MuslimInnen entgegengehen, palästinensische Rechte anerkennen

14.11.2020
Wir fordern von der Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel
Erklärung der Palästina-Solidarität Österreich
Die Palästina-Solidarität verurteilt den Anschlag in Wien vom 2.11.20 und trauert um die Opfer.
 
Wir dürfen die Frage nach den Ursachen und Konsequenzen nicht außer Acht lassen. Der Täter stammte aus Österreich, hatte die Staatsbürgerschaft, ist hier aufgewachsen und in die Schule gegangen usw. Sein Scheitern verweist auf die wachsende soziokulturelle Segregation. Die Regierung verwendet den Begriff „Parallelgesellschaften“ gerne als Vorwurf und Anklage. Doch diese sind zuerst ein soziales Phänomen der Armut und der sozialen Undurchlässigkeit. Werden dann MuslimInnen zur eigenen Identitätsstiftung ständig als „die Anderen“, „die Gefährlichen“ „die Terroristen“ dargestellt, dann darf es nicht wundern, wenn eine Gegenidentität nach ebenfalls ausschließenden Mustern entsteht.
Europa hat seine koloniale Geschichte gegenüber der arabischen und islamischen Welt nicht nur nicht aufgearbeitet. Es setzt sie mit der unkritischen Unterstützung des israelischen Kolonialismus im Status einer Staatsräson fort. Völkerrechtlich legitimierter Widerstand gegen fremde Besatzung wird automatisch als „antisemitisch“ verfemt – gerade Bundeskanzler Kurz hat sich dabei besonders hervorgetan.
 
Auch die Art und Weise wie die Razzien der letzten Tage politisch legitimiert werden, geht in die falsche Richtung. Hamas und die Muslimbruderschaft werden pauschal als Terrororganisationen verteufelt und absichtlich aus dem Kontext des fortgesetzten kolonialen und imperialistischen Konflikts gerissen. Aber es gibt ganz konkrete und demokratisch legitime Gründe, warum beispielsweise die Hamas großen Rückhalt in der Bevölkerung hat.
Das palästinensische Volk hat nie aufgehört, Widerstand gegen die israelische Besatzung zu leisten, wie es laut Völkerrecht ausdrücklich gerechtfertigt ist. Auch die Hamas ist an dieser Selbstverteidigung beteiligt. Denn den PalästinenserInnen wurde und wird nicht nur das Land und die Lebensgrundlagen geraubt, sondern das wichtigste aller politischen Rechte, jenes auf Selbstbestimmung verweigert. Warum verfolgen die Besatzer „legitime Sicherheitsinteressen“, während jene, die sich gegen fremde Besatzung wehren, pauschal als „Terroristen“ abgestempelt werden?
 
Die Muslimbrüder vertreten zu einem guten Teil konservative Inhalte. Wenn in den letzten Jahrzehnten diese Bewegung in einzelnen Staaten des islamisch-arabischen Raumes an Stärke gewonnen hat, so liegt das wesentlich daran, weil Armut und Unterdrückung unter den vom Westen gestützten Regimen massiv zugenommen haben. Mit Terror haben die Muslimbrüder aber nichts zu tun. Vielmehr zählt die Militärherrschaft des prowestlichen Putschgenerals Sisi zu den weltweit blutigsten Diktaturen.
 
Es ist kein Zufall, dass die prowestlichen Diktaturen am Golf und insbesondere das ultrareaktionäre Saudi-Arabien einen Feldzug gegen die Muslimbrüder führen und den Putsch gegen deren gewählte Regierung in Ägypten orchestrierten. Das ist dann für Kurz und Co. offensichtlich der gute Fundamentalismus. Europäische Regierungen und Medien haben der Hamas oft fehlende Demokratie vorgeworfen. Als diese dann 2006 bei den Wahlen einen überzeugenden Wahlsieg errang, war es den USA und der EU dann doch lieber, das demokratische Ergebnis zu missachten.
Wir fordern einen Kurswechsel: Die Regierung soll aufhören mittels des schwammigen Kampfbegriffs „Politischer Islam“ die Muslime pauschal zu Feinden zu machen. Zwar behaupten sie mit dieser Unterscheidung nicht alle zu meinen, aber sie beweisen mit ihrer inhaltlichen Argumentation, dass sie dies doch tun:
  • Die Unterstützung der Mehrheit der AraberInnen und MuslimInnen für das völkerrechtlich legitimierte Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes wird pauschal als „importierter/muslimischer/linker Antisemitismus“ diffamiert.
  • Die ÖVP ist die historische Partei des Politischen Katholizismus. Glaube und Religion haben ganz selbstverständlich Politik legitimiert. Bei den MuslimInnen, die das mehrheitlich genauso sehen, wird die Entsprechung Politischer Islam dann zum Terrorismus, gegen den man mit einem neuen Verbotsgesetz vorgehen müsse.
Bei diesem Kampf gegen den (politischen) Islam sind auch die politischen Grundrechte im Visier. Die Tendenz zum Überwachungsstaat wird immer stärker – siehe zuletzt das Verschlüsselungsverbot. Zwanzig Jahre „Krieg gegen den Terror“ haben ihre Spuren hinterlassen und das Gegenteil von Sicherheit erreicht.
Das Projekt der Regierung, eine Gesinnungshaft („Sicherungsverwahrung“) einzuführen, das heißt Gefängnis ohne Tat und Prozess wie in Israel, stellt eines der Grundprinzipien des Rechtsstaats in Frage, nämlich Habeas Corpus von 1679 – danach darf niemand ohne Gerichtsprozess weggesperrt werden.
  • Die MuslimInnen gehören zur österreichischen Gesellschaft!
  • Nein zur Unterstützung des israelischen Kolonialismus – Rückkehr zur verfassungsmäßigen Neutralität Österreichs!
  • Nein zur Sicherungshaft!
 
 
Unterzeichnet von folgenden Organisationen:
  • Antiimperialistische Koordination
  • Dar al Janub
  • Frauen in Schwarz Wien
  • Steirische Friedensplattform
Weitere UnterstützerInnen:
  • Stefan Bartunek, Mitglied Partei SÖZ
  • Leo Gabriel, Sozialanthropologe und Mitglied im Rat des Weltsozialforums
  • Gernot Gauper, Ubuntu2020
  • Stefan Grasgruber-Kerl, entwicklungspolitischer Aktivist und Sektionsvorsitzender SPÖ
  • Boris Lechthaler, Vorstandsmitglied Solidarwerkstatt Österreich
Wer die Erklärung mit unterstützen will, bitte um Nachricht an: info@palaestinasolidaritaet.at