Teil I: Syrien, die Türkei und die arabische Revolte
von Wilhelm Langthaler
Bei gewissen antiimperialistischen Strömungen gibt es nur ein einziges Kriterium: Geopolitik. Diese Methode ist ein Erbe der stalinistischen Sowjetunion, die es ihrerseits von den Eliten von vor 1917 übernommen hat. Für diese Geisteshaltung sind die Massen nichts, nur die Herrscher zählen. Angesichts der fortgesetzten Überlegenheit des Imperialismus zweifeln unsere Geopolitiker keine Sekunde daran, dass jedwedes Regime, das in Konflikt mit dem imperialen Zentrum kommt, unterstützt werden muss. Sein Verhältnis zu den Massen spielt dabei keinerlei Rolle. Tertium non datur!
Demokratische Rechte stärken die arabische Revolution
Antiimperialistisches Lager
Syrien hat das einzige noch verbliebene arabische Regime mit antiimperialistischen Zügen oder Momenten: Es unterstützt die Hisbollah im Libanon und bietet den palästinensischen Widerstandsbewegungen politischen Raum – um nur die zwei wichtigsten Aspekte zu nennen. Nichtsdestotrotz ist die Einzementierung der absoluten, ja dynastischen Macht Bashar al-Assads der antiimperialistischen Sache in keiner Weise dienlich. Das Gegenteil ist nötig: Die Volksmassen brauchen frische Luft zum Atmen. Nur so kann für den Befreiungskampf gegen den allgegenwärtigen westlichen Neokolonialismus im allgemeinen arabischen Rahmen mobilisiert werden.
Als Revolutionäre müssen wir groß denken. Wenn wir nicht setzen wollen, unser politisches Kapital nicht riskieren wollen, sind wir zur Niederlage verurteilt. Vor unseren Augen bricht die imperialistische Architektur der arabischen Welt, ein neuralgischer Punkt der globalen Ordnung, unter den Stößen der Massen in sich zusammen. Nicht nur im Allgemeinen, sondern insbesondere in diesem Kontext muss die revolutionäre Bewegung entschieden mutiger und kühner als die imperialen Eliten sein.
Und wieder bombardiert der Westen ein Land und wieder im Namen der Demokratie. Zu oft schon haben wir das in den letzten Jahren gesehen. Auch diesmal geht es darum, ein willfähriges, neokoloniales Regime einzurichten.
Jahrzehntelang unterstützte man die verschiedenen Diktaturen der arabischen Welt. Es ging um Israel, neoliberale Ausplünderung und einen festen Griff auf die Ölressourcen. Die die globale kapitalistische Oligarchie ist darüber entsetzt, dass ihre Tyrannen von unten, vom Volk gestürzt werden. In Libyen dachte Obama & Co., man könne die Notbremse ziehen. Mit Gaddhafi unterhielt man zwar exzellente Geschäftsbeziehungen, doch ganz traute man dem verrückten Hund nicht. Mit dem Bombardement hofft der Westen, sich als Unterstützer der Demokratie zu rehabilitieren.
Arabische Revolte erschüttert US-Architektur, doch der Kampf um Veränderung steht noch ganz am Anfang
Wilhelm Langthaler
Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten haben jahrzehntelang herrschende Diktatoren fast mit Leichtigkeit weggeschwemmt, so ausgehöhlt war ihr Fundament bereits gewesen. Doch man sollte sich nicht täuschen lassen: Die Regime sind in der Substanz erhalten geblieben, wenn auch angesichts der Wucht der Volksrevolte schwer erschüttert. Der Kampf um Veränderung ist damit erst eröffnet. Welche Fallstricke es gibt, sieht man indes in Libyen. Dort machte man den Bock zum Gärtner.
Vorveröffentlichung eines Artikels, der in Kürze in Intifada Nr. 33 erscheinen wird:
Drôle de révolution?
Eigenartige Revolutionen, bei denen Millionenmassen ein paar Wochen friedlich auf die Straße gegen und den Tyrannen damit in die Knie zwingen. Wo es keine konsolidierte(n) politische(n) Führung(en) gibt. Wo verwestlichte Mittelschicht-Facebook-Hacker eine milliardenschwere prowestliche Oligarchie das Fürchten lehren.
Der unerwartete Aufbruch in der arabischen Welt geht weiter. Gegenwärtig werden nun auch in Libyen die Türen der Zukunft aufgestoßen – der Wüstenstaat zwischen Ägypten und Tunesien wird seit 42 Jahren von einem Despoten regiert, der seinen sechs Millionen Bürgern weder soziale noch freiheitliche Grundrechte zugesteht.
Gaddafi: Kein Antiimperialist, kein Revolutionär
Spätestens seit 2003 ist der 1969 an die Macht geputschte Muammar Gaddafi offen in das Lager der westlichen Vorherrschaftsbestrebungen über die arabische Welt übergelaufen. Während die US-Bomber den Irak verwüsteten verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, im Kampf gegen „Terror“ hilfreich sein zu können und wurde von da an von Blair, Sarkozy und Berlusconi hofiert.
