03/01/2021
Von Wilhelm Langthaler
In letzter Minute einigte man sich doch noch auf ein Freihandelsabkommen. Die neoliberalen Eliten auf beiden Seiten zeigen sich erleichtert, insbesondere die deutsche Autoindustrie. Das ist schon ein starker Hinweis darauf, dass das demokratische und soziale Potential des Brexits begrenzt wurde.
16/12/2020
Die ÖVP kann ihr Feindbild politische Muslime nur mit halber Wucht treffen – trotzdem ist das Gesetz eine Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte, die es vorgibt zu schützen
von Wilhelm Langthaler
Fast trotzig verkündet die VP-Ministerin für Desintegration, Susanne Raab, dass sich das Gesetz sehr wohl gegen den Politischen Islam richten würde. Die Türkisen führen damit ihre Kampagne gegen die Muslime fort, die sie von der FP übernommen und zur Regierungslinie gemacht haben – obwohl ihr Kampfbegriff „Politischer Islam“ nicht im Gesetz auftaucht und von der FP auch gleich angekreidet wurde.
15/12/2020
Von Rainer Brunath
Um diese Frage zu beantworten, muss man begreifen, welche Entwicklung das GG der BRD bis heute genommen hat. Schauen wir uns zunächst dessen Entstehung an.
13/12/2020
Von Rainer Brunath
Die Parteispitze der Grünen Partei jubelt. Joseph Biden hatte die Wahlen gewonnen. Nun will der neue Präsident zu einer „Normalität vor dem Betriebsunfall Trump“ zurückkehren.
24/11/2020
von Wilhelm Langthaler
In der „Anordnung zur Sicherstelllung“ für die Hausdurchsuchungen und Kontosperren am 9.11.2020 werden Begriffe wie terroristisch, islamistisch, faschistisch, diktatorisch im Zusammenhang mit Muslimbrüdern und Hamas auf 50 Seiten tausende Male bis zum Erbrechen wiederholt. Was kein einziges Mal vorkommt: die israelische Besatzung. Das sagt eigentlich alles über die Vorlage für die Anklage, die eine schlimme Mischung des Jargons der Sisi-Henker, der ehemals linken Antinationalen, israelischer Militärrichter und stramm rechter österreichischer Justiz darstellt.
24/11/2020
Von Murat Gürol
Die östlichen Menschen verstehen es gut, mit Fabeln und prägnanten Anekdoten Dinge auf den Punkt zu bringen: Der Wolf am Ufer warf dem Reh, das etwas weiter flussabwärts trank, vor, dass es ihm das Wasser trübe. Hierauf sagte das Reh, „aber ich stehe doch flussabwärts, wie kann ich dein Wasser trüben?“. Sein Einwand bewahrte das Reh nicht davor, im nächsten Augenblick vom Wolf gefressen zu werden.
Am Jahrestag der Reichskristallnacht wurden Wohnungen von mutmaßlichen Muslimbrüdern durchsucht und unter anderem Konten von mindestens sechs Vereinen und Dutzender Privatpersonen gesperrt, weil die Muslimbrüder eine terroristische Organisation seien.
21/11/2020
Von Rainer Brunath
Westliche Politik und westlicher Medienmainstream haben sich dafür entschieden, Chinas Entwicklung als Bedrohung aufzufassen. Eine Bedrohung für den »Westen«, wird einfach unterstellt – und daher bliebe diesem – „der Wertegemeinschaft“ - nun gar nichts weiter übrig, als sich mit Konflikt und neuem Kaltem Krieg zur Wehr zu setzen.
15/11/2020
Von Arabischer Palästina-Club
Am 9. November, einem symbolträchtigen Tag*, stürmten die österreichischen Sicherheitskräfte in einer Razzia gegen die Moslembrüder und die Hamas Häuser und Wohnungen von 70 Personen in Wien. Das Innenministerium räumte ein, dass diese Aktion in keiner direkten Verbindung mit dem Attentat vom 2. November, sondern ein „Schlag gegen die Wurzeln des politischen Islams“ sei.
14/11/2020
Wir fordern von der Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel
Erklärung der Palästina-Solidarität Österreich
