um wirkliche demokratische Reformen, die die Interessen der breiten Massen aufs Tapet bringen würden, zu verhindern.

Noch eklatanter ist die Situation am Golf. Den Ölprinzen wird dabei applaudiert, wie sie die demokratische Rebellion ihres Volkes blutig unterdrücken. Zynischerweise sind diejenigen, die den Volksaufstand von Bahrain niederschlugen auch jene, die für Libyen von Demokratie schwadronieren.

Doch wenn es dem Westen offensichtlich nicht um Demokratie geht, um was dann?

Den demokratischen Revolutionen Gewalt antun

Die Vulgärkritiker haben allzu schnell eine Erklärung parat: Erdöl. Doch das greift zu kurz, war doch Gaddafi ein verlässlicher Geschäftspartner (und sogar persönlicher Freund Berlusconis), vermutlich verlässlicher als alles, was nun nachkommt.

Nein, in Libyen ist das Wirtschaftliche nur eine kollaterale Wirkung. Es geht um viel mehr, nämlich um die Vorherrschaft über die arabische Welt, die von den demokratischen Bewegungen in Frage gestellt wird. Nachdem man sie nicht mehr unterdrücken konnte, versucht man sie zu umarmen und notfalls mit Gewalt umzulenken.

Gaddafi bot sich als Exempel an. Es war zwar mit dem Westen verbündet, aber erst seit Kurzem und mit einer langen und wechselhaften Vorgeschichte des Konflikts. So gut die Freundschaft mit Berlusconi auch war, die jahrzehntelange soziale Verflechtung der Eliten mit dem Imperialismus war nicht in gleicher Weise gegeben wie in Tunesien und Ägypten. Zudem schätze man ihn als schwach ein. Als noch schwächer hatte sich die Rebellion herausgestellt, die keinen Monat auf eigenen Füßen zu stehen vermochte. Der Westen glaubte sich billig als demokratischer Phönix aus der Asche aufspielen zu können und damit die politische Führung wieder in die Hand zu bekommen.

Das muss und wird von den arabischen Sozialrevolutionären, die alles in Gang gebracht haben, als Warnung gelesen werden.

Schwache „Nato-Bodentruppen“, noch schwächeres prowestliches Regime

Entstanden ursprünglich aus dem Impuls der demokratischen Umbrüche in Tunesien und Ägypten, verkam die Rebellion schnell zur Bodentruppe der Nato. Die Führung übernahmen grob zwei Strömungen, offen Prowestliche und Islamisten verschiedener Couleurs, die den Westen für ihre Interessen benützen zu können glauben (wie auch in vielen anderen Ländern).

Doch bei der antiwestlichen Stimmung in der gesamten islamisch-arabischen Welt braucht man nicht viel politische Intuition, um zu verstehen, dass die politischen Kosten für Hilfe von der Nato sehr hoch sein werden. Wer will schon sein Leben für ein von den Nato-Staaten kontrolliertes Regime riskieren. Die prowestlichen Milizen sind dementsprechend politisch und militärisch schwach und völlig abhängig.

Den Imperialisten schien dies selbst nicht geheuer. Beeindruckend der Widerstand der Gaddafi-Leute, die selbst unter aussichtslosen Bedingungen bis zum Schluss kämpfen – jedenfalls kein Vergleich mit dem Saddam-Regime im Irak. Es liegt nahe, dass es vor allem die Clan-Loyalitäten sind, aber dass man den Kampf als antiimperialistisch darstellen kann, wird wohl sein Scherflein zur Moral beitragen.

Der Westen hat Angst davor, dass der Staat in die Unkontrollierbarkeit zerfallen könnte. Er hat Angst vor einem schwachen, handlungsunfähigen Regime, das Freiräume für Widerstand gibt. Er hat Angst vor Islamisten, die nicht das tun, was man von ihnen erwartet.

Schon drohte Catherine Ashton, die EU-Außenbeauftragte, damit beim „Aufbau von Parteien, die Organisation von Wahlen oder die Schaffung anderer Institutionen“ behilflich sein zu wollen. Nachdem man über keine eigenen Bodentruppen verfügt, wird wohl die Idee von UNO-Truppen aufkommen, um die Situation im Sinne des Westens zu stabilisieren.

Politisch verantwortlich: Gaddafi

Bei den Nato-kritischen Kräften hört man viel von Verschwörungen. Der gesamte Volksaufstand sei eine Machination des CIA & Co.

Betrachten wir die Sache anders. Die USA und ihre Verbündeten würden nicht die Welt beherrschen, wenn sie nicht zur permanenten Verschwörung fähig wären. Die westliche Intervention mit allen Mitteln ist eine Grundbedingung, eine Konstante jeglicher Politik. Und trotzdem laufen die Dinge meistens nicht so, wie es sich diese Weltenlenker wünschen.

Tatsache ist jedenfalls, dass die Revolte von Tunesien und Ägypten inspiriert wurde und daher eine ähnliche politische Stoßrichtung hatte. Die Forderung nach Demokratie war und ist auch in Libyen legitim.

Die beste und einzige Möglichkeit die imperialistische Militärintervention abzuwenden wäre für Gaddafi gewesen, auf die Forderungen einzugehen, ihnen nachzugeben. Doch das wollte er unter keinen Umständen, denn das Volk zählt für ihn nicht. Gegen sein Volk kämpfend, wurde er zur Selbstverteidigung gegen den Imperialismus gezwungen – ein zum Scheitern verurteiltes Ding der Unmöglichkeit, für das er die volle politische Verantwortung trägt.

Warnung an Syrien

Derzeit tut Assad alles, um in die Fußstapfen Gaddafis zu treten und das Volk abzustoßen. Doch der Unterschied ist, dass die Bewegung in Syrien wesentlich stärker und politisch entwickelter ist. Die übergroße Mehrheit lehnt eine westliche Militärintervention ab, die nun mit den libyschen Ereignissen ins Spiel gebracht werden wird. Daher könnte sie über die Türkei unter islamischem Deckmantel gespielt werden. Aber auch das stößt auf massive Ablehnung.

Wir hoffen und erwarten, dass ein wesentlicher Teil der demokratischen Bewegung in Syrien wird nicht in die Falle der westlich-türkischen Intervention gehen wird. Aber ein gewisser Teil des politischen Islam wird es wohl. Er wittert die Chance als Ersatz für die verbrauchten Diktaturen mit Washingtons Hilfe an die Macht zu gelangen. Von Pro-Interventionskräften sollten sich die antiimperialistischen Teile distanzieren und auch keine Bündnisse schließen. Mit den antiimperialistischen Teilen der islamischen Bewegung muss jedoch ein revolutionäres Bündnis geschlossen werden. Nicht der Islam sollte die Frage, sondern die Stellung zum Imperialismus.

Für uns gilt es diesen antiimperialistischen Teil zu unterstützen. Kann er sich konsolidieren, wird wohl er das erste Ziel der westlichen Aggression sein. Denn letztendlich geht es darum eine sozialrevolutionäre Massenbewegung gegen die westliche Ordnung, wie sie in der gesamten arabischen Welt im Entstehen begriffen ist, im Keim zu ersticken, eben auch mit militärischen Mitteln.