Italien

29/12/2018
Von Gernot Bodner
Knapp vor Weihnachten konnte also doch noch ein Kompromiss im Budgetstreit zwischen der italienischen Regierungskoalition von Lega (Matteo Salvini) und 5 Sterne Bewegung (M5S, Luigi Di Maio) und der EU-Kommission verkündet werden: Nicht 2,4 % Neuverschuldung, sondern nur 2,04 %, also knapp 10 Mrd. € mehr an Leistungsabbau, geringere Mittel für Investitionen (-4,2 Mrd. €) , eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung als Sicherheit im Fall der Zielverfehlung und regelmäßige Überprüfung durch die EU. Dafür vorerst kein Defizitverfahren und die Verteidigung der beiden „Leuchtturmprojekte“ Grundsicherung (reddito di cittadinanza; mit späterem Beginn im April 2019 und schärferen Zugangskriterien) sowie sozialen Änderungen im Pensionssystem (Rücknahme des Fronero Gesetzes; Quota 100, Pensionsantritt bei einer Summe aus Alter und Beitragsjahren = 100). Im Folgenden ein paar Gedanken dazu.
22/10/2018
von Wilhelm Langthaler
Die EU scheint mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. 2,4% Budgetdefizit sei völlig inakzeptabel, ein „beispielloser Bruch“ der Vereinbarungen, schreibt der Kommissar Moscovici, obwohl es noch unter der Maastricht-Grenze von 3% liegt.
06/10/2018
Von Leonardo Mazzei
Präambel des Übersetzers: Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella intonierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ - setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer Änderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer.
19/08/2018
Von Leonardo Mazzei
Strafen allein sind Papiertiger: die Abkommen mit den „Herrn der Mautstellen“ sind eine Schande der Marke Prodi, aber sie können aufgekündigt werden, indem man die Verwaltung des Autobahnnetzes nationalisiert.
18/08/2018
Resolution über die politische Periode in Italien von Programma 101
09/09/2017
Von Wilhelm Langthaler
Eine Annäherung an die unhaltbare Lage in Italien und das „Rebellische und souveräne Italien“
02/05/2017
Von Wilhelm Langthaler
Gespräch mit Fabio Frati, einem der Köpfe des Widerstands und Vorsitzendem der Basisgewerkschaft CUB Trasporti
02/04/2017
Gipfel 60 Jahre EU: Erste große Manifestation der Linken in Europa für den Bruch mit dem Euro-Regime
18/12/2016
Von Wilhelm Langthaler
Das Scheitern des italienischen Verfassungsreferendums ist eine Abfuhr für den Populismus der „Eliten“ und öffnet die Tür für eine soziale und demokratische Alternative um die Fünf Sterne Bewegung.
23/10/2016
Von Wilhelm Langthaler
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„Bankenkrise könnte herrschenden Block spalten und Bruch mit Brüssel bewirken“

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