01/02/2019
Erklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) zur Lage in Venezuela
Am 23. Januar erklärte sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó auf einer Kundgebung von Oppositionellen zum Präsidenten des Landes und Amtsinhaber Nicolás Maduro als abgesetzt. Die Anerkennung durch die USA, eine Reihe lateinamerikanischer Rechtsrechtsregierungen (Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, Peru, Ecuador) sowie Kanada und OAS-Generalsekretär Luis Almagro folgte auf den Fuß. Auch die EU ließ nicht lange mit einem Ultimatum (sofortige Neuwahlen oder Anerkennung von Guaidó) auf sich warten – wie immer mit den spanischen Sozialdemokraten in erster Front. Das EU-Parlament hat Guaidó mittlerweile als Interimspräsidenten anerkannt.
30/01/2019
Von Elisabeth Lindner-Riegler
Charter Cities: Eine Alternative in der Entwicklungspolitik? (Die Presse, 2. 8. 2016) SPÖ soll auf „Charter Cities“ für abgeschobene Flüchtlinge setzen. (Der Standard, 22. 8. 2018)
21/01/2019
Von Imad Garbaya, Wiener Neustadt
Tunesien, das Land in dem die arabischen Aufstände begannen und wo bis jetzt die größten Erfolge auf dem Weg der politischen Demokratisierung erreicht worden sind, kommt trotzdem nicht zur sozialen Ruhe.
19/01/2019
"Das Europäische Komitee zur Vorbereitung eines Internationalen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien begrüßt die Initiative in vielen Ländern, so auch in Österreich, nationale Tribunale zu diesem Anliegen durchzuführen."
19/01/2019
des Wiener Tribunals gegen die österreichische Regierung wegen Beihilfe der Nato-Aggression gegen Jugoslawien
19/01/2019
des Wiener Tribunals
I Präambel; II Anklagebegründung; III Anklageerhebung
19/01/2019
zum "Wiener Tribunal"
19/01/2019
"Wir sind überzeugt, daß es von höchster Bedeutung ist, die Ursachen des Krieges zu analysieren, die grausame Bestrafung der Zivilbevölkerung auf dem Balkan durch die US/NATO-Aggression öffentlich aufzuzeigen und die dafür verantwortlichen militärischen und zivilen Führungspersönlichkeiten aus den USA und anderen NATO-Mächten anzuklagen."

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