Die Bundesregierung hat nochmals eine Einmalzahlung von Eur 450,- für Arbeitslose im 4. Quartal angekündigt. Die Ankündigung soll anscheinend mit der Abschaffung der Regelung für Langzeitversicherte in der Pensionsversicherung (= abschlagsfreier Pensionsantritt mit Vollendung des 62. Lebensjahres nach 45 Versicherungsjahren) verknüpft werden. Warum werden die Arbeitslosen von der Bundesregierung zurückgelassen und neuerlich mit Almosen bedacht? Die Antwort findet sich in Aussagen der Grünen Klubobfrau, Sigrid Maurer: In der Regierung wird über die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes verhandelt. Das bedeutet: Arbeitslose bekommen mit der Fortdauer der Arbeitslosigkeit immer weniger Arbeitslose. Das ist eine uralte neoliberale Idee. Damit will man Langzeitarbeitslose zwingen jeden ‚Scheiss’job anzunehmen, die Löhne insgesamt senken und einen Niedriglohnsektor a la Hartz IV stärken. Freilich, jetzt am kommenden Höhepunkt der Krise kann eine Regierung schlecht so etwas präsentieren. Also behilft man/frau sich mit Einmalzahlungen und bereitet zukünftige Angriffe vor.

Wir fordern:

.) Arbeitslosengeld dauerhaft rauf auf 80%, Unterstützung statt Bestrafung von Arbeitslosen, für eine existenzsichernde Mindestsicherung, die Anhebung der Mindestlöhne, Unterstützung für Berufseinsteiger
.) Keine Abschaffung der Hacklerregelung
.) Eindämmung von Corona unter Wahrung der sozialen und politischen Rechte; für kostenlosen Infektionsschutz; volle Umsetzung aller erforderlichen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz; politische Veranstaltungen sind ein Grundrecht
.) Einführung der 35 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
.) Delogierungstopp

Für ein öffentliches Investitionsprogramm in Gesundheit, Pflege, Soziales, Bildung, Wohnraum, Umwelt und öffentlichem Verkehr. Aktive staatliche Industriepolitik gegen Betriebsschließungen und Massenkündigungen für eine ökosoziale Wende. Sinnvolle Arbeit für alle mit lebenswerter Entlohnung durchsetzen.

Die behördlichen Vorschriften gegen die Corona-Epidemie werden eingehalten.

Unterstützende Organisationen:

    Antifaschistische Aktion - Infoblatt
    Antiimperialistische Koordination
    BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton
    Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau
    Solidarwerkstatt Österreich
    SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
    Wiener Armutsnetzwerk