Jetzt steht es fest, Housni Mubarak ist gegangen. Noch 18 Stunden davor hielt er eine Rede ans Volk, die an der Realität vorbeiging und seine bekannte Ignoranz und Langsamkeit zum letzten Mal zur Schau brachte. Nun standen die Massen vor dem Sturm auf die Staatsorgane und dadurch die ägyptische Armee vor der Prüfung, in die Menge zu schießen. Mubarak wurde somit auch für seine Verbündete zur Gefahr. Träge trug sich der Wechsel innerhalb des Staatsapparat zu.. Die Clique Mubaraks wurde entfernt, damit das Regime bleiben kann.
Mubarak hat um 17 Stunden einen gerade noch respektablen Rücktritt versäumt. Sein Abgang wurde nun von seinem Vize Omar Suleiman verkündet. Mubarak durfte sehen, wie die arabische Nation vom Atlantik zum Golf seinen Abgang feiert und wie seine bisherigen Verbündeten im Westen den Machtübergang in Ägypten „gut heißen“.
Überraschend schnell war der Sieg der Volksmassen in Tunesien gegen den Diktator Ben Ali, und auch überraschend schnell brachten in Ägypten die Volksmassen das Regime Mubaraks zum Wackeln und somit seine „Partner“ in den USA und Israel zum Zittern.
Ägypten: der Tyrann von des Westens Gnaden wackelt
Wiener Solidaritätskundgebung mit der Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien
Die USA und die EU, welche diese Regime mit allen Mitteln unterstützen und ihre Verbrechen verschweigen und rechtfertigen, haben in den letzten zwei Monaten jede Glaubwürdigkeit in Sachen Demokratie und Menschenrechte verloren. Da hilft auch nicht, dass sie jetzt vom Demonstrationsrecht sprechen und beide Seiten zur Mäßigung auffordern. Letztlich dient wollen sie ihre Regime, wenn möglich etwas behübscht, erhalten.
Die arabischen Massen sägen an den US-Regimen in der Region
Antiimperialistische Koordination
Ähnlich wie in Tunesien wackelt nun das Regime Mubaraks in Ägypten. In anderen arabischen Hauptstädten, wie etwa in jenen Jemens und Jordaniens, geht das Volk ebenfalls auf die Strassen, nachdem die Mauern der Angst durchbrochen wurden.
Die gesamte Region brennt. Am meisten sind Regime betroffen, die sich vollkommen an die US-amerikanischen wirtschaftlichen und politischen Rezepte angehängt haben: totale Liberalisierung der Märkte, Scheindemokratie, enge Sicherheitskooperation mit den USA. Das sind mafiöse Regime, deren Beziehung mit dem Volk nunmehr auf die Knüppel der Polizei reduziert ist. Verliert der Bürger jedoch die Angst vor der Polizei, so wackelt das Regime und stürzt wie ein Kartenhaus in sich zusammen, da es über keine signifikante gesellschaftliche Basis verfügt.
Erste große Konferenz für einen gemeinsamen demokratischen Staat in Palästina
von Willi Langthaler
Am Wochenende 26.-28.11.10 fand in Stuttgart eine Solidaritätskonferenz unter dem Motto „getrennte Vergangenheit – gemeinsame Zukunft“ organisiert vom lokalen Palästina-Komitee statt.
Nachdem es in den letzten Jahren unter dem Druck der zionistischen Lobby immer schwerer geworden war für derartige Veranstaltungen Räumlichkeiten zu bekommen, wich man auf einen sicheren Saal in der Peripherie Stuttgarts aus, der allerdings mit den rd. 200 Besuchern zum Bersten voll war. Gerüchteweise hieß es, dass die Veranstalter weitere 200 Interessenten abweisen hatten müssen.
Nach einer halben Ewigkeit des Hin und Her machte schließlich doch Maliki das Rennen. Sowohl für Teheran als auch für Washington stellte er das kleinste Übel und den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, der dabei in der Lage scheint, den mühsam zusammen gezimmerten Staatsapparat nicht zu sprengen. Die Verrenkungen, die dafür allerdings unternommen werden mussten, sind enorm und der nicht abgemachte Preis kann noch für Überraschungen gut sein.
Allawi kaufte man mit zwei Maßnahmen ein. Einerseits erhielt der aus dem nationalistischen Milieu stammende Osama Nujayfi den Posten des Parlamentssprechers – übrigens das einzige handfeste Ergebnis für Iraqiyya. Für Allawi selbst wurde ein „Rat für strategische Politik“ geschaffen gänzlich abseits der Verfassung, dafür mit einem großen Hofstaat. Ob es sich um ein goldenes Abstellgleis handelt lässt sich noch nicht sagen, jedoch soll Allawi keinen Zugriff auf die diversen bewaffneten Kräfte erlangen.
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