Gedenken 17 Jahre Nato-Krieg gegen Jugoslawien

Kundgebung 24.3.2016 Stephansplatz Wien
Details
Date: 
Donnerstag, 24. März 2016 - 18:00
City: 
Wien
Stephansplatz, 18 Uhr
Campaign: 
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Als die Nato 1999 Serbien in Schutt und Asche legte, war das der Endpunkt der Zerschlagung Jugoslawiens als sozialistische Integration der Balkanvölker gegen den westlichen Imperialismus. Getarnt mit den Phrasen von Menschenrechten, Humanitarismus und sogar Antifaschismus, setzten die kapitalistischen Eliten geführt von den USA ihre Neue Weltordnung durch. Die neoliberale Globalisierung bedeutete die schrittweise und systematische Zerstörung der sozialen und demokratischen Errungenschaften, wie sie durch die Befreiungs- und Arbeiterbewegung erkämpft worden waren.

Der Angriff auf Belgrad war der Startschuss für die Zurückdrängung des Völkerrechts. Unzählige neokoloniale Kriege, Interventionen und direkte Einmischungen wie gegen Afghanistan, den Irak, Somalia, Libyen, dem Iran, Nordkorea, dem Tschad, Syrien, de Ukraine und in zahlreichen afrikanischen Staaten südlich der Sahara und in Lateinamerika folgten unter dem Deckmantel der Demokratie. Am deutlichsten wird diese Verkehrung der Werte, die Umdeutung des westlichen (Neo)kolonialismus in die Bedrohung durch die Barbaren aus der Peripherie, an der israelischen Apartheid und der Verweigerung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts für die Palästinenser.

Der jugoslawisch-serbische Widerstand gegen die Nato-Aggression konnte zwar deren Folgen, nämlich die Verarmung, Spaltung und Peripherisierung, nicht abwenden. Beredeter Beleg dafür ist die massive Abwanderung aus der gesamten Region. Aber der Widerstand gab ein Beispiel für viele andere, die diesen in ihrer Form fortsetzen. Heute sind wir an einem Punkt angelangt, in dem das Zentrum eine dauerhafte soziale Krise durchlebt und zunehmend die Kontrolle über die Peripherie verliert. Die Versprechungen Kohls und Clintons haben sich in Schal und Rauch aufgelöst, stattdessen tobt der permanente Krieg, autoritäre Regime verbreiten sich (siehe Ägypten oder die EU-Troika) und Armut für breite Massen scheint ihm Rahmen der Herrschaft des Westens ein unentrinnbares Schicksal.

Die seit dem Angriff auf Jugoslawien ungelöste Aufgabe ist es, die partikulären, oft im Kulturkampf verstrickten Herde des Widerstands in einem globalen antiimperialistischen und antikapitalistischen Projekt zusammenzuführen.

Antiimperialistische Koordination (AIK)

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Aufruf der Organisatoren:

Niemals vergessen - Von Jugoslawien zu Syrien!

Wir veranstalten die heutige Friedenskundgebung bewusst am 24. März. Denn an diesem Tag starteten im Jahr 1999 die Kampfflugzeuge der NATO ein verheerendes 78-tägiges Bombardement gegen die BR Jugoslawien. Dieser Krieg gegen Jugoslawien reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte und ihre Militärpakte NATO und EU geführt haben: mit Bombenkriegen, Militärinterventionen bzw. Embargos gegen Irak (ab 1991 und 2003), Afghanistan (ab 2002) und Libyen (2011); mit der Unterstützung von mörderischen Milizen in Zentralafrika (ab Mitte der 90er Jahre), fundamentalistischen Gotteskriegern in Syrien (ab 2011/12) und neofaschistischen Gruppierungen in der Ukraine (ab 2013/14) und nicht zuletzt durch eine Flut an Waffenexporten in die Golfdespotien und die Türkei, die die Krieg in Syrien und Jemen anheizen. EU und USA sind Weltmeister beim globalen Waffenexport.

Der NATO-Angriff auf Jugoslawien muss in diesem Zusammenhang als Türöffnerkrieg für die unzähligen Aggressionen gesehen werden, die ihm folgten. Hier wurde alles erprobt, was wir heute sehen: die Zerstörung des Völkerrechts, die Aushebelung der Vereinten Nationen, die NATO-Aggression ohne UN-Mandat, die Zerstörung souveräner Staaten, massive Kriegspropaganda zur Rechtfertigung angeblich »humanitärer Kriegsgründe«.

Heute gilt mehr denn je:

- Gerechtigkeit für Serbien: Rücknahme der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch Österreich. Reparationen müssen endlich durch die NATO-Länder an Serbien geleistet werden!

- Gegen die NATO-Ost- und Südosterweiterung!

- Für eine Wiederbelebung einer ernsthaften Neutralitätspolitik Österreichs!

- Aufkündigung jeglicher militärischen Kooperation mit NATO und EU durch Österreich! Für eine aktive, eigenständige, friedliche und selbstbestimmte Außenpolitik Österreichs!

- Verteidigen wir gemeinsam das Völkerrecht gegen das imperialistische Faustrecht!

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Der seit vielen Jahren verwendete und unveränderte Aufruf für die jährliche Gedenkkundgebung, getragen von der serbischen Gemeinde Wiens, sowie diversen linken und antiimperialistischen Gruppen:

ES DARF NIE VERGESSEN WERDEN DIE ZEIT…

Als Serbien die Zielscheibe war,
Als unsere Kinder getötet wurden,
Als unsere Häuser zerstört wurden,
Als unsere Krankenhäuser beschossen wurden,
Als die Donau über die Brücken floss,
Als die Gewalt stärker als die Gerechtigkeit war,
Als die Lüge über die Wahrheit siegte.

SAGEN WIR NEIN ZUR

Beraubung des serbischen Territoriums
Entfremdung serbischer Heiligtümer
Fälschung der Geschichte
Politik der doppelten Standards
Verletzung des Völkerrechts
Verbrechen ohne Strafen.