26/11/2018
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Cover Buch Wiener Tribunal
Wiener Tribunal gegen die österreichische Regierung wegen Beihilfe zur Nato-Agreesion gegen Jugoslawien
26/11/2018
Steirische Friedensplattform
Das Oberlandesgericht Graz hat in der Berufungsverhandlung vom 21.11. den Schuldspruch 1. Instanz gegen einen jungen Migranten wegen Verhetzung aufgehoben.
14/11/2018
Kritischer ukrainischer Journalist Igor Guschwa erhält Asyl in Österreich
Von Wilhelm Langthaler
Igor Guschwa ist einer der bekanntesten Journalisten der Ukraine und Chefredakteur der Internet-Zeitung strana.ua (страна.ua). Diese gilt als eine der ganz wenigen verbliebenen oppositionellen Medien, denn der Druck ist erheblich. Das zeigt sich auch an den Morden an kritischen Journalisten wie beispielsweise Oleg Busina. Anfang Jänner wurden die Drohungen gegen Guschwa so akut, dass er nach Österreich flüchtete und um Asyl nachsuchte. Dieses wurde ihm nun gewährt – eine kleine politische Sensation, steht doch Österreich und die EU fest auf Seiten der Kiewer antirussischen Rechtsregierung.
07/11/2018
Von Wilhelm Langthaler
Eine junge Burgenländerin hat mit der Teilnahme an der Ersten-Mai-Demo den Terrorismus zwar subjektiv nicht gutgeheißen, dennoch war der Aufmarsch objektiv terroristisch – so das Landesgericht Wien
03/11/2018
Von Reinhard Loidl
2008, im Gefolge der Finanzkrise, entdeckte das globale Großkapital, sei es in Form von Investitions- und Pensionsfonds, Großbanken oder Agrarkonzernen, Ackerland verstärkt als begehrtes neues Spekulations- und Anlageobjekt. Diese für das Überleben von Menschen zentrale Ressource sichert aus (aufgrund der derzeitigen Bedingungen nicht falschen) Sicht des Kapitals hohe Gewinne bestens für die Zukunft ab.
02/11/2018
Ist das verhältnismäßig? Verdacht auf Gesinnungsjustiz
von Wilhelm Langthaler
Vor österreichischer Botschaft in London: für die Freilassung von Abu Habel
Ein junger Palästinenser aus Gaza wird im Frühjahr 2018 von einem Geschworenengericht rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt – wegen Terrorismus. Aus der spärlichen Berichterstattung lässt sich entnehmen, dass die Tat, zu der es nie kam, im besetzten Jerusalem hätte stattfinden sollen und dass die Belastungszeugen, selbst jugendliche Palästinenser, aus einem israelischen Gefängnis per Skype ihre Aussagen machten.
31/10/2018
Von Helga Suleiman (Steirische Friedensplattform)
Österreichische Justiz urteilt über Gaza-Demo von 2014, Fahnenverbrennung nach Provokation sei Verhetzung - 5 Monate bedingt
22/10/2018
Eine Chance gegen das neoliberale Regime tut sich auf
von Wilhelm Langthaler
Die EU scheint mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. 2,4% Budgetdefizit sei völlig inakzeptabel, ein „beispielloser Bruch“ der Vereinbarungen, schreibt der Kommissar Moscovici, obwohl es noch unter der Maastricht-Grenze von 3% liegt.
06/10/2018
Von Leonardo Mazzei
Präambel des Übersetzers: Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella intonierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ - setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer Änderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer.
30/09/2018
Von S. Kiritschuk
Polizei hilft mit

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