Kurz vor dem Berufungsprozess in
Brügge wurde Bahar Kimyongür, Sprecher des Brüsseler DHKC-Informationsbüros,
von der niederländischen Polizei verhaftet. Während sich die weiteren
Angeklagten Musa Asaoglu, Sükriye Akar und Kaya Saz trotz der gerichtlichen
Entscheidung in Totalisolation befinden, wurde Bahar Kimyongür auf willkürliche
Weise in der Nacht vom 27. zum 28. April 2006 in den Niederlanden festgenommen,
am 01. Mai dem Haftrichter vorgeführt und anschließend verhaftet. Nun fordert
der Staatsapparat der Türkei seine Auslieferung. Die Gesetzeslage erlaubt es
den Niederlanden Bahar Kimyongür, welcher belgischer Staatsbürger ist, an die
Türkei auszuliefern.
Die Internationale Plattform gegen
die Isolation erklärte am 30. April zur Festnahme von Bahar Kimyongür:
"Bahar Kimyongür, Sprecher des DHKC Informationen Büros in
Brüssel und einer der Angeklagten im politischen Prozess in Brügge, wurde in
Holland in der Nacht vom 27. auf den 28. April verhaftet.
Der Versuch der Kriminalisierung von progressiven Kräften in Europa in
Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime, hat ein ernstes Niveau erreicht und
Holland hat ein weiteres Beispiel für diese Ungerechtigkeit dargelegt. Bahar
Kimyongür wurde Donnerstag Nacht verhaftet, nachdem die holländische Polizei
ihn in einem Auto zusammen mit einer anderen Person, ungefähr 40 Kilometern von
Amsterdam angehalten hatte.
Kimyongürs belgischer Rechtsanwalt, Karl Alexandre gab an, dass es keinen
zugelassenen Grund für diese Verhaftung gab. Bahar Kimyongür hat weder an einer
gewalttätigen Aktion teilgenommen noch war es beim Verfahren gegen ihn in
Belgien zu einer Entscheidung gekommen. Der Berufungsprozess in Belgien wird
zwischen dem 08. und 12. Mai stattfinden.
Es besteht kein Beschluss, welches ihm verbietet, das Land zu verlassen.
Bahar Kimyongür ist belgischer Bürger und hat einen regulären Wohnsitz in
Brüssel.
Sein Rechtsanwalt erklärt, dass Bahar Kimyongür wvon der Polizei bei Schipool
(Amsterdam Flughafen) festgehalten wird. Der gegebene Grund, ist ein
internationaler Haftbefehl und der Auslieferungsantrag der Türkei... Alexandre
gab an, dass Bahar Kimyongür vor kurzem in einen Hungerstreik getreten ist, um
gegen seine willkürliche Festnahme zu protestieren. Obgleich die Türkei kein
gesetzliches Recht hat, um die Auslieferung eines belgischen Bürgers zu
erbitten, denken wir, dass es wichtig, die Öffentlichkeit über diese Tatsachen
zu informieren und unverzüglich die Freiheit für Bahar Kimyongür zu verlangen!
Wir sagen NEIN zum Versuch des Erzeugens einer Atmosphäre von
"Terrorismus", indem progressive Menschen festgenommen und verfolgt
werden.
Wir rufen die holländischen Behörden dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem
Regime in der Türkei zu stoppen, welches bekannt ist für seine Folter und
Menschenrechtsverbrechen!
KEINE AUSLIEFERUNG! FREIHEIT FÜR BAHAR KIMYONGÜR!
Internationale Plattform gegen Isolation"
PETITION
Bahar ist ein politischer
Gefangener in Europa!
Wir fordern seine sofortige Freilassung. Bahar ist ein politisch aktiver
belgischer Staatsbürger und Mitarbeiter des DHKC (Revolutionäre
Volksbefreiungsfront) Informationsbüros in Brüssel, welches eine kritische
Haltung gegen r der massiven Repression des türkischen Staates gegen r
Minderheiten und RegimegegnerInnen einnimmt. Bahar hat weder in Belgien, noch
in der Türkei oder in einem anderen Land ein Verbrechen begangen. Doch aufgrund
der neuen Anti-Terrorgesetzgebung, die in Europa eingeführt wurde, wird sein
politisches Engagement als Terrorismus interpretiert. Und das erlaubt der
Türkei heute, seine Auslieferung zu fordern.
Wie auch
immer, Meinungsäußerung, die Gründung oder Teilnahme an einer Organisation und
Protest sind keine terroristischen Aktivitäten, sondern demokratische
Freiheiten, die sowohl in der belgischen als auch in der holländischen Verfassung
garantiert werden.
Es ist daher wesentlich, Versuche wie alternative Ansichten unter dem
Deckmantel der Terrorbekämpfung zum Schweigen zu bringen, zu verurteilen.
Der Staat Türkei foltert Gefangene. Bahar hat diese Praktiken angeprangert und
das ist auch der Grund, weshalb das Regime in der Türkei in zum Schweigen
bringen will!
Seine Auslieferung in dieses Land würde sein Leben
und seine physische Gesundheit ernsthaft in Gefahr bringen.
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