02/11/2018
Ist das verhältnismäßig? Verdacht auf Gesinnungsjustiz
von Wilhelm Langthaler
Vor österreichischer Botschaft in London: für die Freilassung von Abu Habel
Ein junger Palästinenser aus Gaza wird im Frühjahr 2018 von einem Geschworenengericht rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt – wegen Terrorismus. Aus der spärlichen Berichterstattung lässt sich entnehmen, dass die Tat, zu der es nie kam, im besetzten Jerusalem hätte stattfinden sollen und dass die Belastungszeugen, selbst jugendliche Palästinenser, aus einem israelischen Gefängnis per Skype ihre Aussagen machten.
31/10/2018
Von Helga Suleiman (Steirische Friedensplattform)
Österreichische Justiz urteilt über Gaza-Demo von 2014, Fahnenverbrennung nach Provokation sei Verhetzung - 5 Monate bedingt
22/10/2018
Eine Chance gegen das neoliberale Regime tut sich auf
von Wilhelm Langthaler
Die EU scheint mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. 2,4% Budgetdefizit sei völlig inakzeptabel, ein „beispielloser Bruch“ der Vereinbarungen, schreibt der Kommissar Moscovici, obwohl es noch unter der Maastricht-Grenze von 3% liegt.
06/10/2018
Von Leonardo Mazzei
Präambel des Übersetzers: Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella intonierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ - setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer Änderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer.
30/09/2018
Von S. Kiritschuk
Polizei hilft mit
22/09/2018
In einer landesweiten Polizeirazzia, die von der Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien heftig kritisiert wurde, wurden in Indien am 28. August 2018 mehrere Wohnungen von Aktivist*innen durchsucht, darunter Priester, Schriftsteller und Anwälte. Fünf prominente Menschenrechtsaktivist*innen wurden unter einer Vielzahl von Anklagepunkten festgenommen, einschließlich terroristischer Straftaten - es handelt sich um Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao.
15/09/2018
Antrag an die Partei
Inge Höger, Vorsitzende des Landesverbands LINKE NRW
Die EU und ihre Institutionen sind von einem sozialen Europa, wie es sich DIE LINKE vorstellt, weit entfernt. Die EU ist undemokratisch, neoliberal und militaristisch. Demokratische Rechte werden abgeschafft, Sozialabbau betrieben und eine massive Militarisierungs­offensive angekündet.
02/09/2018
Über das Jonglieren mit Begriffen und deren politische Zielrichtung
Albert F. Reiterer
Sicherheitsbericht 2018
Neutralität
31/08/2018
Daniel Hilligs Vater war Kubaner – Staat/Medien hätten rechtes Lynchnarrativ leicht entkräften können
von Wilhelm Langthaler
Daniel Hillig
Wir sind in Wien weit weg von Chemnitz. Daher bedurfte es eines Leipziger Freunde, um den Hinweis zu erhalten, dass das Opfer Antifaschist war! Eine Sensation, wenn man sich die Medienberichterstattung anschaut. Da wird von der rechten Erzählung „Messermigration“, ihrer beängstigenden Stärke und der guten Polizei, die verzweifelt dagegenhalten würde aber unterbesetzt sei, berichtet. Die Ostdeutschen seien halt rechte Idioten, eine Nachwirkung der DDR.
19/08/2018
Von Leonardo Mazzei
Strafen allein sind Papiertiger: die Abkommen mit den „Herrn der Mautstellen“ sind eine Schande der Marke Prodi, aber sie können aufgekündigt werden, indem man die Verwaltung des Autobahnnetzes nationalisiert.

